Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog
25. Januar 2012 3 25 /01 /Januar /2012 22:16

Folgendes ist passiert: Da lebt eine Familie in einem stockkonservativem Dorf, die Familie hatte ein Haus gemietet, aber sie musste kündigen, weil das Geld nicht reichte. Ja, schlimmer noch, die Familie beantragte zusätzliche Hartz IV Leistungen - sie waren sogenannter "Aufstocker".

Das ist ja nichts ehrenrühriges. Was passiert? Das zuständige Jobcenter fragt - wohlgemerkt, ohne seinen "Kunden" zu informieren, beim früheren Vermieter nach, wann mit der Rückzahlung der Kaution zu rechnen sei!

Das war natürlich ein Paukenschlag für die Dorfbewohner! Das sind Hartz IV ler, die sind zu faul zum Arbeiten, die leben von unserem Geld! All das musste sich diese arme Familie anhören! Und nur deshalb, weil sich die Sachbearbeiter im Jobcenter nicht an den Sozialdatenschutz hielten.

Was machte diese Familie? Sie klagte am Sozialgericht in Freiburg - oder sie wollte klagen. Ihre Klage wurde abgewiesen! Klar, sonst stünde ja das Jobcenter furchtbar blöd da! 

Also nächste Etappe: Berufung am Landessozialgericht in Baden-Württemberg. Resultat: Berufung wurde zurückgewiesen! Was blieb? Das Bundessozialgericht in Kassel. Und siehe da: Die Richter in Kassel urteilten, dass der Sozialdatenschutz  vom Jobcenter verletzt wurde und hoben das Urteil des Landessozialgerichtes auf. 

Ist das nicht irre? Da meint ein Jobcenter, Halbgötter zu spielen und sich über den Sozialdatenschutz hinwegzusetzen. Und wenn Betroffene dagegen klagen, dann müssen sie bis zum Bundessozialgericht marschieren. Was ist hier los? Offenbar kennen die Jobcenter nicht die Sozialgesetze. Da gibt es immer noch den Sozialdatenschutz, an den müssen sich alle Jobcenter halten! 

Wer rechnet eigentlich nach, was diese Verletzung des Sozialdatenschutzes durch das Jobcenter für den Steuerzahler kostet?  Wieviele Gerichte waren damit beschäftigt. Was ist da an Gerichtskosten jetzt zu zahlen? Und das nur, weil Sachbearbeiter eines Jobcenters entweder zu faul oder zu arrogant waren, sich über den Sozialdatenschutz hinwegzusetzen?!

Da soll bei den Hartz IV Beziehern immer gespart werden. Was aber ist mit Jobcentern, die wegen falscher Bescheide dafür sorgen, dass die Sozialgerichte "Überstunden" machen müssen?

Und was ist das für eine seltsame Sozialgerichtbarkeit, wenn in einem sternenklaren Fall erst das höchste Sozialgericht entscheidet, was von Anfang an rechtens war. Hier zeigt sich wieder einmal, dass dieser Moloch Hartz IV immer gefräßiger wird.

In diesem Fall werden die Betroffenen gegen das Jobcenter klagen - wegen Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Und das ist gut so! Wer weiß, wie lange das dann wieder dauern wird. 

Quelle: Wenn das Jobcenter den Mund nicht halten kann

Diese Missstände müssen ausgemistet werden. Und zwar radikal! Ein bisschen Herumdoktern bringt überhaupt nichts! Leute, es geht hier um Menschen! Es geht um die Menschenwürde dieser betroffenen Menschen!

Die einzige Möglichkeit heißt doch: HARTZ IV MUSS WEG - BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN MUSS HER! 

Jan Korte, DIE LINKE: Die Persönlichkeitsrechte enden nicht am Werkstor

Diese Rede wurde vor über zwei Jahren gehalten. Was ist seitdem passiert? Nichts! Diese schwarzgelbe Koalition lässt alles schleifen, schiebt auf die berühmte lange Bank, sobald es um die Interessen der kleinen Leute geht, ja um die Ärmsten der Armen. Sind solche Politiker noch wählbar? Auf keinen Fall!

er Gläserne Erwerbslose


Diesen Post teilen
Repost0

Kommentare

A
Ich finde es schlimm, dass bei solchen klaren Rechtsverstößen bis zum höchsten Gericht gegangen werden muss. Ich denke, da steckt System dahinter. Wer hat schon so einen langen Atem? Es wird<br /> wirklich Zeit Hartz IV abzuschaffen! Erst heute habe ich gelesen, dass die Arbeitslosenzahlen wieder gesunken sind. Wenn ich mich umhöre in meinem Bekanntenjreis, da werden immer mehr arbeitslos.<br /> Also alles gelogen! Wie bei der DDR! Da hat ja Merkel gelernt. Die DDR ist wegen der ganzen Lügen zusammengekracht!
Antworten
K
<br /> <br /> Genau! Bei der DDR haben die Bonzen wirklich ihre Monatsberichte geglaubt, und heute glaubt die Bundesagentur ihre eigenen gefälschten Statistiken. Das kann ja nicht gutgehen. Und wie bei der DDR<br /> gilt: Der nächste Kanll und Fall kommt bestimmt. Bei Merkel ist er längst überfällig.<br /> <br /> <br /> <br />
M
ne ne kiat das material für die rakete ist doch zu teuer für solchene, lieber verbuddeln und vergessen !
Antworten
K
<br /> <br /> wenn du meinst <br /> <br /> <br /> <br />
D
Bitte ja und unbedingt ;-))<br /> <br /> Liebe Grüße<br /> Deine Deva
Antworten
D
Mond ist noch viel zu nah Kiat hihi<br /> Ja das frage ich mich auch.<br /> Genau da denke ich mir mal, solche Dinge bequatschen<br /> sie während der Bilderbergertreffen, denn sowas erfährst Du<br /> erst, wenn Du betroffen bist. Nirgendwo hört oder liest man<br /> von solchen Gesetzesentwürfen. Das passiert klammheimlich.<br /> Aber toll, daß die Familie das durchgezogen hat, andere hätten<br /> bei der ersten Instanz schon das Handtuch geschmissen.<br /> Jetzt weiß man wenigstens, dass man einfach nur durchhalten<br /> muss und es gibt ja nun einen Präzedenzfall.<br /> Super, daß Du uns immer über sowas Wichtiges informierst.<br /> Mensch es passiert soviel zur Zeit, man kann echt nicht alles<br /> lesen und überall dabei sein.. ;-))<br /> Deshalb ist Dein Blog ja so gut.<br /> Ich bin immer auf dem Laufenden durch Dich.<br /> Guts Nächtle<br /> Deine Deva
Antworten
K
<br /> <br /> DAs ist schön, dass dir mein Blog gefällt. Also werde ich weiterschreiben <br /> <br /> <br /> <br />
D
Ich finde klasse, was diese Familie auf sich genommen hat.<br /> Ihnen gebührt großes Lob, weil sie damit auch anderen zeigen,<br /> man muss nur kömpfen. Notfalls eben bis zum obersten Gericht.<br /> Das heißt eigentlich, start frei dafür, sich nichts mehr gefallen<br /> zu lassen, dann ist bald Ruhe, denn irgendwann fällts dann ja<br /> wohl auf, was da falsch läuft.<br /> Solche Urteile sind wichtig für eine Bevölkerung, die nahe dran<br /> ist, diese JC als neue Halbgötter zu sehen. Sind sie eben nicht.<br /> Auch ich hab die Erfahrung gemacht, daß die sich auch alle<br /> verrechnen. Also notfalls auch alles nachprüfen lassen.<br /> Wer das zahlt, na die Steuerzahler, aber ich sage mal,<br /> damit Gerechtigkeit auf den Tisch kommt, solche Steuern,<br /> will ich gerne zahlen. Es dient ja in dem Fall einem höheren<br /> Zweck.<br /> <br /> Liebe Grüße<br /> Deine Deva
Antworten
K
<br /> <br /> Gewiss, diese Familie hat sich durchgeboxt! Nur, ich frage mich, was sind das für bescheuerte Gesetze, wenn ein Betroffener bis zur höchsten Instanz sich durchboxen muss! Und wer hat diese<br /> Gesetze vverabschiedet? Unsere Volksvertreter! Die gehören doch alle auf den Mond geschossen - ohne Rückfahrschein <br /> <br /> <br /> <br />

Über Diesen Blog

  • : Blog von Kiat Gorina
  • : Tagebuch einer Schamanin, aufgewachsen in der mongolischen Steppe bei Nomaden, Vater deutsch, Mutter Mongolin.
  • Kontakt

Suchen