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1. März 2010 1 01 /03 /März /2010 22:16

Ist ARGe jetzt ein Akronym für "Allgemeines Rechtsfreies Gebiet" geworden? In den letzten Tagen erfuhr ich von einem Vorfall, der mich am Rechtsstaat sehr zweifeln lässt.

Einem Menschen wurde sämtliche Bedürftigkeit versagt. So etwas kommt vor. Manchmal sogar zu Recht. Doch ich habe mich überzeugen lassen, dieser Fall war ganz anders.

Dieser Mensch hat einen hochbetagten Vater, der auch noch halb blind und schwer herzkrank ist. Dieser Vater lebt deshalb in einem Seniorenheim. Er hat seinem Sohn Vollmacht für den Zugriff auf seine Konten gegeben, damit sein Sohn für ihn monatlich Geld abheben kann. Und auch für den Fall, falls sein Herz den Betrieb einstellt, dass sein Sohn für ein Begräbnis sorgen kann.

All dies war den zuständigen Sachbearbeitern bekannt. Aber trotzdem wurde dem Sohn die Bedürftigkeit versagt. Begründung: "Sie haben Zugriff auf die Konten ..."

Der Betroffene widersprach: "Sie wollen mich wohl kriminalisieren, das Geld auf den Konten gehört meinem Vater und nicht mir. Wenn ich darauf zugreife, bestehle ich meinen Vater!"

Antwort des Sachbearbeiters: "Na und?! Der ist doch alt und merkt das nicht."

Ein solches Verhalten des Sachbearbeiters zeugt von einem unmenschlichen Zynismus, wie er kaum vorstellbar ist. Und wenn die Sachbearbeiter in den ARGen und Job-Centern damit durchkommen und ihr Verhalten auch von Vorgesetzten geduldet resp. unterstützt wird, dann sind diese sog. Hartz IV Gesetze schon im Ansatz und im Kern falsch und unmenschlich!

Wenn die politischen Entscheider weiterhin an solchen Einrichtungen festhalten, dann zündeln sie gewaltig an einer sozialen Bombe!
 
Jobcenter kürzt Schwangeren Hartz IV auf Null
Veröffentlicht am 13.01.2011 von LaberrhabarberPF
 
  

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Kommentare

silva 03/03/2010 11:15


...bin sehr traurig, wenn ich das lese.

wir, die wir (noch) gesund und mutig sind, müssen dann helfen. denen, die das nicht mehr können.

hoffe, wir machen das und hoffe auch, dass wir hier in berlin aufhören können, uns eigensüchtig ständig nur um uns selbst zu drehen. denn leider, das ist hier die tendenz.

liebe kiat, werde dich bald anrufen. danke, dass es dich gibt.


Kiat Gorina 03/03/2010 20:36


Liebe Salva,

ich werde mit meinen Mitteln helfen und die sind gar nicht so wirkungslos, wie die Vergangenheit gezeigt hat ...

Kämpferische Grüße, Kiat 


silva 03/03/2010 09:04


ihr lieben - kiat -

was du erzählst, ist empörend und macht mich immer wieder kopfschütteln.

da wünsche ich dem menschen kraft und mut, widerspruch einzulegen und aufrichtig für seine - und die anderer!! - sache zu kämpfen. das kostet bedürftige auch (noch!) nichts. meine erfahrung ist
aber, dass sich viele (deutsche?) gern heimlich beschweren, aber nicht offen und aktiv für eine sache einstehen. "meckern" bis der arzt kommt - doch wenns dann um das verändern, einstehen, grade
stehen, "auf- richtigkeit" auch nach außen hin geht, da mangelts leider oft....


AUCH deshalb konnte nazi-deutschland entstehen und sich so lange halten.

das ist schlimm. denn so ändern wir nichts. wünsche mir sehr, dass du diesen menschen dahingehend unterstützen kannst! gib weiter von deiner wunderbaren kraft!

herzlich, euch allen mut wünschend

sil


Kiat Gorina 03/03/2010 09:44



Liebe Silva,

in diesem Fall ist es etwas schwieriger: Bedingt durch den langen Kampf mit der ARGe wurde ein Mensch schwer krank, als Armer kann er sich Arztbesuche kaum noch leisten. Ich kenne auch einen
andern Fall, da wurden einem Grundsicherungsempfänger alle Leistungen gestrichen, dieser Mensch ist jetzt auf die Almosen seines Umfeldes angewiesen, er ist mittlerweile gesundheitlich
nicht mehr in der Lage, ein Verfahren am Sozialgericht durchzustehen. Er hat alles minutiös aufgeschrieben und gebeten, nach seinem Tod, mit dem bald zu rechnen ist, dies literarisch
aufzubereiten und zu veröffentlichen. Das habe ich versprochen.

Ich hoffe, das wird dann ein Fanal für einen Kampf gegen Hartz IV. Auch wenn die Gelben zetern, es gebe kein Geld für die Ärmsten der Armen. Nein, das stimmt nicht! Wie sagt Heiner Geißler: Geld
gibt es wie Heu! Es muss nur richtig verteilt werden!

Kämpferische Grüße, Kiat  



Katharina vom Tanneneck 03/03/2010 01:33


Liebe Kiat,

die Gesetze sind wie Kaugummi. Man kann sie dehnen und ziehen. Einige Mitarbeiter der ARGE fordern schon lange Gesetze, die einfach anzuwenden sind. Aber die Rechtsverdreher wissen nicht was sie
tun. Hoffen wir mal auf eindeutige Gesetze und das SCHNELLSTENS.

Liebe Grüße, Katharina


Kiat Gorina 03/03/2010 09:34


Liebe Katharina,

es spricht doch gegen SGB X, wenn den meisten Widersprüchen an den Sozialgerichten stattgegeben wird. Die Gesetzeslag um Hartz IV ist himmelschreiender Schrott. Im übrigen ist es sowieso
sehr fraglich, die Sozialgerichte damit zu betrauen. Denn wenn jemand klagt, ja wogegen klagt er/sie? Ja, das ist dann bei dieser Mischverwaltung die Frage. Gegen die Bundesrepublik Deutschland
oder gegen das jeweilige Bundesland? Aus diesem Grund wurden ja dann in einem Schnellschuss die Sozialgerichte für zuständig erklärt. So entstand ein ziemliches Kuddelmuddel und einige
Sozialgerichte haben dann die Kläger an Bundesverfassungsgericht verwiesen. Alles auf Kosten der Ärmsten der Armen!

Grimmige Grüße, Kiat 


Katharina vom Tanneneck 03/02/2010 12:59


Liebe Kiat,

es ist unfassbar! Die ARGE fordert zu Diebstahl auf? Dieser Sachbearbeiter muß sofort entfernt werden! Was ist nur aus Deutschland geworden?

Liebe Grüße, Katharina


Kiat Gorina 03/02/2010 14:14


Liebe Katharina,

nicht der Sachbearbeiter, sondern auch die Vorgesetzten! Und die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen geändert werden, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann!

Grimmige Grüße, Kiat 


Goetterfunken 03/02/2010 08:50


Kann der Sohn des alten Herrn den Sachbearbeiter nicht anzeigen?

Wie verfährt er denn jetzt praktischerweise, um zu seinem Recht zu kommen?

Ich glaube gehört zu haben, dass man in solchen Fällen, also um schnell Geld zu bekommen, beim Vorgesetzten des Sachbearbeiters anklopft, eventuell beim Leiter aller Argen des Landkreises, oder
sich Hilfe beim Sozialgericht holt.
Sollte das nicht schnell genug gehen, den Bürgermeister der Stadt kontaktieren, wo die Arge ist.

Ich habe das mal im Zusammenhang mit einer Eingliederungsvereinbarung gemacht, die ich nicht unterschreiben wollte (lebe in einer Bedarfsgemeinschaft und bin in Teilzeit tätig). Da hatte ich dann
auch noch den Landrat, einige Abgeordnete und den Bundestag angeschrieben.
Somit bin ich an den Umständen nicht "verrückt" geworden...
Auf alle Fälle dranbleiben, nicht alles gefallen lassen! Liebe Grüße Juliane


Kiat Gorina 03/02/2010 09:30



Liebe Juliane,

vielen Dank für deine moralische Unterstützung! Ich denke, der Sohn wird dran bleiben, zumal er auch Medien gefunden hat, die das veröffentlichen wollen. Der öffentliche Druck wird gewiss dazu
beitragen, dass solche menschenverachtenden Praktiken öffentlich werden. Und dann wird wohl das Gefasel von spätrömischer Dekadenz aufhören.

Liebe Grüße, Kiat 



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