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11. Mai 2014 7 11 /05 /Mai /2014 21:33

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http://1.bp.blogspot.com/-P5qiWJbwhnQ/U2_OPvYtwlI/AAAAAAAABMs/dXsZzW7E1fI/s1600/_bayern.jpgDie Schweiz gilt ja als das Land mit der ältesten Demokratie in Europa. Allerdings nicht für Frauen: Erst 1971 erhielten auch die Schweizerinnen ihr Stimm- und Wahlrecht! Es wird kolportiert, dass Horst Seehofer von der Demokratie der Schweizer begeistert ist - ganz besonders von der Möglichkeit der Volksbefragung! Denn auch Bayern hat ein Problem: Immer weniger Bayern gehen zur Wahl!

Da gab Seehofer seinem Innenminister - ja dem, der auch schon einen Bagger umgeschmissen hat - den Auftrag, ein Gesetz zur Volksbefragung zu entwerfen. An sich hätte auch die Opposition jubeln müssen: Mehr Demokratie auch in Bayern! Aber dann schauten sie sich den Entwurf an und erkannten: Eine Mogelpackung! Da war ja ein Sandstreuer unterwegs. 

Nun ja, wenn ein Minister, der einen Bagger umschmeißen kann, Gesetze vorschlägt, da kann er sich als Sandstreuer entpuppen.

Wieso? Was ist ein Sandstreuer? 

Das ist ein Politiker, der seinen Bürgern Sand in die Augen streut! So dass die Bürger nicht sehen, was ihnen da vorgelegt wird! Unter den Politikern gibt es oft Sandstreuer - auch unter den bayerischen Politikern! Und was sollen die Bayern nicht erkennen beim Entwurf der Volksbefragung? Dass das eine Mogelpackung ist! 

Was soll da gemogelt werden?

Die Bürger werden befragt! Ja, aber das Ergebnis einer solchen Volksbefragung ist für die Regierung unverbindlich! Wenn dann die Bürger maulen, dann erhalten sie von der Regierung die Antwort: Wir haben euch doch gefragt! Was wollt ihr eigentlich! Und die Bürger müssen erkennen, dass alles beim Alten bleibt und die Regierung weiterhin macht, was sie will.

Es wird dann wieder - politischer - Sand in die Augen der Bürger gestreut!

Außerdem darf die Umsetzung einer Volksbefragung nichts kosten! Und wer darf eine Volksbefragung starten? Nur Regierung und Landtag gemeinsam! Sind die sich nicht einig, dann gibt es keine Volksbefragung! Basta! Das ist eben bayerische Demokratie!

Erst recht dürfen einzelne Bürger keine Volksbefragung starten! Wo kämen wir denn hin!

Das wird also wieder ein richiges Sandstreuergesetz werden - das Gesetz zur Volksbefragung!

Mehr Demokratie statt Demoskopie: bessere Volksbegehren statt Volksbefragungen!
Veröffentlicht am 07.05.2014 von Grüne Fraktion

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Published by Kiat Gorina - in GLOSSE
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Kommentare

Ute-Marion 05/14/2014 20:43


Wer hat da nur den bayerischen Innenminister beraten? Er hätte doch wissen müssen, dass eine Volksbefragung nichts bringt, wenn das Ergebnis nicht bindend ist ?

Kiat Gorina 05/14/2014 21:02



Soviel politische Erfahrung sollte er besitzen 



Brian Duffy 05/13/2014 20:46


Ist halt ein "Sandstreuergesetz" Aber gegen Glatteis hilft das nicht!

Kiat Gorina 05/13/2014 21:00



Und auch nicht vor dem Ausrutschen auf dem glatten politischen Parkett 



Boris Scharoun 05/13/2014 18:00


Da hat sich der bayerische Innenminister ein Gesetz ausgedacht. Er war nicht mit einem Klammerbeutel gepudert, sondern mit einem Bagger, 40 Tonnen schwer :-))

Kiat Gorina 05/13/2014 20:55







Anita Katzenbach 05/13/2014 15:37


Dieser Gesetzentwurf ist eine Lachnummer - sonst nichts!

Daniela 05/12/2014 21:24


Was soll das? Das Volk befragen und das Ergebnis nicht ernst nehmen? Wer wird da zu den Befragungen gehen? So gut wie niemand!

Kiat Gorina 05/12/2014 21:40



Vielleicht ist das gewünscht, dass niemand hingeht. Da könnten ja ein paar Protestler darunter sein 



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