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12. Juni 2013 3 12 /06 /Juni /2013 22:18

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Erinnern wir uns: Auch die Stadt Augsburg hat einen Ordnungsreferenten - also jemand, der meint, er müsse für Zucht und Ordnung sorgen. Und deshalb will er den Tankstellen verbieten, dass sie nach 20 Uhr Alkohol verkaufen. Darüber wird im Forum der Augsburger Allgemeinen heftig diskutiertiert - bei Bier hört die Freundschaft auf. Das müsste dieser Ordnungsreferent Volker Ullrich wissen.

Ein Nutzer - er nennt sich "Berndi" - schreibt: "Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab 20 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht." Dieser Satz missfält dem Ordnungsreferenten sehr. Es schaltet gleich seinen Anwalt ein, der von der Zeitung den echten Namen von "Berndi" fordert. Die Zeitung weigert sich, löscht jedoch diesen Satz. 

Damit gibt sich dieser Ordnungsreferent nicht zufrieden, er erwirkt beim Amtsgericht Augsburg einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktionsräume der Zeitung!

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Durchsuchung der Augsburger Allgemeinen stößt auf Kritik: Am Montag stand die Polizei damit vor der Redaktion – die die Daten herausgab.

Wie tief ist dieses Deutschland und seine Justiz gesunken?! Wieso soll dieser Satz eine Beleidigung sein? Zugegeben, der Satz ist blöd formuliert - vor allem die zweite Hälfte, wenn er von "Rechtsbeugung" faselt. Der Nutzer ist halt sauer, wenn er nach 20 Uhr bei seiner Tankstelle kein Bier mehr kaufen kann! Ist ja verständlich!

Und offensichtlich ist es für diesen Ordnungsreferenten selbstverständlich, dass seine Anordnungen nicht kritisiert werden dürfen! Und selbstverständlich ist es für das Amtsgericht, dass deshalb eine Zeitung durchsucht und das Recht auf freie Meinung mit Füßen getreten wird!

Aber nicht selbstverständlich war es für das zuständige Landgericht, das dann urteilte, dass diese Durchsuchung rechtswidrig war! Und was meint der Ordnungsreferent zu dieser Entscheidung? Das ficht ihn nicht an - er will weiterhin für die Bundestagswahl kandidieren!

Quelle: nordbayern.de Durchsuchung bei "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig: Eine Durchsuchungsanordnung für die Räume der "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Augsburg in einem Beschwerdeverfahren. Die Polizei hatte im Januar bei dem Verlag die persönlichen Daten eines Internetforumnutzers beschlagnahmt.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass Politiker meinen, sie könnten sich alles erlauben! Und sie dürfen nie kritisiert werden! Soweit kommt es noch! Diese Politiker haben verdrängt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, dass Politiker lediglich von den Wählern beauftragt wurden und dass die Wähler erwarten, dass diese Politiker das tun, was die Wähler wollen!

Augsburg scheint ja ein besonderes Pflaster zu sein: Da gibt es eine 68-jähtige Rentnerin, sie scheibt auch Leserbriefe. In einem stand zu lesen: "Mit seinen Verbündeten Johannes Hintersberger und Herrn von Hohenhau kickt er zwei verdiente Männer wie Christian Ruck und Rainer Schaal aus dem Feld, um den Kandidaten Volker Ullrich ins Rennen für den Bundestag zu schicken." Es geht um die Personalpolitik des Augsburger Chefs der CSU - Bernd Kränzle.

Aber die beiden genannten CSU-Politiker sind der Meinung, dass sie nicht kritisiert werden dürfen! Auch nicht von einer Rentnerin. Und vor allem, wenn es sich um eine ehemalige CSU-Kreisvorsitzende handelt, die aus Protest vor zwei Jahren aus der CSU ausgetreten war! Also was machen die Politiker Kränzle und Hohenhau? 

Sie fordern die Rentnerin auf, je 5.000 Euro "Strafe" an sie zu zahlen und sich öffentlich für ihren Leserbrief zu entschuldigen.

Quelle: Süddeutsche.de CSU attackiert Rentnerin: Zwei Augsburger CSU-Politiker mahnen eine 68-jährigen Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefes ab - und drohen mit einer Strafe von jeweils 5000 Euro. Doch die Frau will sich nicht einschüchtern lassen. Das negative Echo auf die Aktion ist enorm.

Ich fasse es einfach nicht: Wieder führen sich CSU-Politiker auf, als seien sie das personifizierte Gesetz. Das erinnert mich an einen Auftritt des Werkleiters eines kommunalen Wasserversorgers, gegen den ich vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte. Er trat mit folgendem Worten auf: "Ich bin das Wasserrecht!" Wie sich herausstellte, war er nicht betrunken, sondern meinte wirklich ernst!

Zurück nach Augsburg: Solche CSU-Politiker sorgen von selbst dafür, dass sie nicht mehr gewählt werden! Immer mehr Wählerinnen und Wähler wollen sich von solchen Figuren nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen! Und das ist gut so!

Und die beiden CSU-Politiker ruderten zurück:

Quelle: BR Nachrichten Kränzle und von Hohenhau rudern zurück: Von Hohenhau, Kreisvorsitzender der CSU in Augsburg-West und Steuerzahler-Präsident, bedauerte in einer persönlichen Erklärung, dass sein anwaltschaftliches Vorgehen so große Entrüstung ausgelöst habe. 

Was sagte er eigentlich? Er bedauert! Vor allem sich selbst. Grund: Über sein Handeln empörten sich viele Bürgerinnen und Bürger! Und seine Wahlchancen sinken! Und sen Logenplatz an den Futtertrögen ist in Gefahr! 

Dietmar Wischmeyer über Bayern und die CSU - heute-show vom 10.5.2013
Veröffentlicht am 10.05.2013 von michi2005

Weitere Artikel über Affären und Skandale in Bayern:

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11. Juni 2013 2 11 /06 /Juni /2013 16:40

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Das Heimatschutzministerium in den USA machte es vor: Da wurde eine Liste von Wörtern gesammelt und seitdem werden alle Nachrichten durchforstet, ob eines dieser hochgefährlichen Worte vorkommt. Und falls ja, werden Absender und Empfänger dieser Nachricht abgestempelt - als gefährlich! Gar als Terrorist!

Auch in Bayern wird offensichtlich diese Technologie zur Fahndung nach topgefährlichen Staatsfeinden eingesetzt. Auch ich wurde offensichtlich ein Opfer einer solchen Schnüffelliste. Erinnern wir uns, da wollte ein Wald- und Wiesendekan meine Lesung verhindern. Nicht nur, weil er mir Sterndeuterei vorwarf, auf der laut Bibel die Todesstrafe stehe. Heute weiß ich:

Ich bin verdächtig, eine Terroristin zu sein. Ja, wirklich:

Quelle: Mein Buch - Terroristisch - sagt das Heimatschutzministerium: Raus kam das, weil es in den USA einen Freedom of Information Act gibt, demzufolge diese Schnüffelliste veröffentlicht werden musste. Das geschah auch. Und viele reiben sich die Augen und prüfen ihre Texte und fallen vom Hocker! So auch ich. Ich eine Terroristin?! Wer hätte das gedacht! Ich zu allerletzt.

Doch, es stimmt schon: In meinem Buch steht das Wort "Wolke" ("cloud"). Wer mein Buch kennt, weiß, dass "Wolke" der Name meines Schimmelponys war. Dieses Wort "Wolke" kommt mehrmals vor - bestimmt ein sehr schwerer Fall von Terrorismus!

Die bayerischen Justizbehörden - an ihrer Spitze die Justizministerin Dr. Beate Merk - haben diese Schnüffelliste aktualisiert: Wer "Mollath" und "Merk" schreibt, fällt sofort als Staatsfeind auf! Ohne Ansehen der Person. Das gilt sogar für CSU-Mitglieder - beispielsweise für Frau Prof. Dr. Ursula Gresser. Sie hatte getwittert: 

"Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen." Klar, da schlugen die blauweißen Schnüffelcomputer gleich zweimal zu: einmal wegen "mollath" und dann wegen "merk"! Und was passierte? Frau Professor bekam Besuch - von zwei Polizisten. Der stern berichtet:

Quelle: stern.de "Sagt man Mollath, ist man Staatsfeind":  "Die taten mir schon fast leid, wie sie so rumdrucksten", sagt Gresser. Denn die Beamten wollen nicht so recht mit der Sprache herausrücken, warum sie eigentlich geklingelt haben. Also stellt sie Fragen: Ob diese Veranstaltung nicht öffentlich sei? Doch, doch, natürlich. Ob sie besser nicht zu der Veranstaltung hingehen solle? Nun ja. "Ein diskretes Nicken", so Gresser. Ob sie den Tweet löschen solle? Die Reaktion der Polizisten muss Gresser von deren Gesichtern ablesen. "Ich glaube, die wussten gar nicht, was ich meine", sagt sie. Also entfernt Gresser den Eintrag, und die Polizisten ziehen zufrieden ab.

Und Frau Professorin ging trotzdem zu dieser Merkschen Veranstaltung. Es ging um "Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk" und Frau Professor ging hin. Ihr EIndruck: "Am Eingang standen drei große Herren, die wirkten wie eine ganze Mannschaft Männer", sagt die nur 1,58 Meter große Gresser. "Eigentlich traurig, dass Politiker mit drei Sicherheitsmännern auf eine Veranstaltung mit 20 Leuten kommen", sagt die Medizinerin. Sie wurde beäugt, die Herren begannen zu tuscheln, dann ein weiterer Blick – dann wurde sie in den Saal gelassen.

Was lernen wir daraus? Frau Justizministerin scheint sehr dünnhäutig geworden zu sein - kein Wunder, gibt es doch einen Untersuchungsausschuss zur Causa Mollath. Und Gustl Mollath durfte heute selbst aussagen - im Landtag in München. Ursprünglich wollten ihn irgendwelche Leutchen nicht nach München reisen lassen, er sollte in der Forensik bleiben. Aber der mediale Druck war einfach zu groß!

Bisher kam bei diesem Untersucungsausschuss Erschütterndes ans Licht: So die Aussage des Richters Otto Brixner, der zugeben musste, dass er die über hundert Seiten der Mollathschen Verteidigung gar nicht gelesen hat. Aber er hat ihn in die geschlossene Psychiatrie wegsperren lassen.

Quelle: Süddeutsche.de Diese Situation wünsche ich nicht mal meinem ärgsten Feind: Immer wieder bezieht sich Mollath auf die 106 Seiten umfassende Verteidigungsschrift, in der er seine einzelnen Schritte detailliert beschrieben habe. Dabei handelt es sich um eben jene 106 Seiten, die zu lesen dem Vorsitzenden Richter Otto Brixner zuviel waren. Vor dem Untersuchungsausschuss darauf angesprochen sagte Brixner vor Kurzem: "Ich lese doch keine 110 Seiten." Bei der  zweiten Nachfrage präzisierte er auf verwirrende Weise: "Dieses Konvolut ist mir nicht bekannt."

Ja, die bayerischen Richter sind unabhängig, sie und nur sie allein entscheiden, was sie lesen und was nicht! Das gilt auch für Schriftsätze der Verteidigung - vor allem wenn schon vor dem Prozess feststeht, dass die Angeklagten schuldig sind ...

In wenigen Tagen wird die Justizministerin selbst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Mal sehen, was sie von sich gibt.

Dieser Untersuchungsausschuss brachte bereits Unglaubliches ans Licht - sogar der Bayerische Rundfunk musste darüber berichten:

Quelle: BR Mollath sagt aus

Und was macht der Ministerpräsident Horst Seehofer? Von ihm ist nichts zu hören! Hat es ihm die Sprache verschlagen? Irgendwie verständlich - hammerharte Schläge gab es bislang: Die noch nicht ausgestandene Affäre wegen der Familienbetriebe in den Wahlkreisbüros, dann die Affäre um die Haderthauers.

Es gab einmal einen Geheimrat von Goethe, der fragte: "Kennst du das Land, wo die Zitronen blühn, ...". Was schriebe er heute? Ganz bestimmt: "Kennst du das Land wo die Affären blühn!"

Aber jetzt muss ich Schluss machen, ich habe ja zu oft aus der Schnüffelliste zitiert. Sonst geht es mir wie Reinhard May:

Reinhard May - Das Geheimnis im Hefeteig oder der Schuss im Ofenrohr
Hochgeladen am 07.07.2009 von wolfmon42

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8. Juni 2013 6 08 /06 /Juni /2013 23:21

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Verschwörer haben es in der heutigen Zeit sehr schwer. Grund: Wo sollen sie sich treffen, ohne abgehört zu werden? Das Abhören erfolgt ja heute fast überall. Und die Agentur für nationale Sicherheit in den USA - NSA - hat ein ganz spezielles Programm gebastelt, dem entgeht nichts! Aber auch gar nichts! Aber in Deutschland - genauer im Schwarzwald - da gibt es einen Geheimtipp: da treffen sich Menschen für ganz geheime Gespräche.

Es handelt sich um eine Hütte, sie gehört der Stadt Baden-Baden. Und diese Stadt hat sogar ein Sales-Team, das für die Prominenten und die sich dafür halten, einen Hüttenabend vorbereitet mit allem, was das Herz begehrt! Und wo ist der Geheimtipp? Das Funkloch! Ja, diese Hütte liegt in einem Funkloch, alle Handys bleiben stumm! Und die tiefgründigen Gespräche werden nicht durch Handygebimmel gestört.

Im Mai 2013 war es wieder so weit. Da trafen sich:

  • Clinton, Bill: früherer Präsident der USA, heute verteilt er Monsanto-Gaben
  • Gottschalk, Thomas: Nach Wetten dass ging es bergab ...
  • zu Guttenberg, Stephanie und Karl-Theodor: sammelten "Kriegserfahrungen" am Hindukusch
  • Hart, Manfred: Hofberichterstatter von BILD Gnaden
  • Kögel, Dagmar und Karlheinz: das Manager Magazin nannte ihn Last Minuteman
  • Oettinger, Günter: früherer Ministerpräsident, heute Energie-Kommissar der EU
  • Zetsche, Dieter: Chef von Daimler

Und nun beginnt das Rätsel. Ich hatte ja schon berichtet, dass die von und zu Guttenbergs ihre Untertanen rätseln lassen:

Quelle: NOMEN EST OMEN - Guttenberg gestrandet: Und was macht der Freiherr und seine Frau heute? Ja, die von und zu Guttenbergs lassen rätseln! Was soll das heißen? Es gibt immer noch Bürger und Bürgerinnen in Deutschland, die sich fragen: Wann kehren die Guttenbergs wieder heim ins Reich - pardon heim nach Hause?

Das Rätsel um dieses Geheimtreffen ist noch nicht gelöst - aber eines ist ganz sicher: Es handelt sich um eine ganz geheime Sache - so geheim, dass nicht einmal die National Security Agency davon erfahren darf! Auch nicht das Schnüffelprogramm PRISM!

Quelle: BILD.de Gipfeltreffen in der Schwarzwaldhütte

Dirk Müller - Die NSA & Das Überwachungsprogramm Prism
Veröffentlicht am 07.06.2013 von Wahrheitsbewegung

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1. Juni 2013 6 01 /06 /Juni /2013 08:57

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Ein Kommissär hat es sehr schwer! Dies gilt besonders für die EU-Kommissäre. Da gibt es den Energie-Kommissär in der EU - den Günther Oe. Er ist ein Fan von Fracking - da wird der letzte Tropfen Öl aus den Gesteinsschichten herausgepresst - mit vielen, vielen Chemikalien. Die USA setzen dieses Verfahren seit Jahren ein. Ihnen ist es sogar gelungen, dass das Trinkwasser aus den Leitungen so energiereich ist, dass es brennt!

Das faszinierte besonders den Energie-Kommissär Günther Oe. - hat er doch die alte Glühlampe erfolgreich verboten. Jetzt könnte er auch die Sparlampen verbieten und durch brennendes Leitungswasser ersetzen. Aber die Deutschen sind so etwas von altmodisch und können sich mit dem Fracking nicht anfreunden.

Da dachte Günther Oe. nach und grübelte, wie er die störrischen Deutschen von der Harmlosigkeit des Fracking überzeugen könnte. Da blätterte er in alten Exemplaren des SPIEGEL und fand einen Artikel: Ja, da schwamm der Umweltminister Töpfer durch den Rhein. Er wollte angeblich beweisen, dass der Rhein so rein sei, dass man darin baden könne.

Quelle: Quatsch angefangen: Unionspolitiker versuchen sich als menschliche Umwelt-Indikatoren: Minister schwimmen - wie letzte Woche Klaus Töpfer - im verschmutzten Rhein, schlürfen Nordseewasser, löffeln Strahlenmolke.

Da hatte der Günther Oe. eine Idee: Klar, das ist es! Er muss selbst das angeblich verseuchte Lagerstättenwasser trinken, ja, das angeblich verseuchte Trinkwasser in Niedersachsen. Erst wollte er das Trinkwasser aus den USA einfliegen lassen:

Brennendes Wasser durch Fraking
Hochgeladen am 09.03.2011 von MrInfokrieg

Aber das war ihm dann doch zu gefährlich. Was ist, wenn ein Raucher mit seiner Zigarette dem Günther Oe. zu nahe kommt? Also fragte er im Bundesland Niedersachsen an, da gibt es ja schon Testbohrungen:

Monitor - "Fracking" Einfach mal Gift ins Grundwasser !
Hochgeladen am 10.03.2011 von OnlineAktivisten

Da ließ er sich Lagerstättenwasser aus Niedersachsen nach Brüssel schicken. Und in der Kantine ließ er sich dieses "Trinkwasser" als Aperitif kredenzen - jeden Tag! Er wollte damit beweisen, dass dieses Fracking-Wasser trinkbar ist! Dabei hat es der Günther Oe. übertrieben: 

Die Kollegen des EU-Kommissärs Günther Oe. waren entsetzt: da hielt der Günther Oe. eine Rede, da sprach er doch wirklich vom "Sanierungsfall EU"!

Quelle: RTL EU-Kommissar Oettinger: "Europa ist ein Sanierungsfall": "Europa ist ein Sanierungsfall", zitierte das Blatt Oettinger. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut." Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

Verdammt, der Günther Oe. spricht ja die Wahrheit! Was ist mit dem passiert? Und seine Kollegen fanden die Ursache - das Fracking-Wasser. Das ist ja eine Wahrheitsdroge! Also nahmen sie ihm die Buddeln aus Niedersachsen weg und der Günther Oe. wurde wieder still. Und wenn er redete, dann "sprach" er wieder "Englisch" - oder was er darunter versteht. Und da versteht ihn keiner. Und das ist gut so!

Auch die deutsche Kanzlerin war entsetzt: Da hatte sie doch einst den Günther Oe. nach Brüssel weggelobt, damit die Bahn frei sei für den neuen Stern am CDU-Himmel - Stefan Mappus! Aber das war ein Rohrkrepierer und Fehlzünder. 

Und die Politiker bekommen es jetzt mit der Angst: Was ist, wenn die Niedersachsen auch diese Wahrheitsdroge trinken? Und wenn die Massen erkennen, wie mit ihnen übel mitgespielt wird? Sie forderten den Exxon-Konzern auf, diese Wahrheitsdroge aus dem Frackingwasser zu entfernen. Doch die Amerikaner wollten nicht, das sei zu teuer!

Da hatte der Günther Oe. - wieder einmal einen lichten Moment - und trat vor die Mikrofone: "Ich habe ein Buch von Dirk Müller gelesen. Europa braucht gar kein Fracking mehr. Ganz Griechenland sitzt auf riesigen Bodenschätzen wie Öl und Gas!"

Entsetzt schauten die führenden EU-Politiker sich an: "Jetzt ist Kollege Oe. total verrückt geworden. So ein Geheimnis muss ein Geheimnis bleiben! Das darf nie leichtfertig ausgeplaudert werden!" Und die Kanzlerin beriet sich mit ihrem Duzfreund Horst S. Der meinte: "Der Günther ist eine Gefahr für die Allgemeinheit, in Bayern stecken wir solche Menschen in die geschlossene Psychiatrie. Wie den Mollath. Und wenn die dann brav werden, dann dürfen sie sündteuere Automodelle für den Mann der Sozialministerin bauen. Schließlich sind wir Bayern sozial!"

Die Kanzlerin nickte. Und der Günther Oe. ward nie mehr gesehen ...

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30. Mai 2013 4 30 /05 /Mai /2013 23:56

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Da spricht die Abendzeitung vom Kartell der Abzocker! Wen meint sie bloß damit. Gemeint sind die Abgeordneten im bayerischen Landtag. Früher, da war es in Bayern üblich, dass auch Landtagsabgeordnete ihre engsten Verwandten beschäftigten. Die CSU fördert und förderte immer die Familienbetriebe.

Also wurden die Ehefrau oder die Kinder eingestellt und im jeweiligen Wahlkreisbüro gab es einen Familienbetrieb. Das ging gut bis zum Jahr 2000. Da mussten die Abgeordneten beschließen, dass künftig keine Verwandten ersten Grades beschäftigt und mit Steuermitteln bezahlt werden dürfen. Was machten da manche Abgeordnete? Schnell wurde noch eingestellt! Wie bei den Last-Minute-Angeboten wurden noch Steuer-Schnäppchen ergattert!

Denn die Abgeordneten wollten beschließen, dass bald keine engsten Verwandten mehr beschäftigt werden dürfen. Und für bereits bestehende Familienbetriebe in den Wahlkreisbüros gab es eine Ausnahmeregelung. Keine Übergangszeit, sondern eine Duldung bis zum Sankt Nimmerleinstag!

Da hatte der Georg Winter beispielsweise ein Problem: Woher engste Verwandte nehmen? Seine beiden Buben waren erst dreizehn und vierzehn Jahre alt. Macht nichts, sagte sich der Winter Georg, die Buben kümmern sich um die Computer im Wahlkreisbüro, dafür bekommen sie ein bisschen Taschengeld.

Und wer zalt? Der Vater? Nein, die Kasse des Landtagsamtes - aus Steuernmitteln. Und im Laufe der Jahre läpperte sich das Taschengeld auf 90.000 Euronen - für beide Buben. Und es hätte sich noch weiter geläppert, wenn diese ganze Sache nicht aufgeflogen wäre. Die Ertappten mussten alle Gehälter für ihre Verwandten zurückzahlen. Da waren schon dicke Brocken darunter.

Der Helmut Brunner - heute Landwirtschaftsminister - beschäftigte seine Frau und seine beiden Töchter! Wirklich ein reiner Familienbetrieb. Und was machten die Frauen? Ganz wichtige Aufgaben, so das Schreiben von Glückwunschkarten! Das muss den Steuerzahlern schon einige hundert Euronen im Monat wert sein!

Der Brunner Helmut scheint also ein richtiger Frauenfreund zu sein. Wirklich? Als es um die Josefa Schmid ging, die es gewagt hatte, auch für das Amt des Landrates in Regen zu kandidieren, da führte er sich auf wie ein Frauenhasser: Er sorgte dafür, dass die Josefa Schmid von allen CSU-Ämtern enthoben wurde. 

Aber seine Frau und seine Töchter auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen - naja, das ist ja etwas ganz anderes.

Quelle: CSU "bestraft" Josefa Schmid - Nein, CSU bestraft sich selbst: Ja, richtig gelesen! Josefa Schmid ist ab sofort nicht mehr Vorstandsmitglied der Frauen-Union Regen und auch nicht mehr Schriftführerin des CSU Kreisverbandes! Was hat denn Josefa Schmid Schlimmes angestellt?

Nichts! Aber auch nichts! Einmal hat sie für das Bürgermeisteramt in Kollnburg kandidiert und wurde gewählt. Was kann sie dafür, dass der Gegenkandidat nicht gewählt wurde?

Und dann gab es vorzeitig eine Landratswahl - der bisherige Landrat wählte den Freitod - vermutlich wegen hoher Schulden. Josefa Schmid wollte kandidieren - als Landrätin. Aber die CSU-Männer waren dagegen. Also gründete Josefa Schmid eine eigene Bewegung - "Aufbruch Regen" - und erhielt fast zehn Prozent der Stimmen - als Einzelkämpferin.

Aber nicht nur der Brunner Helmut sitzt in der Staatsregierung, sondern auch noch zwei Staatssekretäre. Eigentlich müssten sie zurücktreten. Aber dann müsste noch kurz vor den Wahlen im Herbst das Kabinett umgebildet werden. Und das will keiner von der CSU!

Das Gebrummel an den Stammtischen ist nicht zu überhören. Was macht da die hohe Politik? Eine Umfrage! Und die "bestätigt", dass das Ansehen der CSU nicht gesunken ist. Die Mehrheit ist ihr sicher. Da frage ich mich, wen hat Forsa gefragt? In meinem Bekanntenkreis wird nur geschimpft über diese Absahner. Aber die wurden für die Umfrage wohl nicht gefragt. 

Quellen

  1. Abendzeitung Das Kartell der Abzocker: Während Stamm mauerte, outeten die Medien drei Regierungsmitglieder: Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner – sie alle stellten noch Angehörige ein, als eine Gesetzesänderung schon diskutiert wurde.
  2. Abendzeitung Fall Eck: Seehofer als Richter - frei von jeder Schuld: Während der Innenstaatssekretär seine Ehefrau Lissy, die in Unterfranken gerne seine Statthalterin gibt, als Büro-Hilfe beim Landtag abrechnete, leitet sie als Geschäftsführerin die Firma Steigerwald-Bau. Laut Handelsregister war sie alleinige Eigentümerin. 2007 hatte die Firma in ihrer Bilanz ein Geschäftsvolumen von 670 843,84 Euro. Unternehmerin einerseits und Büro-Hilfe auf Steuerzahlerkosten andererseits – wie das zusammenpasst, will Eck nicht aufklären. Das sei „privat“, ließ er der AZ mitteilen. Und Seehofer interessiert es offensichtlich nicht.

Da haben wir wieder die alte Ausrede: Das ist alles privat, das geht die Wähler nichts an! Ob sich da die Familie Eck nicht täuscht?! Was die Wählerinnen und Wähler von dieser Last-Minute-Mentalität halten, dass solche Abgeordnete auf den letzten Drücker noch schnell ihre Verwandten einstellten, um eine neue Bestimmung zu unterlaufen, das wird die Landtagswahl im September 2013 zeigen. 

Hoffentlich schlachten das die Piraten und andere für ihren Straßenwahlkampf richtig aus! Solche Abgeordnete und solch eine Partei hat es nicht anders verdient!

Veröffentlichung von Namen in der Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag
Veröffentlicht am 29.05.2013 von TVBayernTV

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27. Mai 2013 1 27 /05 /Mai /2013 20:03

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Da mussten einst Soldaten der Bundeswehr in einen richtigen Krieg ziehen. In den Krieg am Hindukusch. Ja, auch am Hindukusch wurde und wird Deutschland von deutschen Soldaten verteidigt. Das sagte zumindest der bereits verstorbene Verteidigungsminister Peter Struck. Und die Soldaten wurden auch ausgerüstet - mit einem Gewehr G36 aus der einst berühmten Waffenschmiede Heckler & Koch. 

Und um Gewicht zu sparen, besteht dieses Gewehr überwiegend aus leichtem Kunststoff. Das fiel bei Manövern in deutschen Landen nicht so schnell auf. Aber im Kampf am Hindukusch. Der Gegner dort ist ja auch gemein - der schießt richtig! Und das Gewehr G36 hat einen kleinen Nachteil. Der SPIEGEL meldete:

Die Standardwaffe deutscher Soldaten, das Gewehr G36, ist in langen Feuergefechten nicht voll einsatzfähig. Nach mehreren hundert Schuss wird der Lauf der Waffe so heiß, dass auf 300 Meter Entfernung die Trefferwahrscheinlichkeit auf ein Drittel sinkt.

Quelle: SPIEGEL Bundeswehr-Gewehr G36: Bitte nicht so viel schießen: Seit 15 Jahren ist das Gewehr G36 bei der Bundeswehr im Einsatz, nun stellt sich nach SPIEGEL-Informationen heraus: Die Waffe wird bei langen Gefechten zu heiß, die Präzision lässt drastisch nach. Was sollen Soldaten im Kampf also tun? Die Gebrauchsanweisung gibt einen einfachen Tipp.

Unglaublich - aber wahr!

Die Soldaten der Bundeswehr kämpfen einen Zweifrontenkrieg: einmal gegen die Taliban am Hindukusch und zum andern gegen das Beschaffungs(un)wesen, das für die Bewaffnung der Soldaten sorgen soll. Diese Beamten tun das auch: Sie verfassen Gebrauchsanweisungen - auch für das Gewehr G36: 

Demnach muss "nach dem Verschießen von Patronen im schnellen Einzelfeuer oder in kurzen Feuerstößen bei starker Rohrerhitzung das Rohr auf Handwärme abkühlen, bevor weitergeschossen werden darf".

Findige Soldaten machten aus ihrer Not eine Tugend: Sie ließen von ihren Frauen weiße Fähnchen nähen, die wollten sie den Taliban zuwinken und ihnen signalisieren, dass sie gerade nicht schießen können - ihre Gewehre müssen abkühlen.

Die Beschwerden nahmen auch die Beamten für das Beschaffungsunwesen sich zu Herzen und gaben ein neues Gewehr in Auftrag - das G3 DMR! Das wurde sogar ausgeliefert - aber viele Scharfschützen wollten und konnten damit nicht schießen. Grund: So soll sich das G3 DMR im Anschlag nicht entsichern lassen, weil die Daumen der Schützen zu kurz sind, um die Sicherung zu erreichen.

Quelle: DER TAGESSPIEGEL In der Schusslinie

Aber das müssen wir verstehen. Die Beamten im Beschaffungsunwesen sind ja damit beschäftigt, gegen aufmüpfige Scharfschützen vorzugehen. Da gibt es wirklich Soldaten, die stellten das Kunststoffgewehr G36 in die Ecke und nahmen das uralte G3, wenn sie es in Depots und Waffenkammern noch fanden. Das alte G3 ist noch aus Metall. Und damit lässt sich viel weiter schießen und auch treffen. 

Solch Ungehorsam selbst denkender Soldaten muss natürlich unterbunden und vor allem bestraft werden.

Und um die empörte Truppe zu beruhigen, wurde ein weiteres Gewehr in Auftrag gegeben - das DMR 762. Aber damit handelte sich das Beschaffungsunwesen noch mehr Probleme ein: Denn diese neuen Scharfschützengewehre brauchen spezielle Patronen - aber die führt die Bundeswehr nicht.

So könnten die Soldaten mit den neuen Gewehren zwar theoretisch bis 800 Meter schießen. Nur woher die passende Munition nehmen? Und die Beamten im Beschaffungsunwesen brummeln: Wer kann schon an alles denken?!

Und das G3 DMR ist nicht "nachtkampffähig"! Das ist auch verständlich. Denn die Beamten im Beschaffungsunwesen arbeiten nur tagsüber - aber nie nachts! Ihnen kam es offensichtlich nie in den Sinn, dass Kriege auch nachts stattfinden.

Und der TAGESSPIEGEL zitiert einen nörgelnden Soldaten:

Die Verstellmöglichkeiten des Zielfernrohrs bis 800 Meter können die Bundeswehrsoldaten also bereits rein technisch nicht nutzen. Doch selbst dies ginge nur am Tage, denn das G3 DMR ist nicht „nachtkampffähig“: Die Nachtsichtbrille funktioniert nicht zusammen mit dem Zielfernrohr. „Bis ich damit das Okular vom Zielfernrohr gefunden habe“, beklagt sich ein Schütze, „ist der Krieg vorbei.“

Ja, jetzt ist auch verständlich, wieso die Bundeswehr so erpicht war, die unbemannte Drohne EURO HAWK zu bekommen. Damit hätte ein Krieg ganz bequem vom Schreibtisch aus geführt werden können. Aber auch damit gab es Probleme - Probleme, die den Steuerzahler mindestens über eine Milliarde Euronen kosten werden.

Quelle:  GLOSSE: Bundeswehr und seine Falken - der milliardenschwere Reinfall des Jahrhunderts: Der Hersteller versicherte, er habe so etwas bereits eingebaut - eine Kamera im Bug des Falken und die Bilder werden an die Bodenstation geschickt. Er nannte das System "See and Avoid"! Da waren die deutschen Generäle beruhigt - erst später merkten sie, dass sie einem Übersetzungsfehler zum Opfer gefallen waren: Die Deutschen hatten "Sense and Avoid" gefordert, aber die Amerikaner hatten "See and Avoid" verstanden. 

Der derzeitige Verteidigungsminister Thomas de M. kann einem richtig leid tun: Da hat er gerade die Riesenpanne mit dem europäischen Falken verdaut, schon gibt es neue böse Nachrichten: Da soll eine Waffenschmiede einen General bestochen haben, damit untaugliche Gewehre geliefert und auch bezahlt werden.

Quelle: Radio RAMASURI Neuer Bundeswehr-Skandal?: Neben dem Desaster um den Euro Hawk steht Verteidigungsminister de Maiziere neuer Ärger ins Haus: Seine Soldaten wurden möglicherweise mit mangelhaften Gewehren beliefert. Laut Bild am Sonntag ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen eines Korruptionsverdachts.

Der Vorwurf wiegt schwer: Ein Rüstungsunternehmen soll einen General bestochen haben, der für die Beschaffung von Waffen zuständig ist. Die Firma lieferte Gewehre, die ganz offensichtlich große Mängel aufwiesen: die Zielvorrichtungen und diverse Verschleißteile sollen mangelhaft gewesen sein.

Quelle: stern.de Mängel bei Bundeswehr-Waffen: Nach dem Drohnen-Debakel folgt für Verteidigungsminister de Maizière das Waffen-Wirrwarr. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen Korruptionsverdachts. Die Beschaffung von Gewehren sei unklar.

Aber dem Verteidigungsminister Thomas de M. kann ja nichts passieren - schließlich hat die Kanzlerin ihm ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Und vor zwei Wochen schaute sie selbst im Hindukusch nach dem Rechten - zusammen mit ihrem Verteidigungsminister:

 

 

Afghanische Regierung verstimmt über Merkels Blitzbesuch
Veröffentlicht am 10.05.2013 von euronewsde

 Mit Gewehren als Waffe hat sie weniger am Hut - schließlich war sie mal FDJ-Sekretärin für Agigtation und Propaganda - ihre Waffe ist das Wort! Das haben ja zwei Springer-Journalisten herausgefunden und ein Buch darüber geschrieben:

Quelle: Angela M. und ihre zwei Leben

Und auch der Kanzlerin kann nicht viel passieren: Sie war ja zur Privataudienz beim Heiligen Vater!

 

Angela Merkel im Anschluss an ihre Privataudienz bei Papst Franziskus - VOR ORT vom 21.05.2013
Veröffentlicht am 21.05.2013 von phoenix

      Und habt ihr es gehört? Wie die Kanzlerin sagte: "Wir leben alle von Voraussetzungen, die nicht in unserer Hand liegen!" - Also Leute, was wollt ihr nur? Für diese Skandale in der Bundeswehr gilt das auch! Das liegt nicht in der Hand der Kanzlerin und ihrem Verteidigungsminister! Liegst das dann alles in den Händen des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt, der arbeitet ja für den Verteidungsminister und kommt von der CSU - also per se ein Alleskönner :-)

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22. Mai 2013 3 22 /05 /Mai /2013 21:44

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Es gibt ja Mafia-Organisationen, da gibt es ein besonderes Ritual: Wenn da ein Mensch ermordet werden soll - aus welchen Gründen auch immer, dann erhält das Opfer vorher einen "Todeskuss"! Dann weiß es, was die Stunde geschlagen hat. Aber was hat das mit Angela M. zu tun? Angela M. hat doch überhaupt nichts mit der Mafia zu tun!

Das muss wirklich gesagt werden! Aber, da gibt es doch eine Professorin, die hat sogar ein Buch geschrieben: "Die Patin". Und sie meint damit wirklich die derzeitige Bundeskanzlerin!

Quelle: GLOSSE: Wer regiert Deutschland?

Aber vielleicht hat diese Professorin das nicht so ernst gemeint? Doch, sie hat es wirklich ernst gemeint! Und dieses Buch ist wirklich in Deutschland gedruckt worden. In Deutschland nicht - da hat sich wohl kein Verleger getraut! Aber ein Schweizer Verlag - der hat sich getraut!

Trotzdem, die Bundeskanzlerin lässt keine Menschen ermorden. Und sie küsst auch nicht vorher! Das ist alles ein ganz übler Stuss!

Vielleicht im übertragenen Sinn? Ersetzen wir Todeskuss mit "Vertrauen". Was passiert mit einem Politiker, dem die Kanzlerin ihr Vertrauen ausspricht?

Da schreibt doch die Süddeutsche Zeitung:

Quelle: Süddeutsche.de Gefährten der Kanzlerin: Wem Merkel vertraut, der tritt ab: 26. November 2009: Angela Merkel spricht Arbeitsminister Franz Josef Jung, der zuvor Verteidigungsminister war, im Zusammenhang mit der Kundus-Äffäre ihr Vertrauen aus. Und 27. November 2009: Franz Josef Jung tritt als Konsequenz aus der Kundus-Affäre zurück.

Naja, das ist ein Einzelfall! Wirklich? Wie war das mit dem damals noch gegelten Freiherrn von und zu Guttenberg? Dem sprach sie doch auch ihr "volles Vertrauen" aus. Und zwei Wochen später musste er zurücktreten.

Oder Christian Wulff - der damalige Bundespräsident? Da ließ die Kanzlerin verkünden. er genieße ihr "volles Vertrauen"! Und sechzig Tage später trat er zurück. Also, wenn das kein Zufall ist!

Und was ist mit dem damaligen Umweltminister Norbert Röttgen? Er verlor die Wahl in NRW. Ihm sprach die Kanzlerin kein Vertrauen aus, aber sie sprach von der "Kontinuität im Amt" - was immer das auch heißen mag! Und dann trat Röttgen zurück - und ward auf der politischen Bühne nicht mehr gesehen.

Und auch ihre angeblich beste Freundin - die damalige Bildungsministerin Annette Schavan, sie genoss das "volle Vertrauen" der Kanzlerin und musste zurücktreten. Zuviel der Zufälle! Dahinter steckt doch System! Aber welches.

Trifft es jetzt auch den derzeitigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière? Da sprach die Kanzlerin ihrem dritten Verteidigungsminister auch ihr "volles Vertrauen" aus. Muss der jetzt auch schon seine Koffer packen? Lässt sie ihn über eine unbemannte Drohne stolpern, die nicht fliegen darf?

Ja, die Kanzlerin vertraut auch immer noch dem Euro? Trotz Euro-Krise! Die "Partei der Vernunft" berichtet gar:

Satire: Merkel und Schäuble auf Euro Raubzug
Hochgeladen am 23.05.2011 von Filmonauten

Also, wenn die Kanzlerin wirklich dem Euro auch ihr Vertrauen ausgesprochen hat, dann wird es für die Banken allerhöchste Zeit, ihre "Notwährung" aus dem Keller zu holen ...

Notwährung? Ja so etwas gibt es wirklich! Das sagt jedenfalls Dirk Müller - auch Mister Dax - genannt. Er hat ja auch ein kluges Buch geschrieben, da steht drin, dass Griechenland in Wirklichkeit stinkreich ist, weil es auf unheimlich viel Erdöl und Erdgas sitzt:

Showdown bei Volle-Kanne - Dirk Müller Mr. Dax und der Euro 15.05.2013 - die Bananenrepubik
Veröffentlicht am 19.05.2013 von DieBananenrepublik

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21. Mai 2013 2 21 /05 /Mai /2013 22:35

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Sind die Worte "Bayern", "CSU" und "Amigos" Synonyme für "Affären"? Es scheint so. Diesmal spielt das Ehepaar Christine und Hubert Haderthauer eine Rolle - eine etwas unrühmliche. Ich schrieb ja bereits darüber:

Quelle: Wieder ein neuer Skandal in Bayern?: Und außerdem hat der Mann der Ministerin 2008 seinen "Firmenanteil" verkauft, an den oben genannten Sandner! Und auch ein 100%-iger Anteil ist auch ein Anteil. Das muss einfach gesagt werden! Und dem Stern verriet Haderthauer, dass er im Jahr nur 7.000 Euronen damit verdient. Deshalb hat er seinem Arbeitgeber, dem Bayerischen Staat, auch seinen kleinen Nebenjob nicht gemeldet. Das müssen wir schon verstehen. Wer wird denn schon wegen 7.000 lumpiger Euro ein Aufheben machen. Das sind doch nur "Peanuts"!

Und außerdem waren die Herstellkosten für ein Modell sehr hoch: für jedes Modell erhielt das Bezirksklinikum 5.000 Euronen, und die speziellen Einzelteile kosteten auch noch mal 5.000 Euronen. Und dann noch der hohe Stundenlohn für die Arbeiter, die die Modelle zusammenbauten. Das war ja schließlich eine "therapeutische Modellbauwerkstatt"! Da erhält ein Patient in der Forensik so zwischen acht und vierzehn Euronen täglich - streng nach dem bayerischen Strafvollzuggesetz! Schließlich muss alles seine Ordnung haben. 

Ja, der FOCUS weiß noch mehr: Dr. Hubert Haderthauer betätigte sich nicht nur als Unternehmer, sondern auch als Talentesucher: Unter den Insassen der Forensik des Bezirkskrankenhaus Ansbach in Mittelfranken fand er ein ausgesprochenes Talent mit großer Fingerfertigkeit:

Quelle: FOCUS ONLINE Haderthauer handelte mit Knast-Produkten - Ehemann von Bayerns Sozialministerin verdiente an Mörder: Die Amigo-Affäre der CSU ist noch nicht vergessen, jetzt droht neuer Ärger: Der Ehemann der bayerischen Sozialministerin, Hubert Haderthauer, verdiente einem Medienbericht zufolge an einem Insassen der Psychiatrie viel Geld.

Hubert Haderthauer, Ehemann der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, habe private Geschäftsverbindungen mit bayerischen Bezirkskrankenhäusern unterhalten, schreibt der „Spiegel“. Nach Informationen des Magazins hatte Haderthauer als Arzt in der Forensik in Ansbach den wegen Mordes inhaftierten Bauschlosser Roland S. betreut – und sein Talent erkannt.

Ob Dr. Hubert Haderthauer seinen reichen Kunden erzählt hat, dass die teuren Automodelle von einem wegen dreifachen Mordes verurteilen Menschen zusammengebaut wurden? Oder war das gerade der Knaller, bei diesen Automodellen? Erzeugte das Berühren und Anfassen dieser Modelle ein besonderes Gruselgefühl? Wer weiß, es soll ja Menschen geben, die auf solche Gefühle ganz besonders abfahren.

Und dass die "Arbeitstherapie Modellbau" gerade in der Bezirksklinik Ansbach erfunden wurde, das wundert mich gar nicht. Erinnern wir uns: Diese Bezirksklinik Ansbach hatte mal einen Chef, der zum Rücktritt gezwungen wurde. Wieso? Weil er von einem Jahr zum andern Miese erwirtschaftete. Gleich mehrere Millionen!

Quelle: GLOSSE: Provinzposse - Verlust erwirtschaftet - Keiner kennt die Ursache: die Forensik machte einen "Gewinn" von 3,7 Millionen Euro und die anderen Bereiche schon damals einen Verlust von 3,35 Millionen Euro. Nun wird jedoch die Forensik aus ganz anderen Geldtöpfen finanziert als die übrigen Bereiche

Klar, da erwirtschaftete die Ansbacher Forensik Millionengewinne! Mit dem Bau von Modellautos. Und dann wurde der Modellbau in die Forensik in Straubing verlegt. Und die Ansbacher machten Verlust! Und der Chef Werner Siemon musste seinen Hut nehmen! Wieso eigentlich?

Wieso nicht Dr. Hubert Haderthauer? Schließlich hat er seinen Nebenjob mit vermuteten Millionenumsätzen nicht seinem Dienstherrn - oder in seinem Fall - der Dienstherrin - seiner Ehefrau gemeldet?! Schließlich ist sie seit 2008 Sozialministerin und zuständig für die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug!

Ja, und weiß Frau Sozialministerin Christine H. von den Geschäften mit dem Modellbau in der Forensik? Der SPIEGEL vermutet einen Millionenumsatz - allein mit Modellautos aus der Forensik!

Und was sagt der Ministerpräsident dazu? Er schweigt! Dabei ist er jetzt gefragt! 

Und Frau Sozialministerin Christine H. besuchte mittelfränkische Kleinstädtchen wie Merkendorf und Wolframs-Eschenbach. Das waren ja für die lokalen CSU-Mitglieder geradezu Pflichtbesuche. Was denken jetzt die CSU-Freunde über die Sozialministerin? Ist eine solche Frau noch immer wählbar?

Beim Singspiel auf dem Nockherberg 2012 wurde gesungen: Wer hat so viel Pinke Pinke, wer hat so viel Geld? Das war schon prophetisch. Damals wusste noch keiner von den Geschäften des Hubert Haderthauer. Und seine Frau, die Sozialministerin konnte noch lachen - ab der 3. Minute lacht Frau Haderthauer - noch. Ob ihr heute das Lachen vergangen ist?

Singspiel Nockherberg gegen Schuldenberg 2012
Veröffentlicht am 08.03.2012 von fritz51279

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20. Mai 2013 1 20 /05 /Mai /2013 23:29

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Irgendwie ist der Oettinger Günther ein Pechvogel: Immer wieder setzt er aufs falsche Pferd! Das war schon so, als er in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten gab: Da setzte er auf das Monsterprojekt S21 und wollte in der ersten Reihe stehen, wenn der Hauptbahnhof in Stuttgart verbuddelt wird. 

Und bereits 2009 rechnete die damalige Landesregierung mit Oettinger an der Spitze mit gewaltigen Mehrkosten. Aber das passte dem Ministerpräsidenten nicht in den Kram. Was machte er also? Er verpasste seinen Beamten einen Maulkorb! Der SPIEGEL schrieb: "Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: 'Auf Wunsch des Herrn MP', so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer 'neuen Kostenberechnung abgesehen werden'. Entsprechende Zahlen seien 'in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar', schrieben Oettingers Beamte."

Quelle: Ministerpräsident Oettinger verheimlichte Kosten für S21!: Das müssen wir uns nur einmal vorstellen: Da verhängt der Ministerpräsident seinen Beamten einen Maulkorb! Weil er genau weiß, dass diese immensen Kostenüberschreitungen bei der Bevölkerung "schwer kommunizierbar" sind! Was ist von einem solchen Ministerpräsident zu halten? Absolut nichts!

Da hätte doch der Oettinger Günther merken wissen, dass er mit S21 aufs falsche Pferd gesetzt hatte. Macht nichts, dachte er sich. Er setzte sich ab - in Richtung Brüssel - als EU-Kommissar. Und er verbot dann die alte Glühlampe und ließ sie durch die Sparlampenfunzeln ersetzen.

Dabei wurde er ein Opfer seiner eigenen Politik: Im schummrigen Licht solcher Sparfunzeln konnte er die Unterlagen über Fracking nicht mehr richtig lesen:

Quelle: GLOSSE: Bei Fracking geht dem Oettinger kein Licht auf: Oettinger machte sich ja auch für die Energiesparlampen stark und hat die Glühlampen verboten. Jetzt ist Oettinger ein Opfer seiner eigenen Politik geworden. Grund: Jetzt muss er in seinem Büro bei den Ersatzfunzeln die Akten studieren. Und da er in einem fortgeschrittenen Alter ist, hat er bei schlechtem Licht große Probleme mit dem Lesen. Und vor allem mit dem Verstehen.

Und dann liest er immer wieder das Wort "Fracking". Und er wirft seine schwäbischen Gehirnzellen an. Vor allem die Zellen, die für die Übersetzung von Englisch ins Schwäbische zuständig sind. Oettinger steht ja mit dem Englischen auf Kriegsfuß, schließlich ist er ein Schwabe! 

Das kann natürlich nicht gut gehen. Es ging auch nicht gut! Schlimmer noch - Oettinger will die Sache mit dem Fracking EU-weit regeln! Und er will Fracking "ernsthaft ausleuchten"! Da haben wir sie wieder - die Lampen! Der Oettinger setzt auf ein neues Pferd - dem Fracking - ernsthaft!

Quelle: SPIEGEL ONLINE Umstrittene Gasförderung: Oettinger will Fracking europaweit regeln: EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt Vorgaben aus Brüssel zur umstrittenen Förderung von Erdgas an. Die EU werde sich Fracking noch in diesem Jahr "genauer ansehen", sagte er der "Welt". Der Politiker warnte vor einer zu großen Furcht vor der Technologie.

Hat der Oettinger immer noch nicht kapiert, dass er ein Talent hat, aufs falsche Pferd zu setzen?! Fracking? Das ist doch längst megaout in Europa! Da hat Dirk Müller - auch Mister Dax genannt - ein Buch geschrieben. Da berichtet er, dass das angeblich so arme Griechenland immens reich ist: Griechenland sitzt auf Unmengen von Erdöl und Erdgas, die warten nur darauf gefördert zu werden:

Showdown bei Volle-Kanne - Dirk Müller Mr. Dax und der Euro 15.05.2013 - die Bananenrepubik
Veröffentlicht am 19.05.2013 von DieBananenrepublik

Also, Oettinger, lies erst mal das Buch von Dirk Müller! Dann wirst du einsehen, dass Europa das Fracking gar nicht braucht! Mit den griechischen Bodenschätzen hat Europa für Jahrzehnte ausgesorgt! Und wenn der Oettinger das nicht einsieht, dann ist er eine glatte Fehlbesetzung!

Übrigens, können inkompetente EU-Kommissare eigentlich abgewählt werden? Nein, sie werden ja auch nicht demokratisch gewählt, sondern undemokratisch bestimmt! Was bleibt dann? Dann werden inkompetente EU-Kommissare von den EU-Völkern einfach abgesetzt - einfach so! Wir schicken sie einfach nach Hause!

Und wenn sie sich weigern? Dann passiert das, was der Dramatiker Rolf Hochhuth bereits vorausgesagt hat - ab der 5. Minute spricht er von einer - gewaltsamen - Revolution:

Ein deutlicher Aufruf zur Revolution? Rolf Hochhuth bei Harald Schmidt! die Bananenrepublik
Hochgeladen am 04.06.2011 von DieBananenrepublik

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19. Mai 2013 7 19 /05 /Mai /2013 23:37

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Die CSU in Bayern hat es derzeit sehr schwer, genau genommen, der Ministerpräsident hat es schwer. Grund: Seine Abgeordneten, ja sogar einige Minister und Staatssekretäre, haben die Sache mit den Familienbetrieben nicht verstanden oder gar falsch verstanden. Klar, die CSU unterstützt die Familienbetriebe - keine Frage.

Also haben sich einige Minister, einige Staatssekretäre und einige Abgeordnete gedacht, sie machen in ihrem Wahlkreisbüro einen Familienbetrieb auf. Ja sogar die Justizministerin Dr. Beate M. beschäftigte ihre eigene Schwester. Und als Juristin mit Doktortitel verkündete sie, dass sie korrekt gehandelt habe. Aber dann plagte sie die Einsicht und sie zahlte zurück, was das Landtagsamt für ihre Schwester überwiesen hatte.

Also musste sich der Ministerpräsident etwas ausdenken, um die Nörgler an den Stammischen zu beruhigen. Und er dachte sich etwas aus! Die CSU braucht einen Ehrenkodex! Ja, das ist ein Stück Papier, da steht einiges drauf: Was ein CSU-Abgeordneter machen darf und was nicht. Bisher galt ja schon so etwas Ähnliches: Als CSU-Abgeordneter darfst du alles machen - nur erwischen lassen darfst du dich nicht!

Und das Problem war halt, dass immer öfters etwas ans Licht kam. Denn wer sich erwischen lässt, der muss zahlen. Wie die Justizministerin. Oder der Landwirtschaftsminister. Oder ... Aber so schlimm ist das mit dem Zurückzahlen auch wieder nicht! Solche Rückzahlungen können als Sonderausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden ...

Und dann ist es gleich, woher das Geld kommt: von der Kasse des Landtagamtes oder vom Finanzamt. In jedem Fall vom Steuerzahler. Und das ist ja richtig so!

Schließlich sind die Abgeordneten sozusagen die Nachfolger des bayerischen Königs. Und so führen sie sich auch auf! Beim König gab es ja auch Steuern! Und den Zehnten! Und es gab sogar Fronarbeit!

Fronarbei gibt es heute nicht mehr! Mit einer einzigen Ausnahme: Hartz-IV-Bezieher werden gezwungen, Frondienste zu leisten. Nur heißt das jetzt anders: Arbeitsgelegenheiten - im Volksmund auch Ein-Euro-Job genannt. 

Und der Gründer einer Drogeriekette - Götz Werner - bezeichnet deshalb Hartz IV als "offenen Strafvollzug". Strafvollzug, weil für Hartz-IV-Bezieher gewisse Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden - wie bei verurteilten Strafgefangenen. Aber Hartz-IV-Bezieher dürfen doch frei herumlaufen! Ja, derzeit noch!

Aber der Ministerpräsident hat ganz andere Probleme: Wer stellt einen Ehrenkodex für die CSU auf?

Das muss einer sein, der etwas mit Ehre zu tun hat! Natürlich! Ein Ehrenvorsitzender! Zum Beispiel der Theo W. Ja, der war doch unter Kohl auch Finanzminister. Es soll ja Spötter geben, für die ist Theo W. der Erfinder der Schattenhaushalte. 

Mag sein, aber der Theo W. hatte stets einen ausgeglichenen Haushalt. Sein Methode war ja: Wenn sich da irgendwo im Haushalt ein Loch bemerkbar machte, dann wurde an anderer Stelle ein Loch im Haushalt gemacht und mit diesem Geld das andere Loch gestopft ... So hatte Theo W. stets einen "soliden" Haushalt - ausgeglichen, aber löchrig.

Und als Ehrenvorsitzender der CSU versteht er per se etwas von "Ehre" - also ist er prädestiniert für die Ausarbeitung eines Ehrenkodex!

Da steht dann auch drin, dass so Ideen wie des Hubert H. - dem Mann der Sozialministerin - gegen die Ehre der CSU verstoßen. Denn der Hubert ist ein Fan von Modellautos. Von ganz teuren! Dafür zahlen Sammler bei Versteigerungen schon fünfstellige Beträge!

Das sind ganz besondere Autos. Wer damit spielt, muss nicht selbst Brumm-Brumm machen. Diese Autos haben richtige Motörchen! Und der Hubert wusste auch gleich, wer solche Autos zusammenbauen kann! Die Patienten in den Forensiken in den Bezirkskrankenhäusern!

Denn dort sitzen viele Menschen, die sehr findig sind. Oft sind sie derart findig, dass sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das kann auch die Justizministerin bestätigen. Zum Beispiel die Causa Gustl Ferdinand Mollath! Der war derart findig, dass er herausbekam, dass an der Hypovereinsbank Schwarzgeld geflossen sein soll. 

Also wurde Mollath zu einer Gefahr der Gesellschaft - genau genommen der ganz feinen Gesellschaft! Und er wurde weggesperrt - seit sieben Jahren! 

Denn wer öffentlich behauptet, dass krumme Geschäfte gemacht werden, der ist eine Gefahr! Und solche Menschen laufen Gefahr, dass sie psychiatrisiert werden! Nicht nur in Bayern. Auch in Hessen. Vor allem Steuerprüfer der Finanzämter, die wirklich prüfen. Auch in der feinen Gesellschaft! Solche Prüfer bekommen zur Quittung gleich psychiatrische Diagnosen! Das haben sie dann davon! Wieso stecken sie auch ihre Prüfernasen in fremde Angelegenheiten?!

Ob das dann auch im Ehrenkodex der CSU steht?

Schwierige Übung - Anstand will gelernt sein - quer vom BR
Veröffentlicht am 17.05.2013 von ARD

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