Der designierte Vizekanzler spricht:

26.10.2009 …

Durch Kiat Gorina

Guido Westerwelle, der designierte Außenminister und Vizekanzler wurde von Journalisten angesichts der Koalitionsvereinbarungen soziale Kälte vorgeworfen. Seine Antwort:

"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen."

Hört, hört! Westerwelle scheint übersehen zu haben, dass diese Ränder sehr breit sind. Wieviel Wahlberechtigte gab es, als am 27. September der neue Bundestag gewählt wurde? Es waren 62.168.489 Wahlberechtigte.

Aber es gingen nur 44.005.575 BürgerInnen zur Wahl. Und nur 43.371.190 gaben gültige Stimmen ab. Also gab es 62.168.489 - 43.371.190 = 18.794.299 Nichtwähler! Das sollte Westerwelle zu denken geben.

Die Regierungskoalition erhielt insgesamt 332 Mandate, davon sind jedoch 21 Direktmandate der CDU dabei, die ja etwas anrüchig sind und für die es eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes gibt, Direktmandate neu zu regeln. Aber lassen wir das.

Die Opposition bekam insgsamt 290 Mandate. Ich denke, das ist ein ziemlich breiter Rand! Und er wird nicht berücksichtigt?! Der hat nichts zu sagen?! Wenn sich Westerwelle da nicht täuscht. Wenn ich die Nichtwähler und die Splitterparteien dazuzähle, dann steht doch fest, dass diese Regierung nicht für alle Deutschen regieren wird, auch wenn Frau Merkel versichert hat, dass sie die Kanzlerin aller Deutschen ist. Frau Merkel, weiß das auch ihr Vize?

Es gab in Deutschland ja schon einmal einen Vizekanzler von der FDP: Jürgen Möllemann, der sein Geheimnis um seinen geheimnisvollen Tod buchstäblich ins Grab mitgenommen hat. Möllemann jedenfalls hatte Humor. In einer Talkshow beim Altmeister Biolek nannte er sich scherzhaft "Witzekanzler" und begann mit einem anderen Gast Witze zu erzählen. Bis sich die ebenfalls eingeladene Elke Heidenreich sich empörte, wahrscheinlich weil ihr kein Witz einfiel.

Wenn nun Möllemann, von wo auch immer, jetzt seinen Nachfolger Westerwelle sieht, dann frage ich mich: Nimmt er den ernst oder hält er ihn für einen schlechten Witz ...

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Moira

10/29/2009 00:41

Liebe Kiat! "Der Rand hat nichts zu sagen":mit anderen Worten: Proletarierer und unterer Mittelstand,haltets Maul!Er hat damit ganz deutlich gemacht,wem er eine Stimme gibt: Allen,die Kohle haben und genauso soziale Gewissenlosigkeit praktizieren wie er und die Merkel. Alle anderen zählen nicht,deren Interessen zählen nicht. Und sowas schimpft sich Demokrat,der muß nicht nur Englisch lernen,sondern auch die Grundbedeutungen von Rechts und Sozialstaat und Demokratie. Habe aber meine Zweifel,ob dieser Mann so etwas wie ein (soziales) Gewissen überhaupt besitzt. Leider machen Gleichgültigkeit und Massenverblödung es diesen Herrschaften sehr einfach,die Mehrheit läßt sich blenden und vera.... Schade! Liebe Grüsse von Moira

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Kiat Gorina

10/29/2009 09:49

Liebe Moira, genau das ist das Problem, die schweigende Mehrheit lässt sich veräppeln. Die soziale Grausamkeit muss also noch steigen, bis die betroffenen Menschen sich anfangen zu wehren. Schwarz-Gelb wird jetzt alles zurückdrehen und dort weitermachen, wo Kohl aufgehört hat. Was den derzeitigen Vizekanzler angeht, nun, über ihn und seinen Bruder gibt es ja einiges zu berichten. Und sein Lebenspartner ist ja Eventmanager, vielleicht sehen die beiden und andere den Job als Vizekanzler als Event, der richtig in Szene gesetzt werden muss? Nachdenkliche Grüße, Kiat

Katharina vom Tanneneck

10/28/2009 00:27

Liebe Kiat, jetzt haben wir den Salat und manche Nichtwähler hätten das verhindern können. Ich bin nicht begeistert von der neuen Regierung und denke, wir werden das teuer bezahlen müssen. Steuerentlastung für die Reichen und wir alle bekommen dafür höhere Gebühren für alltägliche Dinge wie Wasser und Müll. Das Klima im Lande wird eiskalt werden. Die Posten sind verteilt, hier wird nicht eingespart und die Sieger feiern. Die sollten sich schämen bei soviel Armut in Deutschland. Liebe Grüße, Katharina

10/28/2009 11:31

Liebe Katharina, ja, ich stimme dir in allen Punkten zu. Entlastung nur für die eigne Klientel, auf Kosten der Armen. Ich fürchte ernsthaft um den sozialen Frieden! Ich frage mich, wenn gespart werden muss, und darüber sind wir alle uns einig, wieso fangen wir nicht bei den Superreichen an? Wie viel hat, kann auch viel geben. Nicht andersrum wie bei den Christen. Liebe Grüße, Kiat

Stachelturm

10/27/2009 08:02

Hallo Kiat, entschuldige bitte, aber westerwelle hat recht. der rand hat nichts zu sagen, weil der rand nichts sagen will. der rand hat sich selbst dahin gestellt. sie wollen nicht wählen, sie wollen nichts sagen. mit den worten "es ändert sich doch nichts", und wenn sich doch was ändert, dann gibt es ein großes geschrei. und das ganze gedöns ist nicht nur in deutschland so, schau dich um, viele länder in denen "demokratie" herscht, geht das volk nicht zur wahl. "weil sich ja nichts ändert" und das nur weil das volk zu blöd ist nachzudenken Stachelturm

10/27/2009 09:06

Liebe Stachelturm, Du brauchst dich nicht zu entschuldigen. Wir alle haben unsere eigene Meinung und das ist auch gut so. Es wäre ja gespenstisch, wenn es anders wäre. Nach der Anzahl der Mandate ist die Opposition sehr stark, und die hat ja Westerwelle auch als Rand bezeichnet. Und was die Nichtwähler angeht, gewiss, die werden immer mehr. Die Gründe dafür sind vielfältig: es gibt immer weniger politisches Bewusstsein, das fängt ja schon in den Schulen an. Wenn ich mich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterhalte, da höre ich Dinge wie "Bundestag? Das ist doch ein Feiertag" und dergleichen mehr Viele sind von ihrer Partei enttäuscht, z. B. die Bauern von der CSU, aber die andren Parteien wollte sie nicht wählen, also blieben sie weg. Und das gilt auch für viele SPD-Wähler. Der letzte Wahlkampf war kein Wahlkampf, sondern ein Krampf. Die SPD hat insgeheim gehofft, dass es mit der Großen Koalition weitergeht, also haben sie der CDU/CSU nicht weh getan. Viele haben auch erkannt, dass wir schon eine Postdemokratie haben, will heißen, dass zwar gewählt werden kann, aber die Entscheidungen werden von anderen getroffen als den Mandatsträgern, die sind eigentlich nur Marionetten, die Strippen zieht das Großkapital. Denke nur zurück, als Rot-Grün unter Schröder/Fischer startete. Da erschien im Capital eine "Vorgabe" für die neue Regierung, ausgearbeitet von der Bertelsmannstiftung ... Daraus wurde dann Agenda 2010, der Todesstoß für die SPD. In anderen Ländern ist es ja ähnlich oder noch schlimmer: Schau nach Italien, ganz gleich was Berlusconi anstellt, seine Anhänger halten zu ihm. Nun, in Italien gibt es kaum eine Demokratie mehr, dort haben wie eine Telekratie. Ich denke schon, dass das deutsche Volk anfängt nachzudenken, sobald sie die sozialen Härten spüren werden, die geplant sind. Und diese Härten werden nicht nur die Armen spüren, sondern viele Teile des Mittelstandes. Und es wird eine Klientelwirtschaft geben von ungehörtem Ausmaß, das Gastronomiegewerbe bekommt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, was ist jedoch mit der Mehrwertsteuer für Medikamente? Oder die Atomindustrie? Für die ist der Ausstieg aus dem Ausstieg bereits beschlossene Sache? Es wird noch sehr lebhaft werden in diesem Land! Nachdenkliche Grüße, Kiat

reiner

10/26/2009 23:24

da hat der westerwelle wieder einen total blöden spruch abgegeben. jetzt muss er ja englisch lernen:-))

10/27/2009 08:46

Lieber Reiner, stimmt! Er wollte ja seit Jahren Vizekanzler und Außenminister werden, da hätte er sich doch früher hinsetzen und Englisch lernen können. Er war ja früher in die Schweiz zu Vorträgen eingeladen, da brauchte er kein Englisch ... Liebe Grüße, Kiat