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12. Mai 2014 1 12 /05 /Mai /2014 18:09

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http://1.bp.blogspot.com/-P5qiWJbwhnQ/U2_OPvYtwlI/AAAAAAAABMw/ovZE8gpGJaA/s1600/_bayern.jpgIn Bayern gibt es einen Bezirk Mittelfranken, das hat auch eine Regierung.  Und einige Beamten dieser Regierung sind derzeit arg beschäftigt. Dafür gesorgt hat der erste Bürgermeister von Langenzenn. Im Frühjahr fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In manchen Regionen musste die CSU Federn lassen - ob dafür Nerds verantwortlich sind? Wer weiß ...

Wieso sorgte der Bürgermeister von Langenzenn für Mehrarbeit in der Regierung von Mittelfranken? Weil ein Langenzenner Bürger die Wahl angefochten hat. Wieso? War da etwas nicht in Ordnung?

Der Wahlanfechter hatte bisher geglaubt, dass alle Bürgermeister zur Neutralität verpflichtet sind. Auch die Bürgermeister von der CSU. Auch wenn sie einen Text im Amtsblatt veröffentlichen! Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - sollte man meinen. Denn auch ein CSU-Bürgermeister ist für alle Bürger da - nicht nur für Anhänger der CSU.

Dieser Bürgermeister von Langenzenn denkt da wohl anders darüber. Er veröffentlichte in seinem Amtsblatt einen Aufruf: „Bitte unterstützen Sie möglichst viele Langenzenner Kandidatinnen und Kandidaten mit 3 Stimmen“ Es ging um die Wahl des Kreistags. Und der Kreis umfasst den Landkreis Fürth - da gibt es außer Langenzenner auch andere wählbare Kreisräte!

Und dieser Aufruf stand auf Seite  1 im Amtsblatt von Langenzenn. Das bedeutet doch, dass nach Meinung dieses CSU-Bürgermeisters ja keine Nicht-Langenzenner in den Kreistag gewählt werden sollen. Was bedeutet das? Dass der Bürgermeister gegen die Verpflichtung zur Neutralität verstoßen hat. 

Ein Bürgermeister darf überhaupt keine Wahlempfehlung in seinem Amtsblatt veröffentlichen. So ein Amtsblatt wird mit Steuergeldern finanziert. Auch in Langenzenn gibt es Bürger, die nicht CSU wählen!

Dieser Demokratieunfall ist immerhin so gewichtig, dass gar der Bayerische Rundfunk darüber berichtete - und die Nünberger Nachrichten:

Quellen:

  1. BR Bürger fechten Wahlen an
  2. nordbayern.de Extra-Wahlgang in Langenzenn?

Da bin ich so richtig gespannt, wie die Regierung von Mittelfranken entscheiden wird. Wird diese Wahl für ungültig erklärt? Müssen die Langenzenner erneut wählen? Oder bleibt alles beim Alten!

Eins steht bereits fest: Die Beschlüsse des neu gewählten Kreistages bleiben gültig - auch wenn erneut gewählt werden muss! Und was passiert mit diesem CSU-Bürgermeister?

Übrigens, nicht nur in Langenzenn wurde die Wahl angefochten - auch in Geiselhöring:

Geiselhöring Wahlanfechtung
Veröffentlicht am 24.03.2014 von VVDonauTV

Was  lernen wir daraus? Immer mehr Bürger schauen der CSU auf die Finger. Und das ist gut so!

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Published by Kiat Gorina - in GLOSSE
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Kommentare

Susan Ghost 05/15/2014 09:35


Alle Machtpolitiker sind dämlich :-))

Kiat Gorina 05/15/2014 10:07







Ute-Marion 05/14/2014 20:41


Wenn ein Bürgermeister da mitmacht, nur um an der Macht zu bleiben, dann muss er selten dämlich sein!

Kiat Gorina 05/14/2014 21:01







Brian Duffy 05/13/2014 20:44


Jetzt hat sich bei einer Wahl herausgestellt, dass hunderte von Wahlscheine mit demselben Kugelschreiber und derselben Handschrift ausgefüllt waren! Jetzt wissen wir, wie die absolute Mehrheit
der CSU zustande kommt :-))

Kiat Gorina 05/13/2014 20:58



Eine sehr plumpe Methode, aber sie scheint zu funktionieren 



Boris Scharoun 05/13/2014 17:58


Wahlanfechtungen sind in Deutschland häufiger, zum Beispiel in Arnstadt: Da ernennt sich der Bürgermeister zum Wahlleiter, obwohl er es gar nicht ist !


http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Fraktionen-warnen-vor-Wahlanfechtung-1516610870

Kiat Gorina 05/13/2014 20:55



Das ist der Hammer! Da nennt sich ein Bürgermeister im Amtsblatt Wahlleiter! Wenn das nicht parteiisch ist!



Anita Katzenbach 05/13/2014 15:35


Langenzenn hat sogar ein Theater!

Kiat Gorina 05/13/2014 15:51



Und der Bürgermeister gibt den Pausenclown 



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