Der Bayerische Freistaat hat ja auch einen Ministerpräsidenten. Aber der hat es zur Zeit sehr schwer: Da gibt es einen Fahnenflüchtigen - den bisherigen Finanzminister. Aber der wollte in der Staatsregierung die Segel streichen, er hat gute Aussichten, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes zu werden. 

Tja, vorher muss er jedoch gewählt werden! Aber dann rentiert sich das Verlassen der Staatsregierung - böse Zungen sprechen ja von Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Aber das kann nicht sein. Die alten Römer hatten doch recht mit NOMEN EST OMEN, schließlich heißt der scheidende Finanzminister Fahrenschon, welche Assoziationen fallen da uns ein?

Dass er einen schon "fahren" lässt? Aber pfui, an so etwas denkt doch ein braver Bürger nicht. Aber irgendetwas ist schon dran, er lässt seinen schlauen Job und seine Karriere bei der CSU einfach fahren. Na und? Was ist da schon dabei?

Auf seinem künftigen Posten verdient er viermal so viel als Finanzminister - ja, das überzeugt doch alle - nur nicht den Ministerpräsidenten. Der holt notgedrungen sein Spezialschachspiel aus speziellen Playmobilfiguren aus der Schublade und fängt an zu schieben - mit den Figuren.

Voller Wut schmeißt er seinen flüchtenden Finanzminister auf den Boden. Also, wen nehme ich als Ersatz? Hmm, den Innenmister! Also will er den Innenminister auf den Platz des Finanzmisters schieben, aber diese Figur weigert sich, sie will Inneminister bleiben - auch wenn die Piraten gegen ihn Strafanzeige gestellt haben - wegen des aufgeflogenen Trojaners!

Ja, wer kommt dann in Frage, die Sozialministerin! Ja, aber ob die so verlässlich ist? Immerhin hat sie es mal gewagt, den verstorbenen Franz-Josef zu kritisieren. So etwas macht keine Bayerin und schon gar keine bayerische Ministerin! Da musste der Präsident dreinfahren - und dann hat sie ihre Kritik zurückgenommen.

Hmm, dann bleibt die Verbraucherministerin Ilse, aber die hat gleich dementiert. Eben kein Verlass auf die Frauen! Also versuchen wir es mit den Männern. Wohlgefällig schaut er auf eine ziemlich abgegriffene Figur - was die schon alles war? CSU-Generalsekretär! Minster für Bundes- und Europaangelegenheiten. Und zum Schluss Gesundheits- und Umweltminister! Da war diese Figur richtig grün - grüner als die Grünen.

Jetzt muss sie wieder die Farbe wechseln - ins Ministerium für die roten Zahlen! Und der Söder kann es jetzt seinen Kritikern zeigen - seinen Kabinettskollegen, die sind jetzt auf ihn angewiesen, wenn sie Geld für ihr Ministerium brauchen!

Und die nächste Wahl kommt immer näher - da braucht der Präsident Stimmen! Und das nächste Ungemach kommt auch: Die Freiheit! Wer  ist das denn? Tja, das ist eine schwarze Partei - schwärzer als die CDU, schwärzer als die CSU! Geht das überhaupt? Doch, seid Jahren gibt es die Freiheit in Berlin, und jetzt seit neuestem auch in Bayern! 

Und diese Freiheit nimmt sich die Freiheit, vom Staat frei zu sein, und erst recht von Europa! Da hat der Präsident immer lauthals gegen Europa gepolter, aber heimlich doch zugestimmt, das haben einige Schwarze mitbekommen und sind sauer. Deshalb gehen sie jetzt auf Stimmenfang - für die Freiheit!

Die sind ja noch schlimmer als die Piraten - die klauen ja meistens Stimmen bei den Roten und den Grünen. Aber bei der Freiheit, da stecken ja ehemalige Schwarze dahinter. Nicht auszuhalten! Dabei wollte der Präsident doch immer dafür sorgen, dass es rechts der CSU keine weitere rechte Partei gibt.

Quelle: Frankfurte Allgemeine Markus Söder wird neuer Finanzminister

Konservative Parteiengründung - Die Freiheit kommt bundesweit - CDU brökelt weiter

Deva schickte mir einen Link auf Kopp Online. Da geht es darum, dass immer mehr Staaten von YouTube und damit Google fordern, dass ihnen unangenehme Videos entfernt werden. Besonders "eifrig" darin, Videos entfernen zu lassen, sind die USA und Großbritannien.

Und die Gründe für eine Entfernung von Videos sind nicht nur Urheberrechtsverletzung, sondern oft "Kritik der Regierung". Ja, diese Staaten scheren sich mehr und mehr einen Dreck darum, dass sie das Recht auf freie Meinung mit den Füßen treten. Wer kritisiert, fliegt raus.

Sollte diese Entwicklung so weitergehen, dann gibt es auch bei YouTube einen Einheitsbrei wie bei den Mainstreammedien. Wollen wir das?  Aber nein! Also wehren wir uns! Auch in Deutschland. Ich habe es ja selbst bei meinem Blog bemerkt, dass kritische Videos entfernt wurden. Und warum? Weil da die Wahrheit gesagt wurde.

"Und Wahrheit verdrießt manche Leute", wusste schon der Volksmund. Kopp Online schließt mit den Worten: "Die Zahlen machen deutlich, dass Regierungen, besonders die amerikanische und die britische Regierung, in Bezug auf das Internet immer aggressiver für eine Internetzensur einsetzen und der Staat zunehmend versucht, das Internet als letzte Bastion der Meinungsfreiheit einzuschränken. Zugleich versuchen die Behörden, drakonische Vorschriften zur Internetsicherheit durchzusetzen, die ihnen die völlige Kontrolle über das Internet einräumen würden."

Wehren wir uns, so lange wir uns nochwehren können!

Quelle: Kopp Online US-Behörden: Youtube muss regierungskritische Videos entfernen

Pädophiles Internet

Natürlich nicht - Zwangsarbeit gibt es nicht in Deutschland! Laut Grundgesetz Artikel 12 darf kein deutscher Bürger zur Zwangsarbeit gezwungen werden! Damit dürfte ja die obige Frage beantwortet sein. Zwangsarbeit gibt es nicht in Deutschland - weder vor noch nach Weihnachten.

Und was hält die Europäische Menschenrechtskonvention von Zwangsarbeit? Schauen wir doch in den Artikel 4 der Menschenrechtskonvention. Ja, auch da gilt eindeutig, dass niemand zu Zwangsarbeit gezwungen werden darf! Alles klar! Wirklich?

Da hat mir Lady einen Link - vielen Dank! - geschickt, da werden aber Menschen zu unbezahlter Arbeit gezwungen. Nein, so etwas gibt es nicht in Deutschland? Doch das gibt es:

Die Mitwirkenden sind:

1. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter
2. Der Internetriese Amazon
3. viele Erwerbslose

Amazon sucht in der Vorweihnachtszeit billige - am besten kostenlose - Arbeitskräfte. Also haben sich Amazon und die Arbeitsagenturen und Jovcenter gesucht und gefunden.

Die Erwerbslosen werden in Gruppen bis zu 90 Leuten zusammengetrieben - zu einer "Informationsverstaltung" im Firmengelände von Amazon in Werne. Und damit die Erwerbslosen nicht alleine sind, sind Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen auch dabei.

Ja, da wird nämlich den Arbeitslosen eröffnet, dass sie die ersten zwei Wochen ein Praktikum absolvieren müssen - natürlich unbezahlt! Und wer sich weigert, dem drohen die Jobcenter gleich mit Sanktionen - bis hin zur kompletten Leistungsstreichung! Und nicht genug damit:

Und wer die zweiwöchige Probezeit überstanden hat und eingestellt wird, der darf 38,5 Stunden in der Woche für Amazon arbeiten, bezahlt werden ihm jedoch nur 35 Stunden! Wer jedoch vorher keine staatlichen Leistungen bezog, der wird auch eingestellt, jedoch ab der ersten Arbeitsstunde bezahlt!

Quelle: PR-SOZIAL Abzocker des Tages: Amazon – Hunderte von Erwerbslosen müssen umsonst arbeiten

Ja, es wird doch Zeit, uns Artikel 12 des Grundgesetzes anzusehen:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Absatz 3 ist doch eindeutig! Wer bei dieser Aktion sich weigern sollte, wird von den Jobcentern gezwungen - durch Androhung von Sanktionen! Und da Erwerbslose kaum finanzielle Rücklagen haben, müssen sie wohl oder übel umsonst für Amazon arbeiten. Oder sie müssen verhungern oder betteln oder ... Also wenn das nicht Zwangsarbeit ist!

Zur Sicherheit schauen wir in die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 4:

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

Auch hier können wir die Worte drehen und wenden, was da bei der Kooperation zwischen Amazon und den Jobcentern abläuft, ist Zwangsarbeit!

Tja, da frage ich mich, wer ist dafür verantwortlich? Natürlich diejenigen Abgeordneten im Bundestag, die solche Gesetze bestimmt haben! Wie lange gibt es diese Gesetze? Seit Hartz IV - also seit 1. Januar 2005! Das bedeutet doch, dass dieses Deutschland nicht nur jahrelang gegen das eigene Grundgesetz verstößt, sondern auch gegen die europäische Menschenrechtskonvention!

Und ich frage mich, wieso haben dagegen nicht Parteien geklagt? Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg? Zeit genug hatten sie dafür!

Was man über Hartz IV wissen sollte

Amazon.de Leipzig MDR Sachsenspiegel

Folgender Fall: Ein Pfleger arbeitet im Krankenhaus, angestellt bei der Caritas, also ist die katholische Kirche  sein Arbeitgeber. Nun hat dieser Pfleger ein Hobby: Er schreibt und veröffentlicht satirische Texte über den Papst - unter Pseudonym.

Sein Pseudonym wird enttarnt - sein Arbeitgeber ist der Meinung, dass der Pfleger öffentlich den Papst beleidigt hat. Der Arbeitgeber droht mit der fristlosen Kündigung. Aber dann schließt er mit dem Pfleger einen Aufhebungsvertrag.

Der Pfleger meldet sich arbeitslos, die Arbeitsagentur müsste ja Arbeitsgeld zahlen. Nein, meint sie, und sperrt ihn für zwölf Wochen! Erst dann gibt es Geld. Diese Causa landet vor dem Landessozialgericht von Baden-Württemberg und die Richter geben der Arbeitsagentur Recht.

Begründung: Wer bei einer kirchlichen Einrichtung angestellt ist, müsse sich auch außerdienstlich so verhalten, dass kein Widerspruch zu den Grundsätzen des Beschäftigungsbetriebs entstehe.

Ich habe den Eindruck, dass die Auslegung der Sozialgesetze in dieser Republik immer mehr zurück ins Mittelalter fallen. Das Recht auf freie Meinung? Das gibt es nicht mehr! Die Mitarbeiter haben zu parieren, wer das Maul aufmacht, steht auf der Straße. Oder wird abgestraft und kriegt kein Geld! 

Wohlgemerkt, ich mache den Richtern keinen Vorwurf - sie halten sich punktgenau an die Gesetze. Nur sind das schlechte Gesetze! Das zeigt sich immer wieder. Gerade die Sozialgesetzgebung - da wimmelt es von Widersprüchen - die Sozialgerichte sind überlastet. Gerade die Bescheide der Agenturen werden angefochten, zwei Drittel der ausgestellten Bescheide werden von den Sozialgerichten beanstandet!

So, jetzt stellen wir uns mal vor, es gebe das bedingungslose Grundeinkommen. Das würde die Auswirkungen abfedern. Die katholische Kirche als Arbeitgeber entlässt den Pfleger oder beide einigen sich zu einem Aufhebungsvertrag. Aber der Pfleger hat ja immer noch sein Grundeinkommen. Er kann sich in Ruhe einen anderen Arbeitnehmer suchen. 

Er wird also nicht "bestraft", weil er den Papst angeblich beleidigt hat. Er kann weiterhin seine freie Meinung äußern. Aber genau das ist einer der Gründe, weshalb die derzeit herrschende Elite das bedingungslose Grundeinkommen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser: es gibt dann keine finanzielle Druckmittel mehr, um kritische Menschen gefügig zu machen! 

Mit einem bedingnungslosen Grundeinkommen können Menschen ohne Druck der Behörden in Würde - jedoch bescheiden - leben. Was machen sie dann den ganzen Tag? Hängen sie nut an der Bierflasche? Oder bilden sie sich weiter? Informieren sie sich? Erkennen sie Zusammenhänge? 

Das sind ja Horrorvorstellungen für die heutige Elite, ein mündiges Volk, das gebildet ist, das Bescheid weiß, das sich nicht mehr wie bisher manipulieren und dressieren lässt! 

Deshalb wird die zahlenmäßig kleine Elite alles daran setzen, das bedingungslose Grundeinkommen zu verhindern! Ja, deshalb hat ja die Bundeskanzlerin angeboten - einen Mindestlohn von 6,90 Euronen pro Stunde! Sie meint, sie könne damit das bedingungslose Grundeinkommen verhindern.

Nein, damit können sie und andere nichts verhindern. Denn es gilt immer noch: WIR SIND DAS VOLK!

Quelle: taz.de Papstsatire führt zu Sperre von ALG

Diesen Link schickte mir Juliane. Vielen Dank, Juliane!

Da schwadroniert unsere Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner - mit bayerisch rollendem RRR - über die vielen guten Brotsorten in Deutschland. Ob Frau Aigner nicht weiß, dass viele Bäckereien von großen weißen LKWs angefahren werden - ohne jeglichem Aufdruck, damit keiner erkennt, was diese LKWs geladen haben. 

Sie sind voll von vorgebackenem Brot - alle möglichen Sorten, beim Bäcker kommen sie in die Tiefkühltruhe - bei minus 20 Grad. Bei Bedarf werden sie aufgetaut und dann noch einmal eine Viertelstunde "gebacken". Dann kommt dieses "Brot" "ofenwarm" in die Regale. Und die Kundin freut sich, ein frisch gebackenes Brot gekauft zu haben. Keinen aufgewärmten Teigling aus den Backautomaten beim Discounter?

Wer das glaubt, wird oft getäuscht. Die Wirklichkeit schaut ganz anders aus. Warum wird nicht deklariert, wie ein Brot hergestellt wird und was an Zusatzstoffen verwendet wurde. Was hier abläuft, ist eine große Täuschung der gutgläubigen Verbraucher! Ein herkömmlich gebackenes Brot ist außerdem viel gesünder und leichter verdauerlich!

Also, Frau Aigner, Sie sind gefragt! Unternehmen Sie etwas! Zunächst einmal sollten Sie sich mal richtig informieren! Und dann handeln! Sie sind die Bundesverbraucherministerin! Dafür wurden Sie gewählt!

Verbraucherverarschung