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24. Juli 2013 3 24 /07 /Juli /2013 17:47

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Da schauten viele Menschen nach Regensburg, genau genommen auf das Landgericht. Es ging darum: Wird der Prozess gegen Mollath erneut aufgerollt? Wann wird Mollath endlich aus der Forensik entlassen? Dann ließ es dieses Landgericht so richtig krachen: Die beiden Wiederaufnahmeanträge werden abgewiesen! Mollath bleibt in der Forensik! Das steht in der Pressemitteilung:

Quelle: Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013: Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Gell, das ist ein Kracher! Die Wiederaufnahmeanträge werden verworfen! Und das wird begründet! Und wie!

Und diese Richter lassen es nochmal krachen: Sie stellen sich und ihren Kollegen einen Freibrief aus: Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.

Also, Leute, was regt ihr euch auf! Wir sind alle Menschen und Menschen machen Fehler! Klar, auch in der Causa Mollath wurden Fehler gemacht! Das geben diese Richter sogar zu. Aber deshalb gleich ein Wiederaufnahmeverfahren? Wir wollen doch nicht übertreiben!

Was bleibt? Muss wirklich der Bundespräsident eingreifen? Er verfügt ja über ein Begnadigungsrecht! Auch der bayerische Ministerpräsident verfügt über das Recht der Begnadigung! Muss die Volksseele noch mehr kochen? Die bayerische Justiz ist offensichtlich gewillt, Mollath in der Forensik versauern zu lassen! Mollath darf nicht freigelassen werden, er weiß zu viel! 

Da schlottern einigen "Prominenten" die Knie vor Angst, wenn rauskommt, dass sie Schwarzgeld in die Schweiz verschieben ließen!

Die Begründung der Ablehnung ist keine juristishe Meisterleistung, sondern nur eine Riesenfrechheit! Nehmen wir als Beispiel die Stellungnahme zum Revisionsbericht der Hypovereinsbank: Auch dieser ist nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat.

Ach ja, hat der Richter Brixner dem angeklagten Mollath nicht mit Saalverweis gedroht, wenn er nicht aufhört, vom Schwarzgeld zu reden? Und wenn schon, sollte da der Richter etwas in dieser Richtung gesagt haben, dann war das nur ein Fehler - nicht der Rede wert!

Was lehrt uns die Causa Mollath?

Was Mollath passiert ist, kann jedem  - zumindest in Bayern - passieren. Da braucht ein Mensch nur etwas unbequem zu sein, schon wird eine unberechtigte Anklage gezimmert und der oder die Betroffene finden sich im Gefängnis oder gar der Psychiatrie wieder!

Und diese drohenden Gefahren vertreiben mögliche Investoren! Bald wird Bayern das zu spüren bekommen! Welcher Unternehmer nimmt schon gern ein Risiko wie in manchen östlichen Staaten in Kauf?

Quelle: Süddeutsche.de Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben: Die von der Staatsanwaltschaft genannten Wiederaufnahmegründe lehnte das Gericht ebenfalls ab. Ein eingereichtes Attest, das die Körperverletzung Mollaths an seiner Frau belegen sollte, sei keine falsche Urkunde. Zwar sei das Gericht davon ausgegangen, das Attest stamme von einer erfahrenen Ärztin, nicht von deren Sohn. Jedoch habe es wohl den nicht gut sichtbaren Zusatz "i.V." - in Vertretung - übersehen. 

Na klar, das Gericht hat halt etwas übersehen! Das kann ja mal vorkommen. Oder die Brille war rnicht geputzt!

Ich stelle mir gerade vor, der Ministerpräsident oder der Bundespräsident machen von ihrem Gnadenrecht Gebrauch! Was passiert dann? Oder haben diese beiden Präsidenten selbst solch große Angst vor der Phalanx aus Justiz und Gutachtern und Ärzten? Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Horst Seehofer nicht einschreitet! Das fragen sich bestimmt viele Bürger!

"Wahn und Willkür" - Bayerisches Fernsehen
Veröffentlicht am 23.07.2013 von BR

"Wahn und Willkür" - das ist nicht nur der Titel eines sehr lesenswerten Buches, sondern das wird mehr und mehr zu einem Synonym für die bayerische Justiz!

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Kommentare

Katharina vom Tanneneck 07/26/2013 01:36


Dies ist kein Rechtsstaat mehr! Hier wird willkürlich verfahren und die Richter sind befangen. Schon lange müßte Gustl Mollath frei sein aber da warten sie lieber bis alles verjährt ist. Ich
hoffe und wünsche, die Verantwortlichen werden eines Tages zur Rechenschaft gezogen!


Wer so etwas plant, tut und erreicht, der muß schon verrückt sein! Mollath ist s nicht! Und der Staat schweigt, geht lieber zu den Bayreuther Festspielen mit Maschmeyer an der Seite! Gesendet
heute in den Nachrichten der Propagandasender! 

Kiat Gorina 07/26/2013 06:51



Bei den Wagnerspielen lassen sich stets seltsame Gestalten feiern: einst der Karl-Theodor Freiherr von und zu ... Dieses Jahr der "Drückerkönig", der mit seiner Firma viele Menschen um ihre
Altersversorgung bachte:


http://www.express.de/politik-wirtschaft/ex-awd-chef--drueckerkoenig--maschmeyer--dubiose-geschaefte--feine-gesellschaft,2184,5348552.html



Klaus kleber 07/25/2013 20:09


Bananenrepublik,in jeden anderen Land könnte der politisches Asyl beantragen.

klaudia 07/25/2013 16:56


die richter müssen tomaten auf den augen haben das attest ist eine fälschung da bin ich sicher die mollath war sauer weil ihr mann sie angezeigt hat 

Kiat Gorina 07/25/2013 17:10



Allein schon die Rechtschreibfehler  Die Damen müssen ganz schön in Eile gewesen sein  Leider ist das nicht zum Lachen! Wegen solcher Zicken sitzt ein Mensch seit sieben Jahren unschuldig in der Forensik! Angeklagt
war er wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Übrigens, wegen der zerstochenen Reifen wurde gar nicht ermittelt! Wäre Mollath zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, wäre er längst
draußen! Frage: Wer hatte ein Interesse daran, dass Mollath für immer in der Psychiatrie weggesperrt wurde? Wer hat derartigen Einfluss in diesem "Freistaat"?


Das kann ja jeder unbescholtenen Bürgerin, jedem unbescholtenen Bürger passieren! Eine solche Vorstellungm ist grauenhaft! Wenn das bundesweit bekannt wird, wer wird da noch nach Bayern ziehen
oder dort Urlaub machen?


Solche Vorkommnisse sind doch sehr schädlich für der Ruf Bayerns! Und damit schädlich für die Gastronomie! und für den Tourismus! Und auch für Neuansiedlungen von Unternehmen. Wenn da ein
Unternehmer eine neue Fabrik in Bayern aufziehen will, dann bekommt er von seinem Stammpersonal zu hören: Nach Bayern ziehe ich nicht, das kann ich meiner Familie nicht zumuten!


Das ist dann so ähnlich, als Teile der Landesstatistikämter nach Fürth umziehen sollten. Die meisten Beschäftigten weigerten sich erfolgreich: Nach Franken ziehen wir nicht!


Ich kann das gut verstehen 



Rafael 07/25/2013 15:20


Dieses sogenannte "Attest" ist sehr fragwürdig. Eine Freundin namens Simbek von der damaligen Frau Mollath Petra war Sprechstundenhilfe bei der Ärztin Madeleine Reichel. Es gibt zwei Atteste,
eines mit dem Vermerk "i.V." und eines ohne Vermerk. Beim Prozess gegen Mollath wurde das Attest ohne i.V. dem Gericht als Beweis vorgelegt. Erst in diesem Jahr übergab Mollaths Frau der Justiz
das ältere Attest mit dem Zusatz "i.V.". DAs ältere Attest soll der Sohn der Ärztin ausgestellt haben, wer stellte das jüngere aus? Oder war es wirklich nur ein "Neuausdruck"?


Wer das Attest genau ansieht, findet Rechtschreibfehler, die Mollaths Frau ständdig machte. Ein Arzt macht solche Fehler wohl kaum!


Vom Faxanschluss der Frau Simbek wurde ein paar Tage nach dem Erstellen des ersten Attestes der Text an Mollath gefaxt - vermutlich, um ihn einzuschüchtern!


Bei der Untersuchung der Verletzungen wurde kein einziges Foto gemacht. Somit ist ein solches Attest ziemlich wertlos!


Wer sich diese Geschichte genauestens ansieht, kommt zum Schluss, diese Atteste stinken! Ist das Gericht Betrügern aufgesessen? Und jetzt wollten die Richter in Regensburg diese Peinlichkeit
vertuschen?


Übrigens, im Internet findet sich ein PDF-Dokument, da ist auch dieses Attest zu sehen. Wer sich das anschaut, kann nur den Kopf schütteln:


http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf


 


 

Kiat Gorina 07/25/2013 15:51



Vielen Dank für deinen sehr aufschlussreichen Kommentar! Das mit den "Rechtschreibfehlern" ist mehr als offensichtlich! Kein vernünftiger Arzt unterschreibt solch ein schlampig verfasstes
"Attest"? Das ist ja schädlich für den Ruf der Praxis. Ich möchte nur wissen: Wer hat dieses "Attest" "getextet"? Die Ärztin? Ihr Sohn? DIe Sprechstundenhilfe? Die Mainzelmännchen? Und wieso
wurden von den angeblichen Verletzungen keine Fotos gemacht? Wem passte dieses "Attest" ins Programm?


Ach ja, die Vorwürfe, Mollath habe Waffen im Haus! Wurden bei Mollath Waffen gefunden? Mich erinnert das an einen anderen Nürnberger Fall: Da behauptete in einem "Erbstreit" eine an der Stadt
Nünberg angestellte Sozialpädagogin vor Gericht, ein Mensch habe Waffen im Haus! Und dabei kannte dieser Mensch diese Sozialpädagogin nicht einmal  Aber offensichtlich diese Sozialpädagogin! Und in seinem Haus hatte er diese Sozialpädagogin nie gesehen. Soviel zur Aussage von
Sozialpädagogen 



Ishkaria 07/25/2013 00:34


https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/freiheit-fuer-gustl-mollath


Hier eintragen und mitkämpfen für die Freiheit von Gustl Mollath. Ausserdem kann jede/r Unterstützer/in eine eMail an den Gerichtspräsidenten des Landgerichtes Regensburg, Hr. Ruckdäschel
schreiben unter:


poststelle(ät)lg-r.bayern.de


Lasst uns gemeinsam das Landgericht in Regensburg darauf aufmerksam machen, dass es in Bayern auch noch demokratische Bürger gibt, die nicht tatenlos zusehn, wie das Gesetz (von Recht wage ich
nicht mehr zu sprechen) mit Füssen getreten und gebeugt wird. In einigen Wochen sind Wahlen - und diese Mischpoke kann niemand mehr ernsthaft an die Macht lassen wollen. Mir wird jedensfalls
immer klarer, warum es in Deutschland kein Anti-Korruptionsgesetz gibt...


 

Kiat Gorina 07/25/2013 00:46



Ja, wir müssen uns einsetzen für Freiheit für Gustl Mollath! Er ist ein Symbol für eine menschenverachtende wild gewordene und durchgeknallte Justiz in Bayern! So kann es nicht mehr weitergehen!
Die verantwortlichen Politiker sollen wissen: WAHLZEIT = ZAHLZEIT!



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