GLOSSE - Brauchen wir wirklich Bezirksregierungen?

17.06.2010 …

Durch Kiat Gorina

Brauchen wir wirklich noch Bezirksregierungen? Der Kandidat von Schwarz-Gelb für das Amt des Bundespräsidenten hat ja in seinem Land die Bezirksregierung bereits abgeschafft ...

Nun gibt es ein Städtchen, da hat auch eine Bezirksregierung ihren SItz. Die Stadt verschickte Bescheide an Hundehalter. Und weil die Stadtkasse leer ist, verlangt nun die Stadt für jeden Zweithund die doppelte Hundesteuer!

Die meisten Hundebesitzer haben das geschluckt - typisch deutsch eben: Am Stammtisch wird geschimpft, aber sonst wird nichts unternommen! Halt, ein Hundebesitzer wehrt sich, er legt Widerspruch gegen diesen Bescheid ein und klagt vor dem Verwaltungsgericht.

Die Stadt legt einen Widerspruchsbescheid gegen den Widerspruch ein, beide Parteien landen vor dem Verwaltungsgericht: Die Stadt als Beklagte und der Hundebesitzer als Kläger.

Tja, und da stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Stadt zum Ausstellen eines Widerspruchsbescheides überhaupt nicht befugt war, sondern allein die Bezirksregierung. Jetzt wissen wir es, wofür wir Bezirksregierungen brauchen: zum Ausstellen eines Widerspruchsbescheides in Sachen Hundesteuer!

Wer jetzt meint, das sei in Schilda passiert, der irrt! Nein, das passierte in Bayern, genauer in Mittelfranken. Da wissen die Beteiligten in der Stadt offensichtlich nicht, wozu sie befugt sind und wozu nicht. Ja, wieso eigentlich nicht? Das Wasserwirtschaftsamt dagegen darf Widerspruchbescheide ausstellen, wieso denn das?

Dieses Verwaltungssystem scheint nicht historisch, sondern hysterisch gewachsen zu sein.

Diesen Post teilen

Kommentiere diesen Post

Flora

06/18/2010 11:49

scheint mir ja ein richtiges Durcheinander zu sein !

Antworten

Kiat Gorina

06/18/2010 21:29

Durcheinander ist die Untertreibung des Jahres!

Moira

06/18/2010 09:23

Liebe Kiat! Merken die noch was?Ne, ich denke nicht!Die kennen noch nicht einmal ihre Befugnisse?! Das erinnert mich an das Interviev mit Kurt Biedenkopf.Es ging darum, daß die Bundesversammlung dazu mißbraucht wird, um eine Regierung z stü(r)tzen.Noch nie wurde das Schicksal einer Bundesregierung mit dem der Wahl zum Bundespräsidänten verknüpft. Biedenkopf mahnte eindringlich, daß die Aufgabe der Bundesversammlung verfassungsrechtlich die ist, einen Bundespräsidenten nach EIGENEM Wissen und Gewissen zu wählen und nicht nach Fraktionszwang abzustimmen um eine Regierung zu zu legitimieren oder sonstiges. Der Journalist verstand gar nicht, weshalb Biedenkopf da ein verfassungsrechtliches Problem sah.Er verstand nicht, weshalb es Sinn macht, daß eine Einrichtung, eine Behörde eine verfassungsrechtlich fest vorgeschriebene Funktion hat, diese kennt und wahrnimmt und nicht für andere Zwecke mißbraucht werden darf bzw sich mßbrauchen läßt. Ich finde es sehr bedenklich, wenn nicht einmal die Journalisten mehr Sensibilität für solch elemtare Dinge mehr haben.Aber klar, das Volk soll ja die Verfassung nicht mehr zu schätzen wissen, soll ja Verfassung und Bürokratie miteinander verbinden. Liebe Grüsse von Moira PS:18.Juni ist ein ideales Datum zum Entfernen von störenden Körperhaaren!Am besten bis 12 Uhr, also vormittags.Für Deine Tagesvorschau!

06/18/2010 09:43

Liebe Moira, ja, ich finde es schlimm, dass Kommunalbeamte nicht mal ihre Befugnisse kennen. Leider macht das Schule. Biedenkopf hat völlig recht: was jetzt abläuft, zeigt doch, wie sehr die Demokratie hierzulande mit Füßen getreten wird. Jeder Teilnehmer sollte nach seinem Gewissen entscheiden, nicht nur die Wahlmänner und -frauen. Sondern auch die Abgeordneten. Dass viele Journalisten doof sind, habe ich schon öfters erlebt. Was lästige Körperhaare angeht, meine persönliche Erfahrung ist, dass der abnehmende Mond mit Mond im Steinbock am günstigen ist. Bei anderen kann es anders sein, wir Menschen sind ja alle individuell und das ist gut so! Liebe Grüße, Kiat

Lady

06/18/2010 01:04

nee neee ;) das ist wie bei uns daheim: jeder darf was, keiner wars und gemacht hats nie wer -aber alle halten sich dran ---> solang wer zuschaut. Das war doch in Franken -gehört das neuerdings zu Bayern - die wollens ja gar nicht hört ich im fremden AT Das ist einfach *höherer Zihalismus* tät Doderer sagen-vermutlich muss man in einem k&k Land aufgewachsen sein, um dies als völlig normal zu verstehen.

06/18/2010 07:06

Liebe Lady, das hast du treffend formuliert Leider stimmt es! Was das Verhältnis zwischen Franken und Bayern angeht, das hat schon die letzten Jahre gelitten und war sehr gespannt: da hat eine fränkische Landrätin den omnipotenten Edi Stoiber zu Fall gebracht, dann durfte ein Franke Ministerpräsident werden, aber nur für neun Monate. Das war ein schwerer Schlag für die Oberbayern, weil dessen Frau keine Dirndl mag. Also wurde dann ein Ingolstädter Ministerpräsident und ist es bis dato noch heute. Zur Strafe hat er dann die Tochter vom verstorbenen Strauß den Franken aufs Auge gedrückt, als EU-Kandidatin und sie sitzt jetzt im EU-Parlament. Aber Franken wehrt sich, da gibt es den Söder, der war mal der Wadlbeißer vom Stoiber, jetzt ist er Minister und beißt immer noch ... In Bayern gibt es immer noch die Königlichen, die wollen ihren König wieder haben, angeblich mit viel weniger Bürokratie, da gibt es dann nur Minister und Bürgermeister. Zihalismus finde ich gut, ich gestehe es, da musste ich erst im Doderer-ABC nachschauen Liebe Grüße, Kiat