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21. Juli 2014 1 21 /07 /Juli /2014 16:44

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http://3.bp.blogspot.com/-G02c7EituXk/U80n3ZRSESI/AAAAAAAABQs/dVui5B6hx7c/s1600/_maut.jpgErinnern wir uns, was versprach die Kanzlerin vor der Wahl? Mit ihr werde es keine PKW-Maut geben! Das war doch eine klare Aussage. Sollten wir meinen:

Merkels Versprechen bezüglich der PKW-Maut
Veröffentlicht am 17.12.2013 von Øww my gåwwd, I give dislike! CØD is bettær.

Und wie so üblich, nach den Wahlen wurde alles anders. Die PKW-Maut soll es geben! Auch wenn die Gesetze zur Maut sich zu einem richtigen Bürokratiemonster auswachsen. Simone Peter von den Grünen schreibt: "Die Grenzen in Europa sind gefallen, jetzt will Herr Dobrindt an jeder grenznahen Kreisstraße Mauthäuschen aufstellen. Dieser kleinstaaterische Wegzoll schadet den Grenzregionen und zerschlägt unnötig europäisches Porzellan."

Wie recht sie hat! Da gibt es den kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland. Viele Schweizer fahren zum Einkaufen über die Grenze. Wer die Preise in der Schweiz kennt, weiß warum. Viele deutsche Läden nahe der Schweizer Grenze leben davon. Aber auch Gasthäuser. 

Nicht nur Simone Peter fürchtet um den kleinen Grenzverkehr. Auch der bayerische Innenminister. Er schlug sogar vor, dass es Ausnahmen geben solle: In den grenznahen Landkreise solle es keine Maut geben. Klingt irgendwie vernüftig. Aber König Horst I. funkte gleich dazwischen und ließ wissen, dass nicht jeder seinen Senf dazu geben soll! Auch nicht der Innenminister!

Und noch jemand malte das Schreckgespenst eines Bürokratiemonsters an die Wand, der Bundesfinanzminister. Der Zoll müsse dann 50 Millionen neue Bescheide ausstellen. Wieso? Na, wegen der Maut! Und dabei hat der Zoll schon viel zu tun - allein die Kontrollen wegen des Mindestlohns!

Ein SPD-Abgeordneter im EU-Parlament nennt die Maut-Pläne eine "Schnapsidee". Und Schnaps habe im Verkehr nichts zu suchen!

Aber das alles ficht König Horst I. nicht an. Die Maut kommt, auch beim kleinen Grenzverkehr! Es wird keine Ausnahmen geben. Und wenn die Wirtschaft in den grenznahen Gebieten dann dahinsiecht - das macht nichts aus. Hauptsache - die Maut kommt! Basta!

ZDF heute-show Hassknecht und die PKW-Maut
Veröffentlicht am 22.11.2013 von DavidLovesNY

Wurde deshalb der damalige Verkehrsminister ausgewechselt und durch den damaligen CSU-General ersetzt? Aber die Maut ist geblieben!

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Kommentare

H
<br /> Diese Bundesregierung hält sich an das Prinzip: Erst handeln, dann planen!<br />
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K
<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br />
C
<br /> Herr Dobrindt, ich habe da eine Frage: Wieso muss ich als PKW-Fahrer eine Infrastrukturabgabe für Landstraßen leisten, wenn die LKWs umsonst die Landstraßen zerstören dürfen? Können sie mir das<br /> erklären?<br />
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K
<br /> <br /> Da bin aber gespannt <br /> <br /> <br /> <br />
A
<br /> Auch wenn Merkel behauptet, wir müssten mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur ausgeben. Tatsache ist, dass der Verkehr derzeit 54 Milliarden einbringt, Ausgegeben für die Infrastruktur<br /> werden nur 19 Milliarden! Wo bleibt der Rest? Wenn ihr schon argumentieren wollt, dann macht euch vorher schlau!<br />
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K
<br /> <br /> DAs möchte ich auch wissen, wo die restlichen 35 Milliarden bleiben! Es wird allerhöchste Zeit, wie in der Schweiz die Zweckbindung von Steuern einzuführen <br /> <br /> <br /> <br />
M
<br /> Wenn ihr mehr Steuergelder braucht, dann schafft doch die Mövenpick-Vergünstigungen ab!<br />
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K
<br /> <br /> Gute Idee <br /> <br /> <br /> <br />
E
<br /> Mit der Maut haben wir dann im Prinzip drei "Steuern": Kfz, Benzin/Öl und Maut. Wann kommt die nächste "Steuer"? Macht nur so weiter, dann werden noch weniger Neuwagen verkauft!<br />
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K
<br /> <br /> Sie wollen es partout wissen <br /> <br /> <br /> <br />

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  • : Tagebuch einer Schamanin, aufgewachsen in der mongolischen Steppe bei Nomaden, Vater deutsch, Mutter Mongolin.
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