CSU und der Gesundheitsfonds

28.03.2009

Erst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, dann die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und jetzt Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, alle drei fordern die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Söder in der "Süddeutschen Zeitung": "Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen." So etwas passt der CDU und vor allem der Bundeskanzlerin überhaupt nicht ins Konzept. Der Gesundheitsfonds sollte doch der wichtigste Teil der Regierungsarbeit von Angela Merkel werden und in die Geschichte eingehen.

Die Bundeskanzlerin tut mir eigentlich Leid, was ist denn von dem geblieben, wofür sie sich stark gemacht hat?

Vom Gesundheitsfond wird wahrscheinlich nicht viel übrig bleiben. Von der EU-Verfassung wohl auch nicht. Von ihrem Kampf gegen die Klimakatastrophe wohl auch nicht angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Also, was bleibt? Die Mehrwertsteuererhöhung gleich um drei Prozentpunkte: von 16 auf satte 19 Prozent! Ja, die wird bleiben!

Quellen: RP-Online, AFP und NN-Online