Artikel teilen! GLOSSE: Vorratsdatenspeicherung - Viel Lärm um Nichts: So ein Pech aber auch - besonders für die Anhänger der Vorratsdatenspeicherung - meist ...
So ein Pech aber auch - besonders für die Anhänger der Vorratsdatenspeicherung - meist bei den Schwarzen zu finden. Was wollten sie uns erzählen? Dass die Speicherung von Daten ohne Anlass, sondern automatisch täglich, die Aufklärungsquote für Verbrechen erhöht.
Ja, da wurde auch ein Gutachten in Auftrag gegeben und ausgeführt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Und zu welchem Schluss kommt diese Untersuchung?
Ja, da stehen so unangenehme Fakten drin, wie z. B.: "Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt."
Ja, was heißt das kurz und bündig? Die Vorratsdatenspeicherung bringt nichts!
Oder ein Blick in die Schweiz: "Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte."
Ja, so etwas aber auch! Da macht die Schweiz einen Langzeitversuch - und der beweist auch nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung eine höhere Aufklärungsquote bringt. Das ist wirklich ein Pech!
Wieso sind denn die Verfechter dieser Vorratsdatenspeicherung nicht ehrlich und sagen, weshalb sie darauf bestehen? Gebt doch zu, dass ihr Angst habt, Angst vor einem sich wehrenden Volk, das sich nicht mehr ausbeuten und unterdrücken lässt. Und ihr meint wirklich, wenn ihr alle Verbindungsdaten erfasst und speichert, dann seid ihr vorgewarnt?
Arme Irre! Mit Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung bringt ihr eure Wählerinnen und Wähler erst recht auf die Palme.
Aber die Befürworter lassen nicht locker: Bei der Bekämpfung der Kinderpornographie, da bringt die Vorratsdatenspeicherung große Vorteile! Schauen wir in die Studie:
"Ermittlungen wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie wird vor allem wegen des dahinter stehenden sexuellen Missbrauchs besondere Bedeutung zugeordnet. Die Aufklärung von Fällen sexuellen Missbrauchs anlässlich von Ermittlungen wegen Kinderpornografie ist aber allenfalls Zufallsprodukt. Es ergeben sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass kommerzielle Webseiten in die Herstellung von Kinderpornografie maßgeblich eingebunden sind. Angesichts der in die Auswertung von Datenträgern investierten Ressourcen und angesichts der besonderen Betonung der Bedeutung der Verfolgung der Kinderpornografie für die Vorbeugung von sexuellem Missbrauch dürfte sich schließlich die Frage stellen, ob die hier verausgabten Mittel nicht besser in anderen Maßnahmen zur Prävention und Repression des Kindesmissbrauchs platziert worden wären."
Und der derzeitige Innenminister, ja, der den Islam auch bekämpfen will und muss, fordert weiterhin die Vorratsdatenspeicherung - in großem Maßstab! Schließlich muss Recht und Ordnung herrschen! Und die Herrschenden müssen sofort erkennen können, wo ihr Feind sitzt. Schließlich muss dieser Staat einen Krieg gegen die aufmüpfigen Bürgerinnen und Bürger führen - wenn er überleben will.
Quelle: Studie Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?
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