Bescherung: Klinikum verstößt gegen Recht!

18.12.2009

Jetzt ist wieder die Zeit der Bescherungen: da gibt es immer noch Journalisten, die herausfinden, was Politiker uns beschert haben. Politiker wiederum fürchten diese Enthüllungen!

Heute möchte ich den Lokalredakteur Sebastian Haberl von der Lokalzeitung FLZ lobend erwähnen. Hat er doch herausgefunden, dass das Verbundklinikum im Landkreis Ansbach all die Jahre seit seinem Bestehen keinen einzigen Jahresabschluss veröffentlicht hat.

Für Außenstehende zum Verständnis: Bei dem Verbundklinikum Landkreis Ansbach handelt es sich im drei Krankenhäuser: Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg. Der Name Verbundklinikum lässt vermuten, dass die drei Krankenhäuser miteinander verbunden sind. Dem ist nicht so. Hier gilt wieder: Bei drei Kliniken ist eine zuviel.

"Geleitet" wurde dieses Verbundklinikum von Heinrich Prossel, der von Anfang an vorhatte, das Krankenhaus in Feuchtwangen zu schließen.

Und eben dieser Heinrich Prossel hat das Kunststück fertiggebracht, diesen Verbund all die Jahre zu leiten, ohne dass er nur einmal einen Jahresabschluss veröffentlichte. Muss er überhaupt einen Jahresabschluss erwähnen? Ja, er muss! Dieses Verbundklinikum ist ein kommunales Unternehmen, wird also von Steuermitteln finanziert. Und für Kommunalunternehmen gibt es in Bayern eine Verordnung. Und da steht ein Paragraf 27. Da ist festgelegt, dass der Beschluss über einen Jahresabschluss veröffentlicht werden muss.

Und dieser Jahresabschluss muss öffentlich einsehbar sein! All diese wurde im Landkreis Ansbach missachtet. Und die Regierung von Mittelfranken meinte dazu, dass sie sich nicht darum kümmert.

Aber hallo? Worum kümmert sich die Regierung von Mittelfranken überhaupt? Gehört sie zu den Nichkümmeren wie bei der Bayerischen Landesbank? Da haben sich ja die Chefs um nichts gekümmert? Immer mehr Milliarden Steuergeldern versanken in diesem Sumpf der Korruption.

Zurück zum kommunalen Verbundklinikum. Wer hätte sich darum kümmern müssen? In erster Linie der Landrat und das ihm unterstellte Landratsamt. Dazu befragt, kam eine sehr aufschlussreiche Antwort: "Da es bislang keine Anfragen gab, wurde nichts veröffentlicht!"

Diese Antwort muss man sich zergehen lassen! Es gib eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung. Aber weil niemand nachfragte, wurde nicht veröffentlicht. Das ist eine Logik! Und die Regierung von MIttelfranken? Was macht die? Nichts! Sie kümmert sich nicht darum, ob die Kommunen ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Frage: Wozu brauchen wir überhaupt noch die Regierung von Mittelfranken?

Das ist vielleicht eine Bescherung!