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30. Dezember 2012 7 30 /12 /Dezember /2012 18:13

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Das musste ja so kommen: Da hatte Ralph Boes seinen Auftritt bei Sandra Maischberger und Springers BILD beleidigt Ralph Boes: als "Hartz IV Schnösel" unter anderem! BILD geht auch nicht auf die Argumente von Ralph Boes ein!

Dafür wird verbal auf Ralph Boes eingeprügelt! Der Grund für sein mehrwöchiges Sanktionshungern wird auch nicht genannt. Ja, ihm wird zwischen den Zeilen vorgeworfen, dass er nach vier Wochen sein Hungern abgebrochen hat. 

Nicht erwähnt wurde, dass Heinrich Alt bei Maischberger die Gründe dafür nannte: Von drei Bescheiden des Jobcenters waren plötzlich zwei falsch ...

BILD geht auch nicht darauf ein, dass die Sanktionen in SGB II und SGB XII Foltermaßnahmen darstellen. Doch genauso ist es:

Tatsache 1: Im 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen steht ab Seite 323:

"Gegen den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit wird verstoßen. Zu den am häufigsten angewandten Methoden in Gefängnissen und bei Polizeiverhören zählen neben Schlaf- und Essensentzug auch körperliche Übergriffe."

Also halten wir fest: Essensentzug ist Folter!

Quelle: Pressespiegel - Sanktionshungern - Ralph Boes - Folterstaat

Tatsache 2: Wenn ein Jobcenter in einem Bescheid eine Sanktionierung ausspricht, bedeutet das, dass der Bezug der Grundsicherung gekürzt wird - in manchen Fällen bis auf Null! Und was bedeutet das für die Betroffenen? Essensentzug!

Wenn wir jetzt diese beiden Tatsachen miteinander kombinieren, ergibt sich logischerweise: Die Sanktionen der Jobcenter sind Folter! Auch wenn es die meisten Politiker nicht wahrnehmen wollen: Deutschland ist somit ein Folterstaat!

Da frage ich mich allen Ernstes: Wieso schreibt die Springer-Presse nicht über diese Schande? Wieso schweigt die BILD-Zeitung darüber?

Quelle: BILD Das ist Maischbergers Hartz IV Schnösel

Katja Kipping und Ralph Boes bei "Maischberger" zum Thema Verfassungsw
Veröffentlicht von KiekeMaFilmBerlin am 09.12.2012

Wir huldigen dem dreistesten Arbeitslosen der Welt
Veröffentlicht von BGEKanal am 26.12.2012

Sanktionen Sanktionen Sanktionen
Veröffentlicht von Michael Molli am 20.12.2012

Habt ihr gehört? Habt ihr gelesen? Über eine Million Sanktionen von Hartz-IV-Beziehern! Das bedeutet: über eine Million Folteropfer! Mitten in Deutschland! Foltermaßnahmen durch Behördern! Welch eine Schande für dieses Land!

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Kommentare

Juliane 12/31/2012 10:38


Das wusste ich nicht, dass der Begriff Bedarfsgemeinschaft schon älter ist.


Hast Du ne Quelle?


Vor ein paar Wochen, hab ich schon überlegt, ob ich diesbezüglich klage:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-bescheide-2013-rechtswidrig-9001242.php


Dazu bräuchte ich aber einen Anwalt. Ich habe den Eindruck, dass derjenige, der geholfen hat, die Schülervorladungen jedenfalls in unserer Bedarfsgemeinschaft zu beenden, sich dafür jedoch
eventuell nicht ins Zeug legen würde. Das ist "nur" ein Eindruck, nachfragen würde das ganz schnell klären - aber mein HabAchtGefühl hält mich zurück.


Auf Deine neue Glosse bin ich natürlich schon gespannt! :)


 


 


 

Kiat Gorina 12/31/2012 21:57



Ja, ich sortiere derzeit mehrere Unterlagen aus! Wenn ich dazu etwas veröffentliche, dann sollte es bombensicher sein! Es gibt bestimmt bald einen Artikel dazu.


Ich sehe es genauso: Jede Betroffene sollte vorsorglich Widerspruch gegen Bescheide ab 2013 einlegen. Was deinen Anwalt angeht, frage ihn direkt. ob er dich in dieser Angelegenheit vertreten wird
und kann! 


Und wenn er sich windet, wende dich direkt an Katja Kipping und schildere dein Problem und bitte sie um Hilfe für einen Anwalt.


Die versprochene Glosse wird gleich veröffentlicht ...


 



Juliane 12/31/2012 09:14


Naja, von uns bleibt auch nur ein Häuflein Asche (oder andere Zerfallsprodukte). Bis es soweit ist, dürfen wir verlangen anständig zu leben.


Mich nervt, es ungemein Leibeigene (weil in einer Bedarfsgemeinschaft) des JobCenters abgeben zu müssen. Oder vor Gericht vom Richter so angeguckt zu werden als würde man mit dem Nichts reden,
weist man auf das Urteil des Verfassungsgerichts hin.


Vor ein paar Tagen, las ich zum ersten Mal vomSemmelweis-Reflex


http://de.wikipedia.org/wiki/Semmelweis-Reflex


Dranbleibige Grüße


 

Kiat Gorina 12/31/2012 10:18



Stimmt! Da betreibt diese Springerpresse seit Jahrzehnten eine Gehirnwäsche, wer arm ist, ist selbst schuld, wer keine Arbeit findet, ist selbst schuld, wer nicht arbeitet, ist faul etc. Und wenn
die Betroffenen sich wehren und allein durch ihre Existenz beweisen, dass alle Behauptungen der Springerpresse nur Lügen sind, dann kommt der Semmelweis-Reflex zur Anwendung.


Ein sehr passender Hinweis: da keimte gleich bei mir die Idee zu einer Glosse 


Übrigens, hast du gewusst, dass der Begriff Bedarfsgemeinschaft von Nationalsozialisten erfunden wurde? Daher auch die Sippenhaftung aller Mitglieder!


Ja, das haben die Juristen - oder die sich dafür halten - gar nicht gerne, wenn eine Laiin ein Urteil zitiert  Manchmal habe ich den Verdacht, dass diesen Tichtern in ihrem "Studium" beigebracht wird: Unterschichtler können gar nicht lesen -
geschweige denn Urteile. Und dann kommst du und zitierst ein Verfassungsgerichtsurteil! Da bricht doch bei so einem Richter das Weltbild zusammen 



Juliane 12/30/2012 23:59


Dass es sich dabei um Folter handelt, verstehen am ehesten die, die davon betroffen sind. Ich habe schon so viele Menschen erlebt, die meinen, man müsste nur wollen und jeder fände einen
Erwerbsplatz und sei es nur ein kleiner.


Und dann noch die Leute, die die Misere als ihre Schuld verinnerlichen und die wie besinnungslos tätig sind, um nicht zu den "Verlierern" zu gehören, auf keinen Fall ins Reserveheer abgeschoben
werden möchten.


In einem Klima der Angst, einen klaren Kopf zu behalten und humanistische Werte z.B. zu leben - das ist schwer...


Ich nehme an, dass Du das auch so siehst.


 


 


 


 


 


 


 

Kiat Gorina 12/31/2012 00:53



Ich bekomme einen ganz dicken Hals, wenn ich sehe, was sich in diesem Land abspielt! Da gibt es ein Grundgesetz, 2010 gab es ein Urteil, Papier hatte geurteilt, dass die Höhe der Grundsicherung
nicht angetastet werden darf. Und was passiert? Die Jobcenter - also staatliche Behörden - verstoßen gegen dieses Urteil! So als sei es das Selbstverständliche der Welt! Wozu gibt es dann ein
Bundesverfassungsgericht? Wenn sich niemand - allen voran diese Kanzlerin?! - sich niemand mehr daran hält?!


Was die "Erwerbsplätze" abgeht, hier werden die Menschen mit einer Lebenslüge abgespeist: Schon längst gibt es keine Arbeit mehr für jeden! Kann es auch nicht! Wenn wir täglich Arbeitsplätze
exportieren, wenn tagtäglich Arbeitsplätze hierzulande ausgelöscht werden, woher sollen dann ja Arbeitsplätze kommen? Wieso wollen Menschen diese Fakten nicht anerkennen?!


Natürlich gibt es viele Beschäftigungsmöglichkeiten, nur ist diese Gesellschaft ncht bereit, Menschen dafür zu bezahlen! Wenn ich da an den Milliardär Dirk Rossmann denke, der in einer Talkshow
darüber geschimpft hat, dass eine Stadt wie Leipzig Millionen für Kultur ausgibt, dann kann ich nicht nur den Kopf schütteln, sondern dieser Kaufmannsseele wünsche ich, dass er auf seinem Ramsch
sitzen bleibt!


Was bleibt von einem solchen Milliardär mal übrig? Außer einem Häuflein Asche?



Juliane 12/30/2012 19:35


Hab vielen Dank, liebe Kiat.


Darauf muss immer wieder hingewiesen werden. Man darf sich nicht alles gefallen lassen...


Ja, auch mit S21 ist das so. Und ich glaube, dass wir es "schaffen".


Die Pressekonferenz mit Matthias v. Hermann, Dieter Reicherter und Eisenhart v. Loeper ist sehr interessant:


http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/28/bilder-und-videos-zur-heutigen-aktion-und-pressekonferenz-hande-weg-vom-rosensteinpark/


Erstaunlich diese kleine Nachricht in den Stuttgarter Nachrichten:


http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/146704/original/STN_29.12.2012--Gestattungsvertrag-aktion_Parksch_tzer.jpeg?1356864907


Gestern hab ich mir von der "Baustelle" auch selbst mal wieder ein Bild gemacht, die Fotos dazu kannst Du im Hauptstrang von www.ebenerdig.npage.de sehen. (Du kannst auch gern welche für Deinen
Blog benutzen, wenn Du willst).


Man sieht, da passiert nicht wirklich viel, und die blauen Röhren können sowieso nicht und nie zum Einsatz kommen, weil das Ding mit dem Wasser nicht geklärt ist.


Finanziell ists aus, juristisch gehts in die Knie, ökologisch ists widersinnig, technisch - olala, und die vier Elemente haben sich ebenfalls dagegen verschworen...


Gute Grüße


Juliane


 


 


 


 

Kiat Gorina 12/30/2012 21:35



Was in Sachen Sanktionen abläuft, das ist einem demokratischen Staat unwürdig! 2010  urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Beträge der Grundsicherung nicht unterschritten dürfen,
d. h. doch, dass jede Sanktion ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist! Und was passiert?


Hinzu kommt, dass jede Sanktion Folter ist! Wenn ich sehe, dass dieser Staat allein im vergangenen Jahr über eine Million Sanktionen vorgenommen hat, dann bedeutet das, dieser Staat hat
millionenfach gefoltert hat!


Und diese traurige Tatsache muss rund um den Globus verbreitet werden. 


Was S21 angeht, je schneller die Kosten davongaloppieren, desto schneller verflüchtigen sich die Befürworter. Der Ausschnitt aus den Stuttgarter Nachrichten zeigt, dass die Front bröckelt. 


Und Merkel wird endlich einmal Farbe bekennen müssen! Die Bahn gehört ja immer noch dem Bund! Also hat die Kanzlerin das letzte Wort!



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