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11. Februar 2013 1 11 /02 /Februar /2013 19:18

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Erinnern wir uns an Max Schrems, den österreichischen Studenten, der als David dem übermächtigen Goliath Facebook Paroli bot. Wie der Riese Goliath fühlte sich Facebook und dachte nicht daran, sich an europäische Datenschutzrichtlinien zu halten. Bis David alias Max Schrems kam! Schrems entdeckte eine Lücke, wie er Facebook zwingen konnte, alle über ihn gespeicherte Daten herauszugeben. Die Lücke heißt Irland!

Wieso? In Irland gibt es die Fima "Facebook Ireland Ltd." Und diese Firma muss die europäischen Datenschutzrichtlinien einhalten. Also schrieb Schrems nach Irland und verlangte alle über ihn gespeicherten Daten - Schrems war drei Jahre Mitglied bei Facebook. 

Quelle: David gegen Goliath wie Schrems gegen Facebook

Und Schrems lässt nicht locker: Er fand in den EU-Gesetzesvorlagen Texte, die direkt von US-Firmen wie Amazon und Ebay stammten. Schrems wandte sich an den Journalisten Richard Gutjahr, beteiligt am Projekt LobbyPlag.

Quelle: LobbyPlag: Your privacy is in danger - See which changes proposed by lobbyists went straight into amendments by EU Committee members on the General Data Protection Regulation (GDPR). Compare the lobbyists requests and the committee members proposals. Learn which impact the changes would have on the protection of your data.

Das ist der unwiderstößliche Beweis, dass die Gesetzgebung nicht von den EU-Abgeordneten, sondern von US-Firmen und US-Behörden bestimmt wird! Was für ein Riesenskandal! Wieso gibt es noch EU-Wahlen?! Wieder eine im Jahr 2014! Wenn das EU-Parlament macht, was es soll! Nicht, was die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wollen. Nein! Was in EU-Gesetze fließt, das bestimmen die Großkonzerne.

Die EU-Bestimmungen zum Datenschutz sollen ja derzeit überarbeitet werden. Was rauskommt ist, dass der Datenschutz derart verwässert wird, dass das kaum noch ein Datenschutz ist. Die US-amerikanischen Großkonzerne wie Amazon und Ebay wollen es so. Und die braven EU-Abgeordneten machen es so!

Richard Gutjahr nannte diese Bande die "Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel"! Wie wahr, wie wahr!

Quelle: Blog von Richard Gutjahr: Die Copy & Paaste-Gesetzgeber aus Brüssel: Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen. 

Wozu brauchen wir noch ein solches Europa? Eine Administration, die sich sehr willig vor den Karren von US-amerikanischen Konzernen spannen lässt?! EU-Parlamentarier, die die höchsten Diäten einkassieren, übernehmen einfach die Texte, die ihnen die Großkonzerne diktieren! 

Ein solches Europa brauchen wir nicht! Europa gehört auch nicht diesen Großkonzernen - noch nicht! Und dann diese unverschämte Frechheit, die die EU-Abgeordneten an den Tag legen. Die meisten sind faule Säcke, die einfach die diktierten Vorlagen der Großkonzerne übernehmen und dann als EU-Gesetze verabschieden.

Für wie blöd halten dies Abgeordneten eigentlich uns Wählerinnen und Wähler? - Offensichtlich noch blöder!

Auch die Bundesregierung macht mit: Obwohl die Bundesregierung stets betont, wie sehr ihr der Datenschutz ihrer Bürger am Herzen liegt, aus den eigenen Anträgen geht das genaue Gegenteil hervor. “Der ganze Bericht enthält nicht einen ernsthaften Vorschlag im Sinne des Verbraucherschutzes”, so der Grüne EU-Parlamentarier Jan Philippp Albrecht

Sogar CDU-Abgeordnete jammern, EU-Parlamentarier beklagen sich über die aggressiven amerikanischen Lobbyisten. Schaut euch das Video von Richard Gutjahr an:

EU-Datenschutzverordnung - Brüssel und die Lobbyisten (Interview mit Jan Philipp Albrecht, MdEP)
Veröffentlicht am 10.02.2013 von richardgutjahr

Wie können wir uns wehren?

 

  • Informieren: Verbreiten wir diese Geschichte, wo wir können! Die europäischen Bürger sollen erfahren, wie sehr wir veralbert werden!
  • Setzen wir uns mit den lokalen EU-Abgeordneten in Verbindung. Fragen wir ihn, wie er die Gefahr sieht. Gefahr durch Großkonzerne, die die Gesetze diktieren - zu ihren Gunsten.
  • Strafen wir Großkonzerne wie amazon und ebay et al. ab: Meiden wir diese Konzerne und lassen wir es diesen Konzernen wissen! Veranstalten wir einen Shitstorm über diese Großkonzerne, auf dass ihnen Hören und Sehen vergeht. Auf dass sie wissen, dass wir - die Bürerinnen und Bürger das Wichtigste für diese Großkonzerne sind - wir sind die Kunden! Und der Kunde ist König. Wenn das diese Großkonzernen nicht kapieren, dann verschwinden sie sehr bald im Orkus der Vergessenen!
  • Fragen wir unsere Bundestagsabgeordnete vor Ort und wenn sie uns nicht anworten, dann kündigen wir ihnen an, dass sie unwählbar geworden sind!

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Kommentare

Juliane 02/12/2013 16:41


Hallo Kiat,


was die Gesetzesvorlagen anbelangt:


http://taz.de/Neue-Webseite-zeigt-Lobbyeinfluss/!110785/


 


 

Kiat Gorina 02/12/2013 21:11



Über den selbst ernannten Super-Lobbyist Ernst Strasser habe ich breits zweimal berichtet. Jetzt sitzt Strasser im Gefängnis. Irgendwie funktioniert die Justiz in Österreich doch etwas besser als
in Deutschland. Wann wurde da ein Lobbyist verurteilt? 


http://schamaninkiat.over-blog.de/article-osterreich-eu-lobbyist-strasser-hinter-gittern-114418616.html


http://schamaninkiat.over-blog.de/article-glosse-eu-lobbyisten-dumm-gelaufen-70072119.html


Vielen dank für den Link auf die taz!



Katharina vom Tanneneck 02/11/2013 22:40


Hallo Kiat, das wollte ich auch bringen aber Du bist mir zuvorgekommen! So werde ich einfach ein paar Worte schreiben und die Leute zu Dir schicken.  


Es ist eine Frechheit, wie die faulen Säcke in der EU mit uns umgehen. Da können wir die gleich entlassen und uns das Geld sparen. Wenn man Fernsehen schaut, dann sind die Politiker, egal wo,
immer nur am feiern und grinsen. Sie leben sehr luxuriös von unseren Steuergelden und gönnen sich Pensionen, die unglaublich hoch sind zu dem, was sie geleistet haben. Mir scheint, die sitzen da
nur ihre Zeit ab!


Gesetzesvorlagen von Firmen, wortgetreu zu übernehmen, das ist ja schon regelrechter Betrug am Bürger. Gerade heute habe ich gelesen, das bald alle Firmen im Internet sich die Retouren bezahlen
lassen wollen. Versandkosten sind ja mittlerweile sehr hoch und ich sehe nicht ein, dass ich für defekte Ware dann auch noch Versandkosten zahlen soll. Die Lobbyisten müssen einfach weg und
Politiker müssen wieder Ehre bekommen, sich aber auch danach verhalten. So wie sie sich momentan verhalten, sind sie keinen Pfifferling wert!   

Kiat Gorina 02/12/2013 01:46



Ich wollte dir nicht dazwischenfunken. Hier zeigt sich wieder: Zwei Schlaue wie wir und ein Gedanke 


Bei der ganzen Chose zeigt sich, dass Deutschland überhaupt nicht souverrän ist, sondern eine Kolonie der USA. Und regiert werden wir von Großkonzernen wie Amazon und Ebay und anderen. 



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