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21. Februar 2014 5 21 /02 /Februar /2014 21:14

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http://4.bp.blogspot.com/-z60xsnUMkLg/Uo-YRSIPeGI/AAAAAAAAAe0/Dspybe5jDds/s1600/einstein+anschlusszwang.jpgDass ein 1935 erlassenes braunes Gesetz über Anschluss- und Benutzungszwang meinen Hof unbewohnbar macht - damit will ich mich nicht abfinden. Den Prozess vor dem Verwaltungsgericht hatte ich verloren. Mein Einwand, dass dieses Trinkwasser keines sei und damit der Wasserversorger gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verstößt, wurde ignoriert. Im Urteil stand dann folgendes zu lesen:

Auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) wird durch die Anordnung des Benutzungszwangs nicht berührt. Die gesetzliche Ermächtigung, aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung wie deren Benutzung vorzuschreiben, ist nämlich Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG. Sie dient dem Schutz und der Förderung der Volksgesundheit und wird somit durch legitime Interessen gerechtfertigt.

Da hat der Verwaltungsrichter aus (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. mal eben (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … gemacht …

Na  “wunderbar”! Also nahm ich mir die einzlenen Behörden vor.

Gesundheitamt:  "Wir sind dafür nicht zuständig.  Waschen Sie sich öfter mal Gesicht und Hände, dann stagniert das Wasser auch nicht!”

Halleluja, vor soviel Fachkompetenz verneige ich mich ehrerbietig.

Wasserwirtschaftsamt: ”Wir sind dafür nicht zuständig. Außerdem gibt es dazu ein Gerichtsurteil.”

Nochmal Halleluja.

Landratsamt: auch nicht zuständig, die Rechtsaufsicht für den Wasserversorger liegt bei einem anderen Landratsamt.

Anderes Landratsamt: auch nicht zuständig, weil …

Regierung von Mittelfranken, Staatskanzlei, Umweltbundesamt .Keiner ist dafür zuständig. Außerdem gäbe es ja das Gerichtsurteil.

Da gibt es doch einen Verein für das Wasserfach: Technische Regeln? Muss der Wasserversorger nicht einhalten, es wäre nur besser, wenn er es täte. Hallo? Gehts noch?

Auch beim Bundesministerium für Gesundheit war natürlich niemand zuständig, weil das ein lokales Problem sei. Ich solle es doch mal beim Bürgermeister oder beim Gesundheitsamt versuchen ...

Auf Einsicht oder technisches Verständnis des Wasserversorgers besteht keine Hoffnung.

Dann flatterte mir das Einschreiben des Wasserversorgers ins Haus:

Zwangsweiser Anschluss an das Fernwassernetz werde nun mit polizeilicher Unterstützung durchgesetzt.Und der Gerichtsvollzieher wird bei mir antanzen.

Weil ich meinen Hof nicht unbewohnbar gemacht habe, kassiert der nun ein verdammt hohes Zwangsgeld von mir!

Merke :Wer in Bayern leben und sogar überleben will, muss Zwangsgeld zahlen. Bis er wegzieht oder am so genannten stagnierenden Trinkwasser krepiert.

Noch ein Versuch. neuerdings - seit gestern - gibt es ja in Nürnberg das neue Heimatministerium. Und der bayerische Ministerpräsoident hatte selbst gesagt: Niemand soll durch seinen Wohnort benachteiligt werden!

Ich rufe also an: “Finanzministerium!”, meldet sich eine forsche Stimme.

“Bin ich da nicht im Heimatministerium gelandet?” “Doch, schon, das sind wir auch.”

Ah ja. Zuständig war auch dort niemand. Aber hilfsbereit. Nachdem ich in Nürnberg mehrere Abteilungen durchlaufen hatte, wurde ich nach München verbunden, zur Bürgerhotline der Staatskanzlei.

Eine schnippisch klingende Dame meldete sich - obwohl die vielleicht nichts für ihren lächerlichen Tonfall konnte. Natürlch ist auch in München niemand zuständig.

Ich erinnerte an das Versprechen des Ministerpräsidenten. Und ich wies sie auf folgendes hin: Diese Gemeindeordnung ist ein Gesetz von 1935, also noch ein Nazi-Gesetz. Und dieses Nazi-Gesetz wird vom Verwaltungsgericht höher gewertet als das Grundgesetz. So etwas darf doch nicht sein!”

“Das interessiert hier niemand, weil es - oje, das war so ein geschwollener Ausdruck, der fällt mir einfach nicht mehr ein, irgendwas mit Fachgebiet …"

“Also ist die Staatskanzlei auch nicht zuständig, wenn Bürger durch Nazi-Gesetze zu Schaden kommen?”

“Nein ,natürlich nicht!”, schnappte es aus dem Hörer.

“Ja, wollen Sie allen Ernstes, dass diese Sache an die große Glocke gehängt wird?”

“Dann hängen Sie’s halt an die große Glocke!”

Damit war das Gespräch abrupt beendet.

Fazit: Der Staatsregierung ist es anscheinend egal, wenn es sich herumspricht, dass in Bayern Nazigesetzte mit Polizeigewalt durchgepeitscht werden.

Die Wiedereinführung des Hitlergrußes wird uns aber hoffentlich erspart bleiben …

GLOSSE: Bayerischer Albtraum - die Stagnationswassertragödie und ein braunes Gesetz 
Veröffentlicht am 20.02.2014 von Kiat Gorina

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Kommentare

Natalie 03/01/2014 21:23


Diese Arroganz dieser Tante von der Hotline ist unerträglich! Typisch CSU! Die meinen, sie sitzen auf einem hohen Ross. Mal sehen wie lange es dauert bis sie stürzen.

Kiat Gorina 03/01/2014 21:34



Die sind bald fällig. Spätestens wenn es zum Krieg zwischen USA und Russland kommt, es sieht ganz danach aus - und wir mittendrin. Da wird Deutschland dann zerrieben - auch die
CSU 



Rafael 02/25/2014 10:59


Das ist die Masche dieser CSU: Wer kritisiert, wird schikaniert und eingeschüchtert! Ich glaube jedoch, dass diese Schikanierer bei Kiat auf Granit beißen werden. Sie hat uns eins voraus, sie ist
eine echte Schamanin!

Klaus kleber 02/25/2014 01:58


Das es bei Hitler keine Demokratie gab weiss jeder,bei Stalin auch nicht.Meinst du bei Putin den du komischerweise lobst,gibts Demokratie?Allein was da bei Olmypia gelaufen ist, das ist ein
Vorgeschmack was auch bei dir passieren kann,wenn man sich nicht gegen die wehrt.Wenn also deine CSUTypen dir schon zuwieder sind,dann kannst du aber nicht im gleichen Atemzug den Putin loben.

Kiat Gorina 02/25/2014 12:40



Was Putin angeht, da stelle ich lediglich fest: Wie schlecht ging es den Russen vorher. Denken wir nur an Boris Jelzin - der hatte doch fast ganz Russland an die USA verhökert!



Amanda 02/24/2014 23:12


Diese Arroganz einer Bürgerhotline ist eine Frechheit. Diese Herrschaft der CSU muss beendet werden!

Kiat Gorina 02/25/2014 01:22



Das meine ich auch!



Klaus kleber 02/24/2014 19:27


Naja, Demokratie macht der Putin aber nicht.Man kann nicht auf Nazigesetze schimpfen weil die undemokratisch sind und dann den Putin loben.Das der das Volk am Rohstoffreichtum beteiligt, hatte
sich Hitler mit seinen Nationalsozialusmus auch auf die Fahne geschrieben.Ob alle früher Kommunisten oder Nazis gewesen sind ist einerlei,da das Diktaturen waren.Das Menschen Fehler machen oder
bestechlich sind gibts überall,nur sollte der Staat sowas nicht betreiben.Wenn du die drauf hingewiesen hast das im Gesetz was anderes steht,die aber nicht gewillt sind das anzuwenden.Dann geh
vor das Verfassundsgericht und prangere da Undemokratie und Korupption an.

Kiat Gorina 02/24/2014 23:03



Hitler ist undemokratisch an die Macht gekommen, das war 1933. Dann erfolgte das Ermächtigungsgesetz. Da durften die Kommunisten nicht zustimmen, sie waren vorher verhaftet worden. Und die
SPD-Abgeordneten wurden bedroht! Deshalb schimpfe ich auf dieses Gesetz, nicht weil es "böse" ist! 


Als die DDR Westdeutschland beitrat, wurden die allermeisten Gesetze der DDR für ungültig erklärt. Begründung: Das waren Gesetze einer Diktatur!


Dann frage ich mich: Wieso wurden nach 1945 nicht alle Gesetz eaus der Zeit zwischen 1933 und 1945 für ungültig erklärt? Begründung: Gesetze einer Diktatur, die undemokratisch an die Macht
gekommen war!



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