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4. März 2013 1 04 /03 /März /2013 22:00

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Ist es so weit, dass das Ende des Monsterprojektes Stuttgart 21 naht? Es scheint so. Langsam kommen auch Fakten auf den Tisch, die die Bürger an dieser "Demokratie" zweifeln lassen, weil die Grundprinzipien einer Demokratie mit Füßen getreten werden! Da schickte mir Juliane einen Link auf enen Artikel der Stuttgarter Zeitung:

Quelle: stuttgarter-zeitung.de Mappus, Grube und das „Handbuch der Krawalle“

Da gab es eine Akteneinsicht, die es - ginge es nach dem Willen der S21-Befürworter - gar nicht hätte geben dürfen. Aber der pensionierte Richter Dieter Reicherter fand eine Lücke, wie eine Einsicht der S21-Akten erreicht werden konne: Sie beantragten Einsicht in alle Dokumente, die mit dem Fällen der Bäume im Schlosspark zu tun hatten. 

Und Wunderliches und Erschreckliches kam zu Tage! Unter anderem kam heraus:

  • Bahnchef Rüdiger Grube schickte dem damaligen Ministerpräsident Mappus ein "Handbuch für Krawalle"
  • eine Richterin am Amtsgericht gratuliert dem Ministerpräsidenten für seine harte Haltung gegenüber Demonstranten
  • Warnungen vor dem unberechenbaren Heiner Geißler als Schlichter

Dieser Artikel zeigt die Kooperation zwischen dem Kapital und dem Ministerpräsidenten auf. Ich denke, es werden noch weitere Artikel folgen. Immer mehr kommt ans Licht der Öffentlichkeit.

Heute strahlte das DeutschlandRadio einen Beitrag aus - auch zu S21. Gerade im Hinblick auf das morgige Treffen des Aufsichtsates der Bahn. Da geht es um die Zukunft von S21. Objektiv und nüchtern betrachtet hat dieses Projekt keine Zukunft mehr. 

Quelle: Deutschlandfunk Zwischen Baustopp, Sprechklausel und Kostenexplosion

In diesem Beitrag bekommt auch der Bundesverkehrsminister sein Fett ab:

Im Februar gelangte ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium an die Öffentlichkeit, das als Sitzungsvorlage für die drei Staatssekretäre gedacht war, die die Bundesregierung im Bahn-Aufsichtsrat vertreten. Dieser sogenannte Sprechzettel, der dem Deutschlandfunk vorliegt, enthält kritische Fragen bezüglich Kostenrahmen und Zeitplan. Ein maßgeblicher Vorwurf: Die vorgelegten Zahlen seien nicht valide.

Die von der DB AG ermittelten Mehrkosten sind nur teilweise belastbar und keinesfalls abschließend. Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind mit Abstand zu schwach.

Die Veröffentlichung erwischte den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, auf einer Auslandsreise im heißen Bagdad. Er dementierte sogleich. Es handele sich bei dem Dossier um Einzelmeinungen aus der untersten Ebene seines Ministeriums. Natürlich stehe der Bund weiterhin zu Stuttgart 21. 

Und es wird endlich mal die Wahrheit ausgesprochen, wer immer noch am Monsterprojekt S21 festhält: die Bundeskanzlerin persönlich. Nicht etwa, weil sie von der Notwendigkeit von S21 überzeugt ist, sondern allein aus Machterhaltungsgründen!

Im September 2013 ist Bundestagswahl. Da kann Frau Kanzlerin kein Ende von S21 brauchen! Da wird dann viel Staub aufgewirbelt. Nicht nur das. Viel schlimmer: Sobald ein Abbruch von S21 beschlossen ist, tauchen Fragen über Fragen auf.

Und die Medien sind dann nicht mehr an den bisherigen Maulkorb gebunden und buddeln in Akten, Mails etc. Da könnten dann in der Wahlkampfzeit unliebsame Internas zu Tage gefördert werden. Internas, die dann viele potentielle Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass die Schwarzen nicht mehr wählbar sind!

Andererseits befindet sich die Kanzlerin in einer Zwickmühle: Stimmt sie dem Weiterbau zu, dann bedeutet das, dass über zwei Milliarden neue Kosten zusätzlich finanziert werden müssen. Es ist egal, ob der Bund, das Land Baden-Württemberg oder Stuttgart zahlen - es handelt sich immer um Steuergelder!

Und beim Geld hört die Freundschaft auf - gerade bei den Schwaben! Aber die Kanzlerin will keine Diskussionen über die Mehrkosten. Am liebsten möchte sie solche Diskussionen aus dem Wahlkampf raushalten. Am besten bis nach der Wahl verschieben!

Die S21-Gegner werden ihr diesen Gefallen nicht tun - im Gegenteil: Sie werden die Kostenexplosion bei S21 zum Bestandteil des Wahlkampfes machen. Die Kanzlerin hat bereits zweimal wegen S21 verloren:

  1. ihr Liebling Stefan Mappus wurde als Ministerpräsident nicht gewählt - schlimmer noch: Ein Grüner ist jetzt Ministerpräsident!
  2. ihr Favorit zum Oberbürgermeister von Stuttgart wurde ebenfalls nicht gewählt. Und wieder ein Grüner ist jetzt Oberbürgermeister!

Will die Kanzlerin die Wahrheit des Spruches "Aller Dinge sind drei!" testen?

Offensichtlich ja, wie Monitor meldete:

Der Stuttgart 21 Skandal - Monitor deckt den Merkel-Betrug auf! (subtitles)
Veröffentlicht am 21.02.2013 von DukeNafets

Dr. Grubes tatsächliche Meinung zu "Stuttgart 21"
Veröffentlicht am 04.03.2013 von Walter Steiger

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Kommentare

Katharina vom Tanneneck 03/04/2013 23:30


Es ist und bleibt ein Regieren gegen die Bürger! Der Stuttgarter Bahnhof war genau richtig und hatte einen besonderen Charme. Das Projekt wird über 20 Milliarden verschlingen und dann werden sie
feststellen, das geht ja gar nicht so! Bis dahin werden sich viele an unseren Steuergeldern bereichert haben und der Dumme ist wieder der Bürger! 


Diese ganze Mischpoke, die uns Bürger ausnimmt und betrügt muß endlich weg! Von den "Grünen" halte ich nicht viel. Allein wie die Volksabstimmung ablief, das war eine Farce! Mancher wußte da
nicht, was er ankreuzen sollte, weil die Frage saublöd gestellt war. Und das war auch von den "Grünen" so gewollt!


Merkel wird auf jeden Fall nicht in der stärksten Partei sein und wenn, dann mit dem Chaot Steinbrück aber ob das reicht? Immerhin gibt es bald eine Alternative!  

Kiat Gorina 03/05/2013 00:51



Es ist nicht zum Aushalten! Da wird ein ganzer Bahnhof samt Gleisfläche verbuddelt, nur damit Immobilienhaie sich goldene Nasen verdienen. Und dass dabei um Geld zu sparen die einfachsten
Brandsutzvorschriften missachtet werden, das stört nur die kleinen Leute, nicht die Großen.



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