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Erinnern wir uns, am 18. Dezember 2012 schrieb ich über den bolivianischen Wasserkrieg. Da sollte im kleinen Bolivien das Trinkwasser privatisiert werden. Die Bolivianer ließen sich das nicht gefallen und gewannen diesen Krieg:

Quelle: Wasser privatisiert - bald bolivianische Verhältnisse in der EU

Und am 4. Februar 2013 schrieb ich über die Versuche eines EU-Kommissars, auch das Wasser in der EU zu privatisieren.

Quelle: Droht ein Wasserkrieg - EU-weit?

Da geht es auch um eine EU-Bürgerinitiative. Und heute berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die erforderliche eine Million Unterschrieften bereits erreicht sind!

Quelle: Süddeutsche.de Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne

Das ist ein großer Erfolg. Wer sich jedoch jetzt bequem in den Sessel zurücklehnen möchte, den muss ich leider enttäuschen! Die EU-Bürgerinitiative ist derart kompliziert geregelt, dass jetzt noch in mindestens sieben EU-Staaten eine bestimmte Anzahl Unterschriften gesammelt werden müssen.

Das Ganze ist derart kompliiert geregelt, dass die Kommission eigens ein Computerprogramm dafür entwickeln ließ ...

Quelle: Wikipedia Europäische Bürgerinitiative

Ihr seht schon, die Latte ist extra hoch gelegt. Wo kämen die EU-Kommissare hin, wenn die EU-Bürgerinnen und -Bürger mitbestimmen könnten. Da könnten doch glatt die Lobbyisten der privaten Wasserversorger verärgert sein.

Und noch etwas ist zu beachten: Durch die Bürgerinitiative können die Unionsbürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst; eine Volksabstimmung ist jedoch nicht vorgesehen. 

Und es gilt auch: Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. Der Formulierung des Kommissars für institutionelle Beziehungen Maroš Šefčovič zufolge hat die Kommission „drei Möglichkeiten. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“ 

Quelle: Goethe Institut Mehr Demokratie wagen – die Europäische Bürgerinitiative

Was lernen wir daraus? Diese Europäische Union will gar keine echte Demokratie! Wenn es darauf ankommt, dann werden eine Million Stimmen einfach ignoriert! Wie lange wollen sich das die Unionsbürger gefallen lassen?

Muss es wirklich zu Aufständen kommen? Wie in Bolivien? Dort hat der amerikanische Großkonzern BECHTEL die Flucht ergriffen. Auch wenn Bolivien nur wenige Millionen Einwohner hat. Aber wenn ein Volk zusammenhält, dann sind diese neoliberalen Raubtierkapitalisten, die ihre Krallen nach unserem Wasser ausgestreckt haben, einfach machtlos!

Sie können zwar eingie erschießen (lassen) - jedoch nicht das gesamte Volk! Wer soll dann nach einem solchen Wasserkrieg das private Wasser saufen?

Ich bin zwar kein Freund der FPÖ, aber was Strache zur Privatisierung des Wassers in Österreich zu sagen hat, dem stimme ich zu:

HC Strache - Nein zur EU-Wasserprivatisierung
Veröffentlicht am 29.01.2013 von Oesterreichzuerst

Eva Lichtenberger erläutert die Hintergründe dieser Wasserprivatisierung:

Wasserprivatisierung? Was wirklich dahinter steckt - Eva Lichtenberger im Interview
Veröffentlicht am 28.01.2013 von TirolerGruenen

Habt ihr es gehört? Die Strategie der neoliberalien Raubtierkapitalisten schaut wie folgt aus:

1. Ein EU-Staat wird in Schulden und damit in die Armut getrieben.
2. Von einer Troika aus IWF, Weltbank und EZB wird den Kommunen die Pistole auf die Brust gesetzt: Verkauft euer Wasser, dann könnt ihr eure Schulden bezahlen!
3. Das Wasser wird privatisiert! Großkpnzerne wie Nestlé reiben sich die Hände!

Und wer sind die Leidtragenden? Wieder die Masse von kleinen Leuten!

Geheimoperation Wasserprivatisierung
Veröffentlicht am 25.01.2013 von FSchuster1

Wollen wir wirklich, dass gefrässige Heuschrecken das Wasser rauben? Nein und nochmal nein!

ZDF heute show-Wasserprivatisierung 1.2.13
Veröffentlicht am 02.02.2013 von kt2tv2