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28. April 2013 7 28 /04 /April /2013 20:38

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Da schrieb ich über den traurigen Fall Gustl Mollath. In einer  ZDF-Sendung Report Mainz kam auch Frank Wehrheim - früher Abteilungsleiter der Steuerfahndung in Frankfurt zu Wort. Er bezeichnet das Handeln der Hypovereinsbank als "illegal":

Die Lüge von Beate Merk - Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie (Report Mainz)
Veröffentlicht am 13.11.2012 von 0815kosh

Und zu den Äußerungen der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk sagt Wehrheim: "Das ist gelogen!" Und er fügt hinzu: " ... ich bin überzeugt, dass sie als promovierte Juristin weiß, dass das falsch ist [was sie im Interview erzählt hat] ..."

Frank Wehrheim ist ja nicht irgendwer: In den 1990-er Jahren durchsuchte seine Abteilung die Commerzbank. Folge: Die Commerzbank musste über eine Milliarde Steuern nachzahlen! Wehrheim erzählt auch, wie heute die Steuerprüfer im Land Hessen an Nachforschungen gehindert und behindert werden. Dieses Land schreckt ja nicht einmal davor zurück, missliebige Steuerfahnder für "verrückt" erklären zu lassen:

Für mich sind diese Fahnder von der Finanzverwaltung gemobbt worden. Ich spreche von Mobbing durch Vorgesetzte. Diesen Beamten ist großes Unrecht geschehen. Das Ministerium und die Finanzbehörden leugnen dies bis heute. Das Vorgehen gegen diese Kollegen sollte als Signal auch gegen andere Fahnder gelten. Am Ende wurden vier Kollegen von einem Psychiater mit falschen Gutachten für verrückt erklärt. Mit Gutachten aus Textbausteinen. Das ist ein Vorgang – inszeniert von einer modernen Verwaltung in einem Rechtsstaat – der ungeheuerlich ist. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.

Quelle: Frankfurter Rundschau Steuerfahnder-Affäre „Großes Unrecht geschehen“

Wer noch immer der Meinung ist, Deutschland sei ein Rechtsstaat, dem ist nicht mehr zu helfen! Deutschland ist zu einem Unrechtsstaat verkommen! Da gibt es eine unheilige Allianz zwischen Justiz und Kapital, wie sich die braven Bürgerinnen und Bürger es nicht im Traum vorstellen können! Diese braven Bürger zahlen brav ihre Steueren, aber die Elite denkt gar nicht dran!

Wie der Fall Gustl Mollath zeigt, wird diesen Elite-Menschen von deutschen (sic!) Banken geholfen, ihr Schwarzgeld vor dem deutschen Finanzamt zu verstecken. Und Steuerprüfer, die dagegen ermitteln wollen wollen, werden an den Ermittlungen gehindert, wie die Fälle Diehl in Nürnberg und Commerzbank in Frankfurt zeigen.

Und das Allerschlimste: Wenn Steuerprüfer trotzdem sich an ihren Amtseid halten und trotzdem prüfen, werden sie für "verrückt" erklärt! 

Diese Republik ist zu einem unfassbaren Sumpf verkommen! Was haben Politiker der CDU und CSU noch alles angerichtet? Was bisher öffentlich bekannt wurde, ist nur die Spitze des Eisberges!

In fünf Monaten ist Bundestagswahl! Wer da noch diese Politiker der CSU und CDU wählt, ist selbst schuld. Ja, diese CDU- und CSU-Wähler sind dann mitverantworlich, wenn in dieser Republik weiterhin das Recht ganz brutal mit Füßen zertrampelt wird!

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Kommentare

Katharina vom Tanneneck 04/29/2013 21:16


Die bayrische Justizministerin hätte nach diesem Vorfall schon lange zurücktreten müssen. Aber die deutschen Politiker sind schon so verkommen, dass sie aufs Grundgesetz schei..., wie Ronald
Pofalla. Daran merkt man doch, dieser Staat ist kein Rechtsstaat mehr.


Außerdem sind wir seit 2010 staatenlos und vogelfrei! Nur darum erlauben sich diese Politiker mit uns, dem Volk, zu tun was sie wollen. Wahrscheinlich haben sie alle schon ihr Schäfchen im
Trockenen oder auch im Ausland. Sollte tatsächlich eine Partei in den Bundestag kommen, die nach Art. 146 GG Widerstand leistet, haben sie alle verloren. Dann sind die Pensionen auch nicht mehr
sicher!

Kiat Gorina 04/30/2013 00:37



Stimmt, diese Politiker sehen diese Republik nur als Selbstbedienungsladen an. Das zeigt ja auch die Frechheit, wie CSU-Abgeordnete sogar 13 und 14 alte Söhne "beschäftigt" haben! Und das alles
auf Kosten der Steuerzahler!



Leselotte 04/29/2013 10:00


Gerade noch das "eingesammelt":


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mitarbeiter-mangel-bund-fehlt-personal-zum-einzug-der-kfz-steuer-1.1660995

Kiat Gorina 04/30/2013 00:35



Wer war noch für die Föderalismusreform zuständig? Stoiber und Müntefering! Das sagt doch schon alles! Wenn am grünen Tisch entschieden wird, dann sollten auch die beteiligten und betroffenen
Beamten berücksichtigt werden! Das geschah jedoch nicht! Diese Föderalismusreform wurde von Dünnbrettbohrern geplant 



Leselotte 04/29/2013 08:57


Danke, dass Du nochmal drauf aufmerksam machst.


Gestern sah ich mir einen Teil der Günther-Jauch-Sendung an.


Dabei waren Heribert Prantl, Thomas Gottschalk, Peer Steinbrück und Erwin Huber.


Im Text zur Sendung ist das zu lesen:


"Vom Vorbild zum Scheinheiligen und schließlich zum Politikum: Im "Fall Uli Hoeneß" geht es nicht mehr nur um Steuern, sondern um die ganz großen Themen – Moral und Macht, Arm und Reich.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt gar vor einem "Zerfall der Gesellschaft". Die Sendung vom Sonntagabend."


Ich empfand die Runde zumindest als einen Anfang zur Diskussion um die ganz großen Themen.


Steinbrück hat u.a. Herrn Huber darauf aufmerksam gemacht, wieviele Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Bayern fehlen. War ne erkleckliche Zahl. Um nicht im Ungefähren zu bleiben. müsste man
sowas nat. nochmal irgendwo nachlesen.


Auch auf das Steuerabkommen, was mal mit der Schweiz abgeschlossen werden sollte, wurde hingewiesen. Ich bin sehr froh, dass es nicht durchgekommen ist und weiß, dass ich mit meiner Unterschrift
auch dazu beihetragen habe:


https://www.campact.de/steuerflucht/appell/5-minuten-info/


Aus der schriftl. Diskussion zur Sendung von >Steuerehrlichkeit

Kiat Gorina 04/30/2013 00:30



Zurecht wurde Huber ausgelacht, wenn er erzählt, dass die Steuerprüfung in Bayern scharf sei. Fakt ist, dass die Zahl der Steuerprüfer derart ausgedünnt wurde, dass im Durchschnitt eine Firma
alle 40 Jahre mit einer Betriebsprüfung zu rechnen habe. Mir sind auch Fälle bekannt, da haben CSU-Politiker Firmen nach Bayern gelockt: Komm zu uns, da hast du wenig Ärger mit dem Finanzamt!


Fazit: 60 Jahre schwarzer Filz sind 60 Jahre zuviel!



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