Böse Zungen soll es geben, die behaupten, was gibt es an der ARD schon zu zensieren? Doch, da gibt es die Verleger von Zeitungen. Denen sind die Online-Auftritte der ARD ein Dorn im Auge!

Ja, die Verleger forden allen Ernstes: Die ARD darf in ihren Online-Auftritten keine Texte mehr veröffentlichen - nur noch Videos und Bilder. Texte seien allein den Printmedien vorenthalten. Unglaublich, aber wahr!

Und die Videos, die mit den Geldern der Gebührenzahlern finanziert wurden, werden ja ziemlich bald wieder depubliziert. Das bedeutet, dass sie möglichst bald wieder aus dem Internet genommen werden.

Wozu dieser Eiertanz? Ganz einfach, der Bevölkerung sollen Informationen - vor allem kritische - vorenthalten werden! Da ist ACTA noch gar nicht verabschiedet, schon wittern einige Morgenluft und wollen nur noch unkritische Medieninhalte verbreiten: Das Volk der Leser und Zuseher soll dumm gehalten werden!

Quelle: taz.de Darf's ein bisschen mehr Text sein?

Durchgezappt - Die Medienmeldungen der Woche | ZAPP Medienmagazin | NDR

Immer mehr Staaten der Europäischen Union protestieren gegen ACTA - und sie haben Recht! Hier soll völlig undemokratisch ein Gesetz eingeführt werden, das das Internet völlig reglementieren und übrwachen soll! Von Menschen, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen! Die Parlamente werden dazu missbraucht, dass sie teils unbekannte "Gesetze" abnicken sollen! Wo sind wir denn! Auch in Deutschland werden Gesetze immer noch vom Parlament, von demokratisch gewählten Abgeordneten, verabschiedet. Nicht von irgendwelchen Kommissaren, von irgendwelchen Managern, wo gibt es denn so etwas.

Unglaublliches passiert im Deutschen Bundestag: Da fragt die Linksfraktion der LINKEN die Bundesregierung: "Gibt es neben dem europäischen “interinstitutionellen Dossier 2011/0166 (NLE)” weitere Dokumente und Protokolle, die mit ACTA in direktem Zusammenhang stehen, die für die Auslegung des Vertragstextes relevant sind und die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich sind und wenn ja, welche?"

Und was antwortet diese Bundesregierung: "Das interinstitutionelle Dossier 2011/0166 (NLE) liegt dem Bundestag vor. Das Dokument enthält den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung von ACTA und den deutschen Text von ACTA.

"Auf dieses Dokument bezieht sich der Bericht der Bundesregierung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss von ACTA. Der Bericht war wiederholt Gegenstand der Beratungen des Unterausschusses Europarecht des Rechsausschusses des Deutschen Bundestages.

"Die Bundesregierung hat den Bundestag auch ansonsten umfassend und fortlaufend über die Verhandlungen zu dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)) unterrichtet."

Was erkennen wir daraus? DIe Bundesregierung hat nicht mit NEIN geantwortet, was schließen wir daraus? Es gibt geheime Dokumente, die dem deutschen Volk vorenthalten werden sollen, ja, sogar den demokratisch gewählten Abgeordneten wird die Kenntnis dieser geheimen Dokumente über ACTA vorenthalten.

Zu welch einer Schlangengrube ist diese "Demokratie" verkommen!

Quellen: 

1. DIGITALE LINKE Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente
2. Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 157. Sitzung

Anonymous - Anti ACTA - Nachricht an Bundeskanzlerin Merkel

Gemeinsam gegen ACTA - Helft mit !!

WEG MIT ACTA! WIR SIND DAS VOLK!

Heute, am 10.02.2012 steht der abnehmende Mond zunächst noch in der Jungfrau. Um 20:54 Uhr wechselt er in die Waage. 

Mond in der Jungfrau, das sind Tage, da wollen wir perfekt sein. Manchmal wird daraus Pedanterie und wir nerven unsere Mitmenschen. Sehen wir das Leben etwas lockerer!

Mond in der Waage, eine Zeit der Harmonie und Ausgeglicnheit. Wir versuchen, Konflikten aus dem Weg zu gehen. Achten wir auf Blase und Nieren.

Der Mond ist absteigend. Jetzt beginnt wieder eine Zeit, in der wir "säen" - also wichtige Vorhaben vorbereiten sollten, um dann die Früchte beim nächsten aufsteigenden Monat zu "ernten".

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge das Haus der Harmonie - für mich ein sehr gutes Zeichen! 

• Venus in Konjunktion zu Uranus: Unsere Sinnlichkeit ist in diesen Tagen besonders ausgeprägt, was unsere Beziehungen beflügelt.
• Mond in Konjunktion zum Mars: Erhöht unsere Leidenschaft - gut für unsere Beziehungen! 

Der heutige Tag ist günstig für 

• Arbeiten mit Erde
• das Abbauen von Hindernissen und Blockaden
• Planungen
• den Start von Projekten
• Friedhofsbesuche
• kreatives Gestalten

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• ein Glücksspiel

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

ACTA - Regionalzeit Center-TV vom 8.2.2012

Grundeinkommen und 7 Meinungen

Was? Ist das ein verfrühter Aprilscherz? Leider nein! Da gibt es die Vizepräsidentin Petra Pau, sie erhielt Hausverbot. Wirklich! Am 13. Februar darf sie den Landtag Sachsen nicht betreten! Unglaublich, aber wahr!

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Und wieso darf sie am 13. Februar nicht in den Landtag? Weil sie eine "externe Person" ist. Aber nur am 13. Februar. Was ist denn das für ein Tag? Ja, an diesem Tag wird gedacht. Aha, einmal im Jahr denkt der sächsische Landtag? Nun ja, da will er natürlich nicht gestört werden. Und Frau Pau gehört ja zu den LINKEN. 

Nein, dieser Tag wurde zum Tag des Gedenkens der Zerstörung Dresdens erklärt. Ja, und Frau Pau stört an diesem Tag? Sicher, die NPD wollte ja just diesen Tag umfunktionieren, um Protestaktionen nach Dresen zu locken. Und deshalb sperrt der Landtagspräsident Matthias Rösler den Landtag zu - aber nur für "externe Personen"!

Ja, und was will Frau Pau an diesem Tag? Nun, die LINKE hat am 13. Februar ein Arbeitsgespräch eingeplant, da geht es um die Zwickauer Terrorzelle der Neonazis. Dazu gibt es ja im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, in dem sitzt Frau Pau als Vertreterin dr LINKEN.

Und sie wollte am 13. Februar die Abgeordneten der LINKEN im sächsischen Landtag über den Stand der Dinge informieren. Also, das geht nun gleich gar nicht. Wo kämen wir da hin, wenn Abgeordnete des Landtags über Neonazis informiert werden?! Also muss Frau Pau draußen bleiben.

Da bleibt der Landtagsdirektor Christopher Metz eisenhart: Er hat es ja auch abgelehnt, dass ein französischer Sender just an diesem Tag den Holger Apfel interviewen wollte. Aber! Der Apfel gehört doch zur NPD! 

Das spielt keine Rolle! Die Franzosen sind Externe und müssen deshalb draußen bleiben.

Ja, so sind die Sitten und Gebräuche im Landtag der Sachsen: Auch für eine Vizepräsidentin des Bundestages gilt in Dresden: Draußen vor der Tür.

Quelle: LVZ online Bundestags-Vizepräsidentin Pau darf in Dresden nicht in den Landtag

Block Dresden 2012 - Dresden nazifrei!.mp4 

KLIPP&KLAR 30.01.12: Linke bespitzelt, Rechte vergessen - was macht der Verfassungsschutz? 1 v. 3

Derzeit wird deutschlandweit gesucht. Was denn? Das Endlager! Was für ein Endlager? Eines für politische Auslaufmodelle? Nein, da gibt es schon eines, das heißt Europäische Union. Da schicken die EU-Länder Leutchen hin, die sie im eigenen Land nicht mehr brauchen. Auch die Kanzlerin macht davon Gebrauch.

Beispielsweise hat sie den früheren schwäbischen Ministerpräsidenten Oettinger nach Brüssel geschickt - vielleicht auch um Brüssel mit seiner schwäbischen Variante von Englisch zu erfreuen. Und sie hiefte ohne demokratische Wahlen den Mappus auf den Ministerpräsidententhron - aber der konnte sich nicht lange halten und wurde bei der nächsten Gelegenheit abgewählt. 

Und sie bekam einen Grünen als Nachfolger. Da hat sie sich wohl verrechnet. Aber zurück zum Endlager! Für atomaren Müll. Aber da gibt es doch ein Lager - Gorleben! Reicht das nicht? Das ist aber kein Endlager - das gilt nur als Zwischenlager genehmigt.

Und wieso karrt die Atomindustrie ihren Müll regelmäßig nach Gorleben? Tja, um Fakten zu schaffen: Wenn soviel Atommüll in Gorleben ausgekippt ist, dann lagert da genügend Atommüll, um aus dem behördlich genehmigten Zwischenlager ein behördlich genehmigtes Endlager zu machen. Das bedarf nur einer Unterschrift.

Aber Gorleben soll ja so unsicher sein! Das eignet sich doch gar nicht zum Endlager. Na und? Bei Asse wussten wir doch auch, dass Asse nicht für die Endlagerung taugt. Aber trotzdem wurden da kreuz und quer Atomfässer reingekippt, da weiß heute keiner mehr, was da alles sich angesammelt hat. Und die Fässer sind derart marode, dass sie keiner mehr anfassen mag. Also bleiben sie unten - für immer.

Natürlich nicht für immer, sie lösen sich in ihre Bestandteile auf und strahlen vor sich hin. Und das eindringende Salzwasser verteilt dann die radioaktiven Stoffe - andere sollen auch etwas davon haben - schließlich gilt in Deutschland das Gleichbehandlungsprinzip.

Ja, das Gleichbehandlungsprinzip, das muss eingehalten werden. Deshalb wird es ein rollendes Endlager geben. Nach dem rotierenden System. Wie beim Bundesrat, da führt ja alle sechs Monate ein anderer Ministerpräsident den Vorsitz. Und so wird es beim Endlager aussehen. Der atomare Müll wird auf der Schiene durch Deutschland gefahren, er bleibt dann ein halbes Jahr in einem Bundesland, und dann wird er ins nächste Bundesland gefahren. 

Dann wird jedes Bundesland gleich behandelt. Und damit das Grundgesetz beachtet. Und die radioaktive Strahlung wird schön gleichmäßig über Deutschland verteilt. Dann wird auch kein Land benachteiligt oder bevorzugt. Das ist doch dann gerecht. 

Jetzt wissen wir auch, wieso die Deusche Bahn ihre großen Bahnhöfe verbuddeln will - wie beim unterirdischen Monsterbahnhof S21 in Stuttgart. Ja, die Bahn schafft freie Flächen für die Zwischenlagerungen der Castorbehälter.

Aber da sollen doch Einkaufszentren gebaut werden. Stimmt, die strahlenden Castorbehälter eignen sich doch hervorragend zur Bestrahlung von Gemüse und Meeresfrüchten, dann sind sie länger haltbar. 

Und in der Medizin wird ja auch immer öfter bestrahlt - also werden in der Nähe der Castorbehälter medizinische Versorgungszentren gebaut. 

Das hat auch noch einen anderen Vorteil: Die Atomindustrie darf dann wieder ihre alten Atommeiler anwerfen, weil Strom aus Wind und Sonne längst nicht ausreicht - und wenn die Frage um die Endlagerung gelöst ist, dann kommt es auf ein bisschen mehr an atomaren Müll nicht an.

Ja, da werden wir erkennen, welch einen Weitblick damals der Vater der heutigen Arbeitsministerin hatte, als er Gorleben als atomares Zwischenlager auswählte. 

"Gorleben kam nicht vor"