Wer meint, dass ein Innenminister sich an ein Gerichtsurteil hält, irrt. Zumindest in Hessen ticken diesbezüglich die Uhren anders. Da gibt es Volker Bouffier, hessischer Innenminister.
Er hat einen Parteifreund Hans, der muss endlich befördert werden. Zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei. Also befördert der Innenminister seinen Parteifreund zum Polizeipräsidenten. Dann wird bekannt, dass sechs Monate vor dieser Beförderung ein Urteil gefällt wurde- Vom hessischen Verwaltungsgerichtshof: Dem Innenminister wurde untersagt, seinen Parteifreund zum Polizeipräsidenten zu ernennen.
So was aber auch! Was fällt diesen Richtern denn ein? Wenn ein Innenminister sich etwas in den Kopf gesetzt hat, dann wird das gemacht! Verstanden!
Der Innenminister ignoriert das Gerichtsurteil und inthronisiert seinen Parteifreund. Der Verwaltungsgerichtshof attestiert ihm, der Innenminister habe sich "grob rechtswidirg" verhalten.
Aber das juckt ihn überhaupt nicht, denn der hessische Ministerpräsident Roland Koch steht hinter ihm. Das ist die neue Politik: Früher wurde nach den Wahlen der Wählerwille ignoriert. Jetzt kommt der nächste Schritt. Ganz gleich was Richter für Urteile sprechen, daran halten sich Politiker nicht mehr, gemacht wird, was diese selbst ernannte "Elite" will.
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