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9. April 2014 3 09 /04 /April /2014 23:52

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http://4.bp.blogspot.com/-VR56Y444LSY/UotMz68g9TI/AAAAAAAAAeE/N-m5FWHhADw/s1600/str%25C3%25B6bele+2.jpgClemens Binninger, das ist er also: der oberste Geheimdienst-Kontrolleur in Deutschland. Und er wurde Vorsitzender  des Untersuchungsausschusses für den NSA-Skandal. Und er ging in die Geschichte der Untersuchungsausschüsse ein - als derjenige Vorsitzende, der gleich am ersten Tag seinen Rücktritt erklärte! Wann hat es so etwas schon einmal gegeben?

Da ist doch angebracht, zwei Wochen zurückzublicken und sich anzuhören, was er da dem SWR erzählt hat. Er ließ einige Dampfblasen ab wie "strukturiertes Arbeiten" und so. Zählt da auch sein unerwarteter Rücktritt dazu?

Clemens Binninger: Vorsitzender im NSA-Untersuchungsausschuß
Veröffentlicht am 25.03.2014 von SWR

Und was ist eigentlich der Anlass für seinen überraschenden Rücktritt? Die böse Opposition natürlich - die LInken und die Grünen! Die wollen doch tatsächlich den Edward Snowden befragen. Das aber will das Bundeskanzleramt  auf keinen Fall.  Wieso eigentlich sträuben sich Kanzlerin und das Kanzleramt so sehr gegen Snowden?

Weil er zuviel erzählen könnte? Über NSA etc. Und dann gibt es noch ein großes Problem: Deutschland kann zwar de jure Snowden freies Geleit zusichern. Aber so eine Zusicherung ist nichts wert! Sobald Snowden deutschen Boden betritt, wird er verhaftet werden - von Behörden der USA. Die dürfen das. 

Deutschland ist nicht souverän! Und wir können sicher sein, dass die USA keine Sekunde zögern, um Snowden zu verhaften.

Wie stünde dann die Kanzlerin da? Nicht mehr als die mächtigste Frau , sondern wie eine hilflose Person! Ausgeliefert der Besatzungsmacht USA!

Binninger bekam halt kalte Füße, dieses Thema war ihm viel zu heiß. Überhaupt, die USA sind derzeit bei der CDU ein sehr heißes Eisen oder eine heiße Kartoffel. Da will sich so mancher nicht die Finger verbrennen. Das dachte sich auch der Philipp Mißfelder. Er legte auch ein Amt nieder - als transatlantischer Koordinator der Regierung.

Was soll das bedeuten? Hat auch der Mißfelder kalte Füße bekommen? Hat er Angst, in etwas Schlimmes hineingezogen zu werden? Gibt es sogar bei den CDU-Abgeordneten eine Berührungsangst vor den USA?

Oder weiß der ehemalige Polizeibeamte Binninger über geheime Pläne Bescheid, die uns Normalbürgern vorenthalten werden, die aber gar nicht schön für uns sind?

Die Opposition will auf jeden Fall Snowden in Deutschland befragen. Und sie fordert, dass die Regierung Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnimmt. Aber da gibt es ein kleines Hindernis: Im Mai will oder muss die Kanzlerin die USA besuchen. Und was werden die USA sagen, wenn sie erfahren, dass Deutschland Snowden vor dem Zugriff der USA schützen will? Werden da die USA Merkel nicht gleich wieder nach Hause schicken? Odr gar nicht erst einreisen lassen?

Da ist es nur zu verständlich, dass Binninger kalte Füße bekam. Ihm werden andere folgen - das steht fest!

German MP Ströbele talks in meeting with Edward Snowden Silent Video 592
Veröffentlicht am 07.04.2014 von Neil Chase

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Published by Kiat Gorina - in GLOSSE
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Kommentare

Denise 04/15/2014 19:47


Merkel sitzt ganz schön in der Klemme: Die öffentliche Meinung will, dass Snowden in Deutschlabd aussagt! Die Ami wollen das mit allen Mitteln verhindern! Was wird die Kanzlerin machen? Im Mai
muss sie ja bei Obama antreten und Bericht erstatten;-)

Kiat Gorina 04/15/2014 19:58



Auch Mutti Merkel hat es schwer 



Dunja 04/11/2014 21:16


Schade dass nicht bekannt ist, was da besprochen wurde. Am Schluss waren alle gut drauf! Wartens wirs ab!

Kiat Gorina 04/11/2014 21:36



Rein von der Optik her verlief das Gespräch für alle Beteiligten sehr erfreulich 



Katharina vom Tanneneck 04/11/2014 21:15


Russland ist groß! Vielleicht reist er schon vor Ablauf des Jahres aus und keiner weiß wohin. Oder die USA ist bis dahin pleite, was dann? 


Putin wird ihn den Amerikanern nicht zum Frass vorwerfen!

Kiat Gorina 04/11/2014 21:36



Dass Putin Snowden fallen lässt, das hoffe ich auch nicht! Und dass die USA dann pleite sind, warum nicht? Es spricht alles dafür 



Katharina vom Tanneneck 04/11/2014 20:59


Snowden wird nicht so blöd sein uns nach Deutschland kommen. Davor wird ihn Putin schon warnen. Putin weiß, dass der Amerikaner unser Land weiter ausbeutet und das Merkel eine Marionette der USA
ist.

Kiat Gorina 04/11/2014 21:09



Andererseits läuft sein Asyk bei Russland aus. Ihm wurd ja nur dann Asyl gewährt, wenn Snowden den USA mit weiteren AUssagen ncht schadet! Was aber ist, wenn Snowden in Deutschland aussagt -
wochenlang! DAnn kommen DInge zur Sprache, die die USA arm ausschauen lassen! Vielleicht trifft dann Snowden eine unbemannte Drohne auf deutschem Boden ...



Juliane 04/11/2014 20:05


http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-snowden-stellt-keine-bedingungen-fuer-seine-aussage-1.1935789


 


 

Kiat Gorina 04/11/2014 21:06



Für Snowden muss ein Zeugenschutzprogramm gelten! Spollte Merkel zusehen, wie die US-Behörden Snowden auf deutschem Boden kidnappen und nach den USA entführen, dann verliert Merkel endgültig ihr
Gesucht! Blamabel finde ich die Rolle der SPD! Und wieder hätte diese SPD die Gelegenheit, die große Koalition ins Wanken zu bringen! Wurde Gabriel derart eingeschüchtert? Womit?



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