GLOSSE: Deutschland - das Land ohne Wahlrecht

05.07.2011 …

Durch Kiat Gorina

Wieso? Deutschland hat doch ein Wahlrecht! Stimmt, aber das Wahlrecht ist ab 30. Juni 2011 nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar - also ungültig. Und auf ein neues Wahlrecht konnten sich die Schwarz-Gelben nicht einigen! Also, Deutschland hat derzeit kein gültiges Wahlrecht! Wie eine Bananenrepublik!

Und warum haben die Schwarz-Gelben sich nicht auf ein neues Wahlrecht geeinigt? Weil sie an der Macht bleiben wollen. Mit aller Macht! Ja, sie wollen auch bei den Überhangmandaten bleiben - eigentlich der Zankapfel! Überhangmandate, ja damit können die Schwarz-Gelben gewinnen, obwohl Rot-Grün die Mehrheit bei der Wahl bekommen hat.

Das gibt es doch nicht! Im Grundgesetz steht doch: "Alle Macht geht vom Volke aus!" Ja, aber da gibt es den Trick mit den Überhangmandaten - schon bei der letzten Wahl ergatterten die Schwarzen 24 Überhangmandate. Darauf wollen sie natürlich nicht verzichten.

Jetzt befindet sich Deutschland in einem rechtsfreien Raum: Die Schwarz-Gelben regieren zwar jetzt - aber an die Macht sind sie auf Grund eines Wahlrechts gekommen, das jetzt verfassungswidrig ist. Diese Regierung hat einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht!

Welche Hausaufgaben? Nun, vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht dem Parlament diktiert: Ändert das Wahlrecht so, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt! Vor allem wegen der Überhangmandate! Aber Merkel besteht auf den Überhangmandaten! Sie will mit aller Macht an der Macht bleiben!

Genau genommen bewegt sich Merkel auch in einem rechtsfreien Raum. Sie wurde gewählt mit einem Wahlrecht, das nicht mehr gilt! Und ihre Minister auch! Die Regierung macht aber so weiter, als wäre nichts gewesen. Der neue Chef der Gelben hat schnell das Mantra von seinem Vorgänger übernommen: "Steuern senken!"

Umd wie reagieren die betrogenen Wähler und Wählerinnen? Lassen sie sich das gefallen? Man stelle sich das vor: Da gibt es ein Parlament, das sich gerade höhere Diäten verordnet hat, und dieses Parlament ist nicht fähig, das Wahlrecht so zu ändern, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt!

Zumindest hat Schwarz-Gelb erreicht, dass sie jetzt im rechtsfreien Raum agieren! Doch! Das Wahlrecht, mit dem sie an die Macht gekommen sind, hat ja seine Rechtsgültigkeit verloren, genau genommen kann diese Regierungskoalition beschließen, was sie will - das alles ist nicht mehr rechtsgültig. Und wer regiert jetzt? Der Wille der Wähler? Denkste! Rechtsunmäßig an die Macht gekommene Politiker - ab dem 1. Juli 2011!

Tja, da gibt es einen Thilo S., der muss den Titel seines Buches ändern in "Deutschland schafft die Demokratie ab!"

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Christine

07/07/2011 18:21

Unglaublich. Die Politiker sind doch alle Schmarotzer. o.o Aber eigentlich ist es mir recht egal wer an der Macht ist - Die Politiker lügen alle, damit sie mehr Geld in der Tasche haben.

Antworten

Kiat Gorina

07/07/2011 22:35

Liebe Christine, leider hast du Recht Und die Politiker vergessen, woher das Geld kommt, das sie sich in ihre Taschen stopfen. Von den Steuerzahlern! Und jeder von uns zahlt Steuern, denken wir nur an die Mehrwertsteuer, die im Preis von allen Produkten enthalten ist. Und wer hat diese Politiker gewählt, wir, das Volk! Also, wenn sie nichts taugen, dann können wir sie auch abwählen Liebe Grüße, Kiat

Piratenweib

07/06/2011 11:38

Kein gültiges Wahlrecht mehr? Aber das Grundgesetz "Alle Gewalt geht vom Volke aus" gilt noch? Dann können wir jetzt endlich Basisdemokratie haben. Die da oben haben keine Legitimation mehr, aber wir als Bürger_innen haben jede erdenkliche. Die Frage ist nur, wie wir es nutzen können. Es wurde ja bisher ganz raffiniert so eingefädelt, dass der Großteil der Bürger_innen mit dem täglichen Leben (-sunterhalt) so sehr zu kämpfen hat, dass keine Energie für politische Aktivität hat. Und der kleine Teil, dem es gut geht, der will nichts ändern. Warum auch? Also, was können wir jetzt konkret machen? Eine Petition würde doch von Menschen entschieden, die keine Legitimation dazu haben. Revolution? Aber wann? Bekommen wir die Massen wirklich aktiviert? Können wir erreichen, dass sie für einige Tage von ihrem täglichen Leben wegschauen und den Blick in die fernere Zukunft richten?

07/06/2011 22:11

Ja, die Zeit ist gekommen, führen wir die Basisdemokratie ein! Als erstes ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit jeder Mensch die Möglichkeit zum Nachdenken hat und nicht nur an seinen persönlichen Überlebenskampf denken muss! Und wie Massen mobilisiert werden können, das haben ja schon andere Aktionen wie S21 oder Anti-Atom gezeigt. Die einzelnen BürgerInnen müssen erkennen können, was die Clique um Merkel für den Alltagsüberlebenskampf des einzelnen Menschen bedeutet. Und dafür gibt es viele konkrete Beispiele - die müssen herauskristallisiert und verbreitet werden! Dann klappt das schon! Solidarische Grüße, Kiat P.S.: Vielleicht beschleunigt sich diese situation, weil ja die USA kurz vor dem Offenbarungseid steht: Sie können die Zinsen für ihre Schulden nicht mehr bezahlen. Kurzum, die USA sind so gut wie bankrott und damit die globale Leitwährung ...

Heike

07/06/2011 10:42

Es ist schon Merkwürdig, unter SPD Regierungen wurde bald laufend das "Misstrauen" ausgesprochen. Immer auf Drängen der CDU und war ist jetzt? Jetzt passiert viel mehr Mißt, aber niemand redet davon dass man mal hier dass Misstrauen aussprechen könnte und Merkel deswegen weg muss… nein aber doch nicht bei denen! Ärgerliche Grüße Heike

07/06/2011 21:54

Liebe Heike, es ist mehr als merkwürdig! Die Politik in dieser Republik verkommt zusehends. Der Drametiker Hochhuth hatte bei Harald Schmidt schon recht, nur eine gewaltsame Revolution bringe Besserung. Liebe Grüße, Kiat

Deva

07/06/2011 10:03

Hallo Kiat Gut, daß Du das hier mal ansprichst. Im Endeffekt haben die also nichts mehr zu sagen. Aber warum hört man dann die LINKEN nicht in den Medien? Weil sie von den Medien blockiert werden. Da sind ja immer noch die bösen bösen Stasis drinnen. Dabei sind die meisten damals in die CDU eingetreten. Ist das dann nicht so Kiat, daß wenn diese Regierung irgendeinen Beschluss fasst, auch die Steuersenkung, daß eigentlich nichts gültig ist? Könnten wir dann in diesem rechtsfreien Raum Merkel nicht einfach abwählen und als Volk ihr unser Misstrauen aussprechen? Wie wäre es mit einer Unterschriftenaktion? Eine Petition? Das darf man sich nicht gefallen lassen, sonst werden die immer dreister, wenn die sehen, daß Volk spannt das nicht. Liebe Grüße Deva

07/06/2011 10:10

Liebe Deva, du sprichst es aus! Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun! Staats- und Verfassungsrechtler sprechen ja mit Recht von einer Staatskrise! Zum Beispiel der frühere Verfassungsrichter Papier! Es ist wirklich so, dass Hochhuth recht hatte, mit seiner Forderung nach gewaltsamer Revolution! Sehr nachdenkliche Grüße, Kiat

07/06/2011 07:56

Na ja, Merkel will die DDR zurück holen. Zwar unter den "Deckmantel des Kapitalismus" kommt aber aus das Gleiche hinaus. Liebe Grüße Heike

07/06/2011 09:24

Liebe Heike, so sehe ich das auch! Leider! Damals hat Kohl dieser Republik einen Bärendienst erwiesen, als er "sein Mädchen" von der DDR in die Regierung holte. Und sich selbst auch Liebe Grüße, Kiat