Blog von Kiat
Gorina
16. April 2012
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22:11
Da schrieb ich eine Glosse über den Versuch, die Redezeit für Abgeordnete zu verkürzen oder gar ganz zu entziehen - da meldet heute die tagesschau.de, dass die SPD nicht einverstanden ist und deshalb diese Novelle scheitern wird.
Quelle: tagesschau.de "Maulkorb" vorerst vom Tisch
Was mich an der Überschrift stört, ist das Wörtchen "vorerst"! Ein solche Absicht, frei gewählte Abgeordnete am Reden zu hindern, darf es nie geben. Wenn ein Politiker so etwas äußert, dann verstößt er gegen das Grundgesetz! Jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete unterliegt keinem Fraktionszwang, sondern entscheidet nach eigenem Wissen und Gewissen!
Angela Merkel MaulKorb
Veröffentlicht am 08.04.2012 von LKTagesschlauLK
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