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8. April 2013 1 08 /04 /April /2013 21:22

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Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jagdsaison eröffnet - auf zur Hetzjagd gegen Langzeitarbeitslose! Und die Springer-Presse übernimmt die Rolle der Treiber - vor allem BILD:

Quelle: Bild.de Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger

Opfer sind wieder einmal die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Schon früher schimpfte Bild über Langzeitsarbeitslose: Sie seien dumm und faul! Über diese Lebenslüge dieser Republik schrieb ich jüngst am 12.03.2013: Die für den deutschen Arbeitsmarkt Verantwortlichen pflegen eine Lebenslüge: Alle Hartz-IV-Bezieher sind dumm, alle haben keine Ausbildung, alle sind deshalb unqualifiziert. Deshalb können sie nur im Niedriglohnsektor arbeiten! Solche und ähnliche Lügen verbreitet auch der mediale Mainstream - allen voran die Springer-Presse - ganz besonders BILD. Schauen wir uns doch mal die Schlagzeilen von BILD an - da lief ja 2008 eine regelrechte Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher:

Jetzt kommt zu diesen pauschalen Vorverurteilungen eine neue Variante - Bild berichtet:  Ärztliche Atteste, Kontrollen des Medizinischen Dienstes – die Bundesagentur für Arbeit (BA) sucht ganz gezielt nach Blaumachern unter Hartz-IV-Empfängern, die sich krankgemeldet haben! Eine neue interne Weisung der BA (liegt BILD vor) fordert die Jobcenter zu schärferen Kontrollen der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitslosen auf. Bei Krankmeldungen sollen die Mitarbeiter auf „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ achten. Überführten Blaumachern soll die Stütze gekürzt werden.

Was hier die Bundesagentur anzettelt, ist geeignet, als Volksverhetzung bewertet zu werden. Da leistet sich diese Republik im Strafgesetzbuch den Paragraphen 130:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Und was macht diese Bundesagentur? Sie hetzt gegen ihre "Kunden" - die Langzeitsarbeitslosen, die in den Jobcentern Schlange stehen! Und die Springerpresse hetzt mit! Und diese Bundesagentur geht noch weiter: Die Sachbearbeiter sollen nicht nur ihren "Kunden" grundsätzlich misstrauen, sondern auch den ärztlichen Attesten! Das ist ja wohl die Höhe! Werden damit pauschal Ärzte verdächtigt, kranken Langzeitsarbeitslosen leichtfertig Atteste auszustellen?

Was bildet sich die Chefriege dieser Bundesanstalt denn ein? Meinen Sie wirklich, sie könnten nicht nur ihre Kunden verunglimpfen, sondern gleich auch die Berufsgruppe der Ärzte?!

Ist dies die Reaktion auf Studienergebnisse, die nachweisen, dass lang andauernde Arbeitslosigkeit sehr häufig zu Krankheit führt? So schrieb die Frankfurter Rundschau am 11.01.2012: Armut macht krank: Arme sterben früher und verzichten häufiger auf den notwendigen Arztbesuch. Mit einer neuen Kampagne prangert der Caritas-Verband diesen Missstand an - und zeigt, was die Regierung dagegen tun kann. Was, wenn das Medikament 30 Euro kostet? „Ich kann's mir nicht leisten“, sagt eine Frau im Caritas-Kurzfilm, untermalt von düsterer Musik.

Neue Caritas-Kampagne: Armut macht krank
Hochgeladen am 27.01.2012 von DiCVKoeln

Und was hat die Bundesagentur vor? Verschärfte Sanktionen! Also die Armut vergrößern! Dann werden die Betroffenen noch kränker! Und dann gibt es noch mehr Krankmeldungen. Und dann wird noch mehr überprüft! Und vielleicht gibt es dann noch mehr Sanktionen! Und die BA hat wieder gespart - auf Kosten der Gesundheit der Langzeitarbeitslosen!

Spart sie wirklich? Selbst Bild erkannte: Bei Blaumacher-Verdacht soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet werden. Die MDK-Ärzte sollen die Hartz-Empfänger notfalls zu Hause untersuchen. Für seinen Einsatz bekommt der MDK vom Jobcenter zwischen 130 (bei Entscheidung nach Aktenlage) und 260 Euro (bei Hausbesuch) Honorar. Das sind 2 Drittel des Hartz-IV-Satzes von 382 Euro

Hier outet sich diese Bundesagentur als Agentur für den totalen Wahnsinn! Es geht hier nur um die Verschiebung von Kosten! Der medizinische Dienst der Krankenkassen wird durch Umlage auf die Krankenkassen finanziert - aber die holen sich dann das zusätzlich benötigte Geld durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge! Aber nicht bei der BA! 

Dieser BA geht es nur darum, noch mehr zu sanktionieren! Dabei führt jede Sanktion - also die Kürzung des Hartz-IV-Bezuges - bis zur totalen Kürzung auf Null. Das bedeutet für die Betroffenen "Essensentzug". Und Essensentzug ist Folter! Das schreibt sogar das Auswärtige Amt. Was lernen wir daraus? Durch Maßnahmen der Jobcenter werden Menschen gefoltert! Jede Sanktion ist als Foltermaßnahme zu betrachten! Im Jahr 2012 wurden über eine Million Betroffene sanktioniert - das bedeutet letztendlich über eine Million Folteropfer!

Quelle: Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorurteile - Fakten - Folterstaat

Folter als Instrument der Regierungen - auch in der BRD ? - Wake News 
Veröffentlicht am 15.02.2013 von WakeNewsTV

Da wettern die Kanzlerin und die ARD gegen die Maßnahmen Russlands gegen NGOs - und was lässt diese Republik in den Jobcentern zu? Millionenfache Folter!

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Kommentare

Katharina vom Tanneneck 04/10/2013 00:22


Was erwartest Du von einer Ursula von der Leyen? Sie ist eiskalt und nur auf ihren Vorteil bedacht. Das Schicksal der Menschen geht ihr doch am Hintern vorbei! Dieser Staat richtet sich selbst!
Ich hoffe, es wachen noch viel mehr Menschen auf und entziehen diesen Henkern ihre Stimme.


Die Bild Zeitung hat schwere Probleme, sie wird nicht mehr so gekauft, wie sie sich das vorstellen. Das finde ich gut! 


Ich wünsche mir, dass keine diese Parteien mehr regieren kann, nicht mal alle zusammen. Dann hätte sich die Aufklärungsarbeit gelohnt. Für die Menschen und für unser Land! Es kann dann nur noch
besser werden!


Wir zahlen Versicherungsbeiträge für die Angehörigen deutscher Türken in der Türkei. Kein Wunder, dass wir uns nichts mehr leisten können! 

Kiat Gorina 04/10/2013 00:49



Dass die Bildzeitung nicht mehr so gekauft wird, das freut mich sehr! Du hast recht, Aufklärung macht sich bemerkbar, die Bild bleibt liegen. Und das ist gut so!


Und was Ursula von der Leyen angeht, sie war als Familienministerin eine Fehlbesetzung! Und als Arbeitsministerin noch eine schlechtere Fehlbesetzung. Und dass Kristina Schröder
Familienministerin wurde, das war die absolute Fehlbesetzung!



Heike 04/09/2013 17:15


Auha… ich hoffe mal sie prüfen Zähne nicht nach. Ich hatte eine Zahwurzelentzündung, wurde letzte Woche zu ende behandelt. Samstag bekam ich wieder Zahnschmerzen, der Zahn daneben. Wieder eine
Zahnwurzelentzündung! Also das Ganze noch mal von vorne…


Naja, Krank gemeldet bin ich deswegen nicht.


Ist das eine Reaktion auf das wegfallen der 10,00 Euro Praxisgebür? Denn jetzt kann man wenigstens wieder zum Arzt gehen! sonst wäre ich schon für die zwei Zähne 20,00 Euro los geworden!

Kiat Gorina 04/09/2013 21:10



Lass das nicht deinen "Kundenberater" lesen, sonst zieht er dir die gesparten 20 Euro gleich wieder ab! 


Was in Deutschland abläuft - vor allem auf dem Gebiet ALG II - das bricht dieser Republik das Genick! Grund: Das aufgeblähte Bürokratiemonster ist nicht mehr bezahlbar! Also muss gespart werden.
Auf Kosten der Betroffenen! Aber trotzdem gibt es immer neue Bürokratismen. Allein das "Bildungspäckchen" hat sich nicht bewährt. Viele Mittel wurden nicht abgerufen, weil das Bildungspäckchen an
der Wirklichkeit vorbei sich ausgedacht wurde. Kein Wunder: Diese Politiker leben in einem Paralleluniversum - komplett abgehoben. Das hat jedoch einen großen Vorteil: Umso härter wird für diese
Entscheider die Landung in der Wirklichkeit werden.



Juliane 04/09/2013 17:12


Reiche ich gern weiter:


http://norbertwiersbin.de/serie-hartz-iv-verstost-gegen-internationales-und-nationales-recht/

Kiat Gorina 04/09/2013 20:19



Vielen Dank für diesen ausführlichen und hochinformativen Artikel!



Juliane 04/08/2013 22:40


Habe die Bildzeitung heute auch gesehen und gedacht, das kann doch wohl nicht wahr sein!


Übrigens ist die Anweisung der BA vom 20.03. diesen Jahres und soll gültig sein bis zum 19.09.2013


http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-03-2013-VG-Fachliche-Hinweise-23-26-31-KV-56.html


Den Link hab ich beim Spiegelfechter gefunden


http://www.spiegelfechter.com/wordpress/9552/jagd-auf-kranke-hartz-iv-empfanger


Klaus Baum macht darauf aufmerksam und feynsinn ebenfalls.


http://klausbaum.wordpress.com/2013/04/08/arbeitslose-vorsicht-bei-krankmeldungen/


http://feynsinn.org/?p=17720


 


 

Kiat Gorina 04/09/2013 01:17



Diese Fachlichen Hinweise sind nur deshalb erforderlich, weil die Ausführungen im SGB schlampig zusammengeschustert sind. Also werden FHe formuliert - am Parlament vorbei! Fazit: Das Monster BA
formuliert sich seine eigenen "Gesetze"! Und das in einer angeblich rechtstaatlichen Republik!


Es ist wirklich an der Zeit, dass die Betroffenen auf die Straße gehen. Parlamentarische Mttel erwiesen sich als untauglich!



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