Den Bock zum Gärtner machen

Erinnern wir uns, der Bundesrechnungshof hat die Personalpolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA) untersucht.

Haarsträubende Missstände kamen ans Tageslicht. Die BA hat ihren vermeintlichen Führungskräften Jahresgehälter bis 200.000 € spendiert, ohne Ausschreibung. Und das verantwortliche Arbeitsministerium wusste von nichts!

Gerd Hoofe, Staatssekretär im Arbeitsministerium, bestätigte die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes. Ja, nicht einmal der BA-Verwaltungsrat wusste angeblich nichts von diesem Treiben.

Am letzten Donnerstag wollte die SPD die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu diesen Vorgängen persönlich befragen. Ihr gutes Recht. Aber daraus wurde nichts. Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit diesen Antrag abgelehnt. Ist doch klar, dass die "Elite-Frau" von der Leyen nicht mit dem roten Pöbel SPD spricht, das soll alles innerhalb der Elite geklärt werden. Ja, mehr noch: BA-Chef Weise wurde beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen.

Ach ja, da gibt es doch ein Sprichwort? Den Bock zum Gärtner machen ...

Ich bin gespannt, wie diese Geschichte ausgeht, ob die Staatsanwalt eingeschaltet wird.

Die SPD fordert eine Suspendierung von Weise und das mit Recht! Wie frech die BA ist, zeigt sich auch, dass die Vertreter der BA das Sozialrecht sehr eigenwillig für sich auslegen: "Die BA hatte bei der Entwicklung des Konzeptes die Hartz-Gesetze vor Augen, die der BA eine Autonomie in Personalangelegenheiten zugestehen."

Diesen Satz müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieses Monster BA endlich zerschlagen wird!

Quellen:

• Weise gerät unter Druck
• SPD fordert Suspendierung von BA-Chef Weise
• SPD fordert Untersuchung gegen BA-Chef Weise

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