Irgendwie ist das Jahr 2010 für Schwarz-Gelb kein gutes Jahr. Jetzt hat die EU das Jahr 2010 zum Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. So was aber auch!
Dabei wollte Schwarz-Gelb dies eigentlich ignorieren. Ja, sogar ein Armutsbericht sollte nicht veröffentlicht werden! Eigentlich schon seltsam, wenn 2010 das Jahr für den Kampf gegen Armut sein soll!
Die EU hat sogar eine "Einkommensgrenze" festgelegt: Wenn ein Lediger monatlich weniger als 925 EUR einnimmt, dann gilt er nach EU-Definition als arm. Nach dieser Definition sind in Deutschland dann über 11 Millionen arm, davon allein über drei Millionen Kinder. Halten wir fest: Nach EU-Definition ist fast jeder achte der deutschen Bevölkerung arm.
Und da kommt nun Guido Westerwelle und schimpft über die Hartz IV Empfänger, die mit 359 EUR (ein Lediger zuzüglich Wohngeld) im "anstrengungslosen Wohlstand" leben. Wie kann ein Minister des Außenamtes so etwas behaupten? Was treibt ihn dazu? Und kann er nicht rechnen? Oder sind die Batterien seines Taschenrechners leer?
Ich denke, er will seine Partei vor dem freien Fall retten und rettet sich in Stammtischparolen. Aber noch etwas anderes wird ihn wohl treiben: da gibt es ja so bedrohliche CDs, bedrohlich für Deutsche, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben ohne dass das Finanzamt etwas davon weiß. Und bevor viele Normal- oder Geringverdiener davon etwas erfahren und anfangen, über diese Steuerflüchter zu schimpfen, wird ein neues Feindbild aufgebaut oder aus der Mottenkiste geholt: die schmarotzenden Langzeitarbeitslosen, die Sozialbetrüger etc.
Westerwelle spricht von "spätrömischer Dekadenz", ohne zu wissen, was er von sich gibt. Und er verunglimpft Millionen von Menschen. Je mehr Westerwelle aufhetzt, umso mehr spaltet er die deutsche Bevölkerung und grenzt die Betroffenen aus.
Wie war das noch? Das Jahr 2010 als das EU-Jahr zum Kampf gegen soziale Ausgrenzung? Hallo, Herr Außenminister, haben Sie das gehört? Oder sind Sie auf dem sozialen Ohr taub?
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