Was macht eine Partei, wenn sie nicht weiter weiß? Sie beauftragt ein Meinungsforschungsinstitut. So weit so gut. Und da gibt es Institute, die liefern gleich Ratschläge mit. Nicht für lau, die kosten schon was!

So auch die CSU. Sie - genauer die Bayerische Staatskanzlei - beauftragte ein Umfrageinstitut namens GSM. Dieses Institut lieferte auch "Resonanzstudien", darin werden Strategien angegeben, wie die CSU künftig sich verhalten sollte. Auch gegen den eigenen Koalitionspartner. Wer bezahlt dafür? Wir - die Steuerzahler! Dafür, dass sich die Parteistrategen sich nicht den Kopf anzustrengen brauchen. Nein, sie wollen alles auf ihren Schreibtisch gelegt bekommen.

Wie tief sind Politiker gesunken? Sind sie nicht mehr in der Lage, sich selbst eigene Strategien auszudenken? Hier stellt sich auch die Frage: Wer regiert eigentlich? Sind das die gewählten Volksvertreter oder sind das irgendwelche Firmen resp. Umfrageinstitute, die für einen solchen Auftrag eine saftige Rechnung präsentieren? In diesem Fall 108.000 Euro!

Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim sagte dazu dem "Münchner Merkur": "Ich meine, dass sich die Staatsanwaltschaft mit diesem Vorgang befassen muss. Es spricht vieles dafür, dass es sich hier um einen Fall strafbarer Untreue handelt, weil Steuergelder zum Nachteil des Staates missbraucht wurden."

Das sind beinharte Anschuldigen! Ob sie Konsequenzen haben? 

Quellen:

• Passauer Neue Presse
• Südwest Presse
• Augsburger Allgemeine

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