25. März 2009
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Wer Emmely ist? Nun, das ist der Spitzname für Barbara E., der früheren Kassiererin bei Kaiser's in Berlin. Sie wurde fristlos gefeuert, weil sie angeblich 1,30 EUR Pfand "unterschlagen" haben soll. Sie hat dann vor dem Landesarbeitsgericht Berlin geklagt und verloren: Die fristlose Kündigung wurde als rechtsmäßig zugelassen.
Jetzt hat ihr Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Recht so! Drücken wir der Klägerin alle Daumen!
Das Urteil hatte ja bundesweit Wellen geschlagen, sogar Wolfgang Thierse, der Vizepräsident des Bundestags nannte es "barbarisch" und "asozial". Die Präsidentin des Gerichtes, Karin Aust-Dodenhoff, empörte sich über Thierse. Das seinen "Diffamierungen" und deshalb "untragbar":
"Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind demgegenüber in keiner Weise hinnehmbar."
Aber hallo, Frau Aust-Dodenhoff! Wie steht es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Eine Gerichtspräsidentin sollte wohl wissen, dass das ein in der Verfassung verbürgtes Grundrecht ist!
Thierses Satz verletzt auch nicht die Unabhängigkeit der Gerichte, wie diese Präsidentin meint.
Jetzt hat ihr Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Recht so! Drücken wir der Klägerin alle Daumen!
Das Urteil hatte ja bundesweit Wellen geschlagen, sogar Wolfgang Thierse, der Vizepräsident des Bundestags nannte es "barbarisch" und "asozial". Die Präsidentin des Gerichtes, Karin Aust-Dodenhoff, empörte sich über Thierse. Das seinen "Diffamierungen" und deshalb "untragbar":
"Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind demgegenüber in keiner Weise hinnehmbar."
Aber hallo, Frau Aust-Dodenhoff! Wie steht es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Eine Gerichtspräsidentin sollte wohl wissen, dass das ein in der Verfassung verbürgtes Grundrecht ist!
Thierses Satz verletzt auch nicht die Unabhängigkeit der Gerichte, wie diese Präsidentin meint.
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