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25. Februar 2014 2 25 /02 /Februar /2014 17:55

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http://4.bp.blogspot.com/-hfj4I1hh6BI/UwzIolMslLI/AAAAAAAABD0/AMfn069MAgk/s1600/_ecri.jpgWie peinlich für Deutschland! Da gibt es ECRI - die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz - Und Deutschland gfällt durch. Ein glatter Sechser wurde  "erreicht"! Zunächst einmal weil Deutschland seine Hausaufgaben nicht gemacht hat! So hat Deutschland immer noch nicht das Protokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert!

Quelle: Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Warum eigentlich nicht? Weil da folgender Satz drin steht: Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen - eingedenk des grundlegenden Prinzips, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben...

Hätte Deutschland dieses Protokoll ratifiziert, dann könnte ein kleiner Oberinspektor im Landratsamt nicht mehr Gesetze nach Gutdünken auslegen! Wie in meinem Fall geschehen. Grund: Ich bin Halbmongolin! Und ich bin ja beileibe kein Einzelfall! Gerade in Bayern werden je nach Wohnort Gesetze unterschiedlich ausgelegt. In vollkommen identischen Fällen!

Mit solchen Willküraktionen festigt die CSU ihre Macht! Nach dem Motto: Wer kuscht und bei Ungerechtigkeit sein Genick einzieht, wird nicht schikaniert. Aber wehe, jemand protestiert, für solche Bürger gelten offensichtlich andere Gesetze!

Deshalb wurde dieses Protokoll Nr. 12 noch nicht ratifiziert! Auch wenn die EU-Kommission ungeduldig wird. Vor allem die CSU will das aussitzen!

Und auch andere Punkte sind immer noch nicht in die deutschen Gesetze aufgenommen. beispielsweise

  • Bis heute gelten im Strafgesetzbuch rassistische Motive nicht strafverschärfend
  • Die Diskriminierung von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen und Transgender.
  • In Deutschland gibt es Rassismus erst dann, wenn er in Grupen auftritt.

Es gibt noch viel zu tun für Deutschland. In zwei Jahren wird wieder geprüft. Ob dann Deutschland wieder durchfällt? Ich denke schon. Viele der deutschen Poltiker wollen von ihren Vorurteilen gegenüber Ausländern nicht abrücken. Grund: Auf die lässt so schön schimpfen und die Bürger von Missständen ableken.

#SchauHin: Kampf dem Alltagsrassismus
Veröffentlicht am 07.10.2013 von Malcolm Reynolds

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Kommentare

Lynn 03/06/2014 17:30


Wie Deutschland mit Ausländern umgeht ist eine Schande. Das als Exportweltmeister!

Sarah 03/04/2014 21:39


Sehr gutes Video!

Johanna 03/02/2014 21:55


In Deutschland darf er sich nicht mehr blicken lassen !

Natalie 03/01/2014 21:12


Er hat die FDP richtig eingekocht! Da blieb nichts mehr übrig :-))

David 02/28/2014 21:58


Der hat eine ganze Partei vernichtet! Das muss ihm erst mal einer nachmachen! 

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