GLOSSE: Die Wahrheit über GEZ und Haushaltsabgabe

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Bisweilen sind auch die Mainstreammedien zu etwas gut - so zum Beispiel bei der GEZ und der seit diesem Jahr praktizierten Haushaltsabgabe. Da veröffentlichte Katharina in ihrem Blog einen Artikel über die GEZ - unter anderem auch einen Link auf einen hochinteressanten Artikel in der FAZ:

Quelle: FAZ Jetzt klagt Rossmann

Das Interessanteste steht ganz am Schluss dieses Artikels:

Allein der Satz des früheren GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz vor dem Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags im Sommer 2011 musste aufhorchen lassen: Die Ministerpräsidenten hätten vorgeben, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern und 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge zusätzlich „in den Bestand zu heben“.

So, jetzt wissen wir es alle - schwarz auf weiß! Die Haushaltsabgabe wurde nur deshalb eingeführt, um mehr Geld in die Kasse der GEZ zu spülen! Und die ehrenwerten Ministerpräsidenten haben auch gleich vorgegeben, wieviel Geld mehr die GEZ kassieren soll.

Um wieviel Geld geht es da eigentlich? Um Milliarden! Schauen wir doch auf die GEZ-Einnahmen der Jahre 2004 bis 2011. Am meisten kassierte die GEZ im Jahr 2009: ganze 7,6 Milliarden Euronen. Dann sanken die Einnahmen - im Jahr 2011 waren es nur noch 7,5 Milliarden Euronen. Das ist den Ministerpräsidenten zu wenig, also verlangten sie intern nach einer Steigerung um 1 Prozent, das sind immerhin über 75 Millionen Euronen!

Quelle: statista Einnahmen der GEZ aus Rundfunkgebühren von 2004 bis 2011 (in Millionen Euro) nach Geräteart

Wieviele Haushalte zählte 2011 diese Republik? Nehmen wir zunächst die Privathaushalte: 40,439 Millionen!

Quelle: statista Anzahl der Privathaushalte in Deutschland nach Bundesländern 2011 und Prognose für 2030 (in 1.000)

Und was soll jeder Haushalt pro Monat zahlen? 17,98 Euronen! Das macht pro Monat nur für die privaten Haushalte: 727,09322 Millionen Euronen. Und im Jahr: 8.725,11864  Millionen Euronen! Also über 8,7 Milliarden Euronen! Das ist ja eine Steigerung! Nur um ein Prozent? Dass ich nicht lache!

Mit der Haushaltsabgabe fließen allein von den privaten Haushalten 8,7 Milliarden Euronen - das sind 1,2 Milliarden Euronen mehr als 2011 insgesamt an GEZ Einnahmen! Nur von den privaten Haushalten.

Jetzt fragen wir uns: Wieviele Firmen gibt es? Nein das frage ich mich nicht mehr! Es reicht ja schon, dass diese Haushaltsabgabe allein von den privaten Haushalten über 1,2 Milliarden zusätzlich in die GEZ-Kasse spült!

Ich finde es sehr gut, dass Dirk Rossmann gegen diese Abgabe klagt. Denn das ist keine Abgabe, das ist eine Steuer! Die trifft ja jeden! Ohne Ausnahme! Also brauchen wir diese GEZ gar nicht, für Steuern ist das Finanzamt zuständig! Und keine GEZ!

Und wenn wir feststellen, dass diese GEZ jetzt völlig überflüssig ist, wozu brauchen wir dann noch Ministerpräsidenten? Gleich sechzehn Stück! Die bestimmen ja, was bei den öffentlich-rechtlichen Sendern passiert. Wieso eigentlich. 

Was Rossmann angeht, da geht es ja nicht nur um Rossmann alleine, sondern auch um einen Koreaner, der 40 % von Rossmann besitzt: der Investor Li Ka-shing.

Quelle: Die Superreichen - Auch deren Leichenhemd hat keine Taschen

Was ist, wenn dieser Investor klagt, nicht in Deutschland, sondern vor dem Schiedsgericht ICSID? Das sitzt ja praktischerweise in der Weltbank in Washington.

Quelle: Was Deutschland vom kleinen Uruquay lernen kann?

Wird es dann in dieser Republik eine Lex Rossmann geben? Falls ja, werden dann die anderen von der Haushaltsabgabe Betroffenen protestieren? Mit Recht!

Kurzum, diese GEZ-Haushaltsabgabe ist ein illegaler Schnellschuss. In diesem Fall von den Ministerpräsidenten ausgeheckt. Wie steht es mit der Kompetenz dieser Ministerpräsidenten? Offensichtlich sehr schlecht!

Was soll ich nur beispielsweise von einem Ministerpräsidenten halten, der Probleme hat, eine siebenstellige Zahl vorzulesen?

Quelle: Blamage: Seehofer soll Zahl vorlesen

Und solche Ministerpräsidenten bestimmen dann, was ein Prozent mehr bedeutet?! Wir sehen ja, was dabei herauskommt.