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Erinnern wir uns, da haben in Sachen S21 - dem Monsterprojekt rund um den geplanten unterirdischen Monsterbahnhof in Stuttgart - drei Bürger - Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper - eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn resp. gegen die Bahnvorstände Grube und Kefer eingereicht. Und was macht die Berliner Justiz? Sie stellt das Ermittlungsverfahren ein: "Ihren Ausführungen waren keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen."

Quellen: 

1. KONTEXT Justitia im freien Raum: Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum.
2. GLOSSE: Stuttgart 21 - Schwarzer Donnerstag hat endlich ein Nachspiel: Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.

So weit zu den Fakten. Aber das juckt die Berliner Justiz nicht die Bohne! Schließlich ist auch die Berliner Justiz ein Stützpfeiler dieser Gesellschaft - aber nicht von und für alle Bürgerinnen und Bürgern! Hätte sich ein kleiner mittelständischer Handwerksmeister unternehmerisch so verhalten wie die Bahnvorstände Grube und Kefer, er wäre längst weg vom Fenster!

Aber die juristischen Spielregeln - auch Gesetze genannt - gelten offensichtlich nicht, wenn es um ein Monsteprojekt geht: Da haben Immobilienhaie ein Jahrhundertgeschäft gewittert, Eine riesige Fläche - bebaut mit Gleisanlagen - soll umgewidmet werden - in ein städtebauliches Projekt. Und der störende Bahnhof wird in den Untergrund versenkt! Es geht um viel, sehr viel Geld. Also haben die Manager immer Recht! Auch bei der Berliner Justiz!

Immer häufiger müssen die Bürgerinnen und Bürger zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Spielregeln längst nicht mehr für alle gelten: Wer mit viel Geld wedelt oder mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, hat es sehr leicht bei deutschen Gerichten. Aber nicht nur in Deutschland. Im gesamten Europa. Zum Beispiel in Italien. Schon vor Jahren rief der Satiriker Beppe Grillo einen "Leck mich am Arsch"-Tag aus und auf:

Quelle: carpeberlin.com Vaffanculo Day in Berlin - Der "Leck mich am Arsch Tag" von Beppe Grillo zur Pressefreiheit in Italien: Der sogenannte «Vaffanculo Day », frei übersetzt soviel wie «Leck mich am Arsch-Tag» oder «Haut ab ihr Ärsche» ist eine Anti-Politik-Aktion, die von dem Italiener Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde.

Es zeigt sich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der politischen Kaste sich angewidert zurückziehen. Nehmen wir beispielsweise den Skandal um die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl geb. Winkler:

Quelle: GLOSSE: Feierte Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl krank?: Frau Dagmar W. geht ja jetzt auf die 60 zu, und sie hat manchmal Probleme mit ihrem Knie - nach einem Betriebsunfall. Im Dezember 2012 musste sie deshalb nach Sri Lanka fliegen. Und sie konnte deshalb nicht an der namentlichen Abstimmung am 13.12.2012 teilnehmen. Ja, als brave Abgeordnete hat sie sich beim Parlamentspräsident Norbert Lammert krank gemeldet, sie schickte ihm einen Vierzeiler: Das Knie mache ihr derart Probleme,  dass sie nicht einmal im Parlament nur anwesend sein könne.

Und am Tag drauf kletterte sie "mit Rollstuhl und Krücken" in den Flieger nach Sri Lanka. Um sich von den Knieschmerzen abzulenken, machte Dagmar W. einen Luxusurlaub. Da aber ihr Knie immer noch schmerzte, musste sie ein paar Tage später nach Thailand fliegen und dort ihren Luxusurlaub fortsetzen. Zuerst in Bangkok und dann in Phuket - zum Baden - wegen ihres Knies! 

Ja, und jetzt stellen wir uns einmal vor: Lieschen Müller will unbedingt ganz schnell einen Last Minute Urlaub buchen. Aber ihr Chef ist dagegen. Grund: Sie hat ihren Urlaub nicht rechtzeitig angemeldet. Was macht Lieschen M.? Sie meldet sich krank. Und am nächsten Tag steigt sie in den Flieger und düst in den Urlaub.

Sie wurde von einer Kollegin gesehen. Die ist sauer, sie muss jetzt Überstunden machen, weil ihre Kollegin Lieschen M. krank ist. Und jetzt das! Sie steckt das ihrem Chef! Der ist sauer, stinksauer! Und er schickt Lieschen M. eine fristlose Kündidgung! Die findet Lieschen M. im Briefkasten, als sie aus ihrem Urlaub zurückkehrt! Sie klagt vor dem Arbeitsgericht und verliert! 

Und was verliert die Abgeordnete Dagmar W.? So gut wir nichts! Sie sitzt weiterhin im Bundestag. Keine Kündigung! Vielleicht wird ihr von den Wählern im Herbst "gekündigt" - sollte sie wieder kandidieren. Aber eines ist ihr sicher - ihre Pensionsansprüche! Und die sind ja beachtlich!

Die Causa Dagmar W. zeigt wieder einmal, wie ungerecht es in diesem System zugeht! Oder denken wir an die 79 Abgeordneten im Bayerischen Landtag, die in ihren Wahlkreisbüros eigene Verwandet beschäftigt haben auf Kosten der Steuerzahler! Nicht nur der Fraktionsvorsitzende der CSU - auch Schüttel-Schorsch genannt:

Quellen: 

1. Schüttelschorsch schüttelt sich
2. GLOSSE: Schüttel-Schorsch hat ausgeschüttelt

Ja, auch Mitglieder der derzeitigen Bayerischen Staatsregierung wie Minister und Staatssekretäre haben da mitgemacht!

Was denken sich da die "einfachen" Bürgerinnen und Bürger? Sie reagieren sauer! Sie sind wütend! Diesen Politikern passiert nichts! Die Minister regieren weiter - als sei nichts passiert! Sie brauchen keine Strafen zu befürchten - auch keinen Verlust ihrer Pensionsansprüche! Wie reagieren dann die empörten Bürger?

Sie nehmen diese politische Kaste immer weniger ernst! Im besten Fall lachen sie über diese Clowns!

Wen wundert es da, dass ein Satiriker wie Beppe Grillo immer mehr Anhänger bekommt?

Beppe's Blog (1/2): Die Anfänge der Bewegung von Beppe Grillo - mit deutschen Untertiteln
Veröffentlicht am 29.03.2013 von ForumTheatro1234

Beppe's Blog (2/2): Die Anfänge der Bewegung von Beppe Grillo - mit deutschen Untertiteln
Veröffentlicht am 29.03.2013 von ForumTheatro1234

Diese politische Kaste lebt wie die Maden im Speck - nicht nur in Italien! Auch in Deutschland! Brauchen wir diese Clowns? Nein! Schicken wir sie nach Hause!

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Im deutschen Bundestag sitzt eine frühere Schönheitskönigin - Dagmar Wöhrl. Sie wurde mehrmals zur Schönheitskönigin gewählt. Deshalb hat sie auch einen Blick für schöne Frauen. Und sie weiß auch, weshalb manche Frauen noch im Alter sehr gut ausschauen. Wie beispielsweise die Trägerin des Friedensnobelpreises - Aung San Suu Kyi, die über fünfzehn in Birma im Hausarrest leben musste. Den hatten ihr die birmesischen Militärs verordnet, nachdem sie die Wahl gewonnen hatte.

Dagmar W. weiß sofort, wieso diese Friedensnobelpreisträgerin für ihr Alter "so gut aussehe". Grund sei - so Dagmar W., weil sie fünfzehn Jahre ohne Stress im Hausarrest leben konnte! Und Dagmar S. muss es ja wissen - als ehemalige Schönheitskönigin.

Quelle: Süddeutsche.de Nicht das erste Fettnäpfchen

Frau Dagmar W. geht ja jetzt auf die 60 zu, und sie hat manchmal Probleme mit ihrem Knie - nach einem Betriebsunfall. Im Dezember 2012 musste sie deshalb nach Sri Lanka fliegen. Und sie konnte deshalb nicht an der namentlichen Abstimmung am 13.12.2012 teilnehmen. Ja, als brave Abgeordnete hat sie sich beim Parlamentspräsident Norbert Lammert krank gemeldet, sie schickte ihm einen Vierzeiler: Das Knie mache ihr derart Probleme,  dass sie nicht einmal im Parlament nur anwesend sein könne.

Und am Tag drauf kletterte sie "mit Rollstuhl und Krücken" in den Flieger nach Sri Lanka. Um sich von den Knieschmerzen abzulenken, machte Dagmar W. einen Luxusurlaub. Da aber ihr Knie immer noch schmerzte, musste sie ein paar Tage später nach Thailand fliegen und dort ihren Luxusurlaub fortsetzen. Zuerst in Bangkok und dann in Phuket - zum Baden - wegen ihres Knies!

Quelle: Süddeutsche.de Elefantencamp statt Bundestag: Urlaub für den guten Zweck: Dagmar Wöhrl rechtfertigt eine Reise nach Sri Lanka. Die CSU-Abgeordnete hatte sich aber zur gleichen Zeit im Bundestag krank gemeldet - und fehlte deshalb bei einer wichtigen Abstimmung. Es ist nicht ihr erster Patzer.

Nicht nur wegen ihres kranken Knies fiel und fällt Dagmar W. auf, auch wegen ihrer Nebeneinkünfte, die ihre monatlichen Bezüge als Abgeordnete bei weitem übersteigen:

Quelle: Süddeutsche.de Äußerst verdienstvoll: Als Bundestagsabgeordnete erhält Dagmar Wöhrl 24.756 Euro im Quartal, als Verwaltungsrätin einer Schweizer Bank deutlich mehr - und das ist nicht ihr einziger Posten. Da fragt sich bloß, was hier eigentlich der Haupt- und was der Nebenjob ist.

Und sagt Frau Dagmar W. immer die Wahrheit? Wie die SZ berichtete, sind wohl Zweifel angebracht:

Nach SZ-Informationen brachte es Dagmar Wöhrl 2011 aus zwei Aufsichtsratsmandaten bei der Nürnberger Allgemeinen und der Nürnberger Leben auf gut 33.320 Euro Zusatzeinnahmen. Sie dementiert dies; es seien 16.750 Euro gewesen. Was Wöhrl nicht dementiert: 2012 stieg sie in den Aufsichtsrat der NV-Holding auf, wo sie zudem in den Personalausschuss berufen wurde. "Da kommt ordentlich Geld oben drauf", sagt ein Insider. Wie sieht es in diesem Fall mit den Gegenleistungen aus?

"Die Nürnberger Versicherung hat niemals Wünsche an mich herangetragen, für sie parlamentarisch tätig zu werden", erklärte Wöhrl auf Anfrage. Der Süddeutschen Zeitung liegt jedoch ein Brief vor, der Zweifel daran nährt. Das Schreiben vom 30. Oktober 2012 ging nicht an Wöhrls Abgeordnetenbüro, sondern an ihre privaten Wohn- und E-Mail-Adressen. Darin bat Armin Zitzmann, der damalige Vize und heutige Vorstandschef der Nürnberger Versicherung, Wöhrl um Unterstützung gegen eine geplante EU-Datenschutzrichtlinie.

Er würde es sehr begrüßen, so der NV-Manager unter anderem, "wenn sich die CSU mit der Position des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, d. Red.) auseinandersetzen würde". Zur Hilfestellung nennt Zitzmann der CSU-Politikerin mögliche Ansprechpartner in der Union.

So, da frage ich mich: Wer hat Dagmar W. in den Bundestag gewählt? Und welche Interessen vertritt sie dort? Die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler? Oder die Interessen von Unternehmen, von denen sie Geld erhält?

Ist eine solche Politikerin noch weiterhin wählbar? Nein, und nochmals Nein! 

Übrigens, Dagmar W. hieß früher Dagmar Winkler. Und Wikipedia weiß über sie: 1973 spielte sie in Franz Marischkas Sexfilm Die Stoßburg - Wenn nachts die Keuschheitsgürtel klappern eine Nebenrolle [als Sandra Monte], in dem sie auch nackt zu sehen ist. 1998 wurde sie zu Beginn der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages von den Medien als „Miss Bundestag“ betitelt.

Welche eine Karriere! Von der Nebenrolle in einem Sexfilm zur Bundestagsabgeordneten! 

Schwierige Übung - Anstand will gelernt sein - quer vom BRVeröffentlicht am 17.05.2013 von ARD

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Auch die Generalität in der deutschen Bundeswehr wollte ein neues Spielzeug haben - wie ihre mit Joysticks bewaffneten Enkel zu Hause. Sie wollten Aufklärungsflugzeuge haben, in denen keine Piloten sitzen. Gesteuert werden diese Aufklärer von Bodenstationen aus. Also suchte die Bundeswehr nach Herstellern, die ein solch teures Spielzeug bauen.

Und sie wurden fündig - in San Diego im sonnigen Kalifornien werden solche "Falken" produziert. Ja, wie die Falken sollen diese unbemannten Flugzeuge - auch Drohnen genannt - den gesamten Erdball überwachen können. Deshalb wurden diese Teile auch "Global Hawk" gennannt. Die deutsche Luftwaffe wollte auch solche Falken zum Spielen haben. 

Und diese Falken hatten ja ihre Feuerprobe bereits hinter sich: Schon im Afghanistan-Krieg flogen diese globalen Falken, dabei stellte sich heraus, dass die vielen Berge und Schluchten in Afghanistan die Funkverbindung von der Bodenstation zum Falken störten. Ergebnis: Am 30.12.2001 war ein solcher Falke verschollen - bis heute will keiner wissen, wo er abgeblieben ist. 

Und am 10.07.2002 stürzte ein Falke über Pakistan ab - er war von den Bodenstationen falsch dirigiert worden. Wie sich herausstellte, hatten die "Piloten" am Boden nur rudimentäre Kenntnisse über den Grenzverlauf zwischen Afghanistan und Pakistan. Ja, es gibt Gerüchte, die behaupten, die Piloten am Boden wähnten sich immer noch in den USA ...

Aber das hinderte die deutsche Luftwaffe überhaupt nicht, solche globale Falken zu bestellen - gleich fünf Stück! Und die deutsche Luftwaffe wollte ihre Falken im deutschen Luftraum herumdüsen lassen. Sie hatte vereinbart, dass jeder Falke ein System eingebaut bekommt, das Zusammenstöße im Luftraum automatisch vermeidet.

Der Hersteller versicherte, er habe so etwas bereits eingebaut - eine Kamera im Bug des Falken und die Bilder werden an die Bodenstation geschickt. Er nannte das System "See and Avoid"! Da waren die deutschen Generäle beruhigt - erst später merkten sie, dass sie einem Übersetzungsfehler zum Opfer gefallen waren: Die Deutschen hatten "Sense and Avoid" gefordert, aber die Amerikaner hatten "See and Avoid" verstanden. 

Also wurde die europäische Militärschmiede EADS beauftragt, in den globalen amerikanischen Falken ein europäisches Aufklärungssystem einzubauen - das war ziemlich schwierig. Grund: Die Amerikaner weigerten sich, die Betriebsgeheimnisse ihrer Falken zu verraten - auch nicht dem NATO-Bündnispartner! So weit geht die NATO-Freundschaft nun auch wieder nicht!

Trotzdem wollte die deutsche Luftwaffe den europäischen Luftraum mit ihren Falken bevölkern. Sie hatten auch extra die amerikanischen GLOBAL HAWK in EURO HAWK umgepinselt. Die Falken sollten über Europa fliegen, da tummeln sich zwar sehr viele zivile Flugzeuge. Deshalb ist ja ein "Sense and Avoid"-System vorgeschrieben. Und da erkannten die Generäle den Übersetzungsfehler ...

Folge: Die europäischen Falken dürfen nicht starten. Obwohl bereits der Standort Jagel umgebaut wurde,  da sollten ab 2014 fünf europäische Falken ferngesteuert starten und landen. Da schaute einer der Generäle in seinen geheimen Terminplaner und rief aus: "Das ist ja schon nächstes Jahr!" Und ein anderer antwortete: "Da müssen wir sofort die Reißleine ziehen!"

Ja, das verstanden alle Anwesenden: Reißleine ziehen - schließen sind alle schon mal mit einem Fallschirm abgesprungen. Und die gut informierte Frankfurter Allgemeine meldete, dass mit den europäischen Falken über eine Milliarde Euronen in den Sand gesetzt wurden!

Quellen: 

1. Frankfurter Allgemeine Eine Milliarde Euro versenkt - Euro Hawk wird nicht zugelassen: 13.05.2013 ·  Trotz früher Warnungen hat das Verteidigungsministerium mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, um eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen. Nun kann sie nicht zugelassen werden - nicht mal für die Arbeit in militärischen Sperrgebieten.
2. stern.de Milliardenverlust Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird anscheinend nicht zugelassen: Die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird einem Medienbericht zufolge nicht zugelassen. Damit habe das Verteidigungsministerium Investitionen von 1,3 Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Dieser Skandal hatte bereits ein Nachspiel: Da derzeit die Bundesarbeitsministerin Ursula von L. so sehr abgelenkt ist, weil sie die Causa Inge Hannemann zu ihrer Chefsache erklären musste, wurde ihr der schwarze Peter zugeschoben: Irgendwoher muss jetzt mindestens über eine Milliarde Euronen aus dem Hut gezaubert werden. Und die Euronensucher wurden fündig:

Da gebe es doch seit 2006 ein Fortentwicklungsgesetz für Hartz-IV-Bezieher, in dem wird den Beziehern von vornerherein ein Leistungsmissbrauch unterstellt wird, also können alle Bezieher auf einmal sanktioniert werden. Und mit den eingesparten Milliarden können dann die offenen Rechnungen aus Kalifornien beglichen werden. 

Und was meint die Kanzlerin dazu? Das machen wir erst nach der Wahl!

Hoffen wir, dass diese Falken nie starten werden:

EURO HAWK ersten Testflug in Manching
Veröffentlicht am 24.04.2013 von EADStv

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Bereits bei der Begrenzung der Bonuszahlungen für Manager übernahm die Schweiz eine Vorreiterrolle: In einem Volksentscheid stimmten über zwei Drittel der Wahlberechtigten für eine Begrenzung. Eine Schockwelle gegen supergierige Manager in Europa breitete sich aus. Auch hier in Deutschland. Selbst der mediale Mainstream titelte in den Schlagzeielen: 

Volksentscheid: Schweizer stimmen gegen "Abzocker"

Abzocker: Boni zurück

Gesetz gegen Gier - Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln

Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab

Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz

Volk gegen Abzockerei

Quellen: 

1. MORGENPOST Volksentscheid: Schweizer stimmen gegen "Abzocker": Die Schweizer wollen Megazahlungen an Topmanager von Großunternehmen nicht mehr gestatten. Bei dem Referendum über die Höhe von Managervergütungen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab. Am Sonntag sprachen sich 67,9 Prozent der Stimmberechtigten für die „Abzockerinitiative“ zur Begrenzung der Gehälter aus. Damit erzielte die Abzockerinitiative eines der besten jemals erreichten Ergebnisse bei einer Volksabstimmung in der Schweiz.
2. FOCUS ONLINE Gesetz gegen Gier – Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln: Die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ in der Schweiz ist ein klarer Erfolg geworden: Bei dem Referendum über die Höhe von Managergehältern zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab.
3. DIE WELT Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab: 58 Millionen Euro für einen Manager? Die "Abzocker-Initiative" will solche Offerten künftig verbieten. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab. Der Wirtschaft passt das gar nicht.
4. SPIEGEL ONLINE Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz: Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Aktiengesetze der Welt - per Volksabstimmung: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Wahlberechtigten für ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. Die politische Linke hofft nun auf mehr staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Da mussten sogar die Eurokraten in der EU mitziehen - ob sie wollten oder nicht: Die Süddeutsche Zeitung meldete EU begrenzt Banker-Boni und EU-Abgeordnete wollen Boni von Hedgefonds-Managern begrenzen. Und dias Handelsblatt: EU erwägt Grenzen für Boni von Fondsmanagern.

Ja, ein ganz großes Lob auf die Schweiz! Wer hätte das gedacht. Da geht von acht Millionen Schweizern ein großer Impuls aus. Und vergessen wir nicht: Die Demokratie in der Schweiz enthält viele Elemente einer echten und direkten Demokratie wie Initiativen und Referenden - da können die Schweizer direkt bestimmen und die Abgeordneten sind gezwungen, sich damit zu befassen! Ein Aussitzen wie in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht!

Das hat ja die Eierei um das bedingungslose Grundeinkommen gezeigt: Da hatte einst im Jahr 2009 Susanne Wiest eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen beim Bundestag eingereicht. Es kam zu einer Anhörung und dann? Seitdem war Funkstille. 

Von den Parteien hat nur die Piratenpartei die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen:

Quelle: web.de Piraten fordern Grundeinkommen und Mindestlohn

Anders in der Schweiz: Da läuft seit fast einem Jahr eine Initiative, die Unterschriften für ein bedingungsloses Grundeinkommen sammelt. Diese Aktion hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt.

Quelle: Walter Bs Textereien Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf gutem Weg: Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis August dieses Jahres müssen die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen sein. Und das sollte auch klappen. Doch was kommt danach? – Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick.

Das hört sich ja sehr gut an: Zurzeit sind gut 103.000 Unterschriften beisammen (Stand Mitte Mai 2013). Damit es am Schluss auch wirklich mindestens 100’000 beglaubigte Unterschriften sind – ohne mehrfache und ungültige – wird bis Anfang August weiter gesammelt. Ziel: brutto 130’000 Unterschriften. Die Chancen stehen also gut, dass die Initiative zustande kommt.

Und wie geht es dann weiter? Gesetzt den Fall, die Initiative sammelt über 100.000 gültige Unterschriften, dann muss das Parlament spätestens in zwei Jahren Stellung zu dieser Initiative beziehen!  Und dann muss es eine Abstimmung darüber geben! Da gibt es kein Wenn und Aber!

Ganz gleich wie diese Abstimmung ausgehen wird, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ist bei den medialen Hauptthemen angekommen! Das bedeutet auch für die deutschen Politiker, dass sie sich den Diskussionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr verweigern können!

Es liegt an uns Wählerinnen und Wählern: Unterstützen wir diejenigen Parteien, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern und unterstützen. Lassen wir diejenigen Parteien, die immer noch gegen ein BGE sind, bei der nächsten Bundestagswahl uralt aussehen.

Die derzeitige schwarzgelbe Regierung will ja das BGE totschweigen. Ja, und wenn es sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters gibt - Inge Hannemann, die öffentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, dann wird die Causa Inge Hannemann zur Chefsache für die Bundesarbeitsministerin erklärt!

Inge Hannemann wurde freigestellt und das Jobcenter hat es öffentlich abgelehnt, Inge Hannemann weiter zu beschäftigen! Und derzeit werden alle von Inge Hannemannn bearbeiteten Fälle durchforstet, ob Inge Hannemann irgendein Fehlverhalten angehängt werden kann! Das zeigt doch, dass dieses System aus dem letzten Loch pfeift! Welch ein Aufwand wird hier getrieben, nur um eine berechtigte Forderung nach einem BGE zu unterdrücken?!

Übrigens, wer mehr über die Person Inge Hannemann wissen möchte und wie diese Frau zu einer "Aktivistin" und "Rebellin" wurde, es gibt ein sehr lesenswertes Interview:

Quelle: taz.de Mit zehn habe ich Brecht gelesen: Sie haben 2005 als Fallmanagerin im Jobcenter angefangen. Wann haben Sie begonnen, an der Arbeit zu zweifeln? - Mitte 2006, als das neue Fortentwicklungsgesetz kam, das Arbeitssuchenden per se Leistungsmissbrauch unterstellt. Ich konnte nicht verstehen, warum man Erwerbslose schon im Voraus sanktionieren sollte. Es ging immer weniger um den beruflichen Lebensweg und den Gesundheitszustand der Person. Wir wurden intern dazu gedrängt, zu vermitteln, egal wie und wohin. Heute werden vier von fünf Erwerbslosen an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Dort verdienen sie so wenig, dass sie immer abhängig vom Jobcenter bleiben.

Inge Hannemann über Sanktionen und Praktiken in Jobcentern
Veröffentlicht am 10.05.2013 von PETTYNEWS

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Da gibt es  - oder genauer gab es - eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona. Sie weigerte sich, ihre "Kunden" - also die Langzeitarbeitslosen - zu sanktionieren. Sie schrieb darüber in ihrem Blog und hielt Vorträge. Bundesweit wurde auch vom medialen Mainstream über sie berichtet. Das war ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter in Hamburg-Altona zu viel: Inge Hannemann wurde freigestellt.

Sie klagt dagegen. Das Jobcenter begründete die Freistellung wie folgt: NDR Aktuell meldete am 25.04.2013: "Aufgrund ihrer öffentlichen und nicht-öffentlichen Äußerungen besteht keine Basis für eine Weiterbeschäftigung Jobcenter team.arbeit.hamburg."

NDR Aktuell - Inge Hannemann
Veröffentlicht am 25.04.2013 von Michael Molli

Inge Hannemann erhielt und erhält viel Zuspruch! ShortNews meldete dann mit einer Schlagzeile "Aktivistin gegen Hartz-IV soll für geisteskrank erklärt werden". Diese Meldung fand bundesweit viele Leser. Und angesichts einer Causa Gustl Ferdinand Mollath, der seit sieben Jahren in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung sitzen muss, weil er der HypoVereinsbank vorwirft, sie habe Schwarzgeldgeschäfte beTrieben. Sogar die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten darüber. Und die zuständige Justizministerin Dr. Beate Merk verwickelte sich in Widersprüche!

Also, dass eine Kritikerin wie Inge Hannemann "kaltgestellt" werden soll, hielten sehr viele Bürger für möglich. Soviel zum Vertrauen der Bürger in diesen angeblichen Rechtsstaat Deutschland. 

Zwischenzeitlich hat ShortNews klammheimlich die Schlagzeile geändert: aus "soll" wurde "könnte":

Quelle: ShortNews Aktivistin gegen Hartz-IV könnte für geisteskrank erklärt werden: Der Fall der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann zieht immer größere Kreise. Nun hat sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der Sache angenommen und den Fall zur Chefsache erklärt. Mit Gutachten könnte man Hannemann mundtot machen und sie für geisteskrank erklären lassen. Im äußersten Fall könnte das für die Aktivistin eine Einweisung in die Psychiatrie bedeuten. 

Ja, so schaut es aus in dieser Republik! Wer die Politik - vor allem Hartz IV - öffentlich kritisiert, gibt sich in Gefahr. Für solche Bürger besteht die Gefahr, dass sie für geisteskrank erklärt und dann zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden! Wird so das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland umgesetzt?

In YouTube wurde vom Nutzer MysteriumGlobal folgende Meldung hochgeladen:

Aktuell: Fall "Inge Hannemann" ; soll wie Mollath in die Psychiatrie
Veröffentlicht am 09.05.2013 von MysteriumGlobal 

In der Beschreibung zu diesem Video stehen viele informative Links. Einer verweist auf Arbeitsagentur hat Arbeitslagerkonzept. Ich zitiere daraus:

Inge Hannemann steht unter Beobachtung von Berlin. Sie stellt eine Gefahr für Ersteller von Leitlinien aus den Berliner Ministerien dar. Von der Leyen hat Inge Hannemann zur Chefsache erklärt. Die ehemalige Angestellte der Arbeitsagentur Hamburg hat zwar die Lügen ihres einstigen Arbeitgebers furchtlos entlarvt, aber jetzt läuft sie Gefahr, in die Psychiatrie eingeliefert zu werden.

"Die Arbeitsagentur schafft Armut und verletzt die Menschenrechte. Mehrere Artikel des Grundgesetzes sind verletzt. Armut, Schikanen und eine größere Splitterung zwischen den Schichten sehe ich.“ Aus Liebe zu ihrem Volk kann sie nicht akzeptieren, dass mehrere Millionen Deutsche so behandelt werden. Sie weiss, dass das Land Kinder braucht. Mit der Politik aus Berlin wird die Zukunft des Landes bedroht. Schon sind zu viele Eltern mit Kindern in Gefahr, in die Armut zu rutschen.

Die Propagandamaschine der Bundesregierung läuft auf Hochtouren. Die Zahl der Armen ist gefälscht. Die Unterdrückung von Hartz-IV-Beziehern wie auch verschiedene Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht in die breite Öffentlichkeit gelangen. Wie in Zeiten der DDR oder des Zerfalls des Reiches versuchen die Machthaber in Berlin, der Bevölkerung mit Flugblättern (aus dem Internet) beizubringen, dass das deutsche Wirtschaftswunder immer noch weitergeht.

Heute sieht jeder Bürger im Land Armut bei Rentnern und Armut bei Kindern und weiss genau, dass der Armutsbericht gefälscht wurde. Das deutsche Volk als europäisches Volk kann sich nicht mehr zumuten, von der eigenen Regierung betrogen zu werden. Das Volk hat schon die Wiedervereinigung mitgetragen und sieht in diesem historischen Ereigniss keinen Erfolg.

Inge Hannemann kritisiert die Leiharbeit, weil sie von der heutigen Regierung auch finanziert wird. Es muss infrage gestellt werden, dass die Leiharbeitsfirmen von der Arbeitsagentur auch Geld bekommen. „30 Prozent von ihnen bekommen über drei Monate Geld von uns. Der Arbeitnehmer bekommt dieses Geld aber nicht. Die Leute werden nur für ein bis drei Monate eingestellt, dann sind sie gefeuert. Von der Leyen ist ziemlich inkompetent. Ich kritisiere die Arbeitslosenzahl. Die Medien reden von drei Millionen. Acht Millionen Arbeitslosen haben wir!

Was lernen wir daraus? In Sachen Arbeitslosenstatistik bauen die Kanzlerin und ihre Arbeitsministerin wohl nur Potemkinsche Dörfer!

Der Bundesarbeitsministerin haben Dennis Kaupp und Henning Nasse folgendes Lied gewidmet:

Song: Von der Leyen | EXTRA 3 | NDR
Veröffentlicht am 16.08.2012 von ARD

Und diese Frau hat die Causa Inge Hannemann zur Chefsache erklärt?! Lacht da etwa jemand?

Der Witz der Woche! Heute: Ursula Von der Leyen und die Schweine! (Onkel Berni's Butze)
Veröffentlicht am 31.12.2012 von Onkel Bernis Welt