Glosse: Heut ändern wir das Grundgesetz!

22.03.2010 …

Durch Kiat Gorina

Ab 1.1.2005 trat in dieser Republik ein Gesetz in Kraft, das ziemlich schlampig zusammengeschustert war, so dass bis heute die Sozialgerichte beschäftigt sind. Und nicht nur diese. Gemeint ist "Hartz IV", wie der Volksmund sagt.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe musste sich mehrmals mit diesem Gesetz befassen, unter anderem mit der praktizierten Mischverwaltung. Die verstößt gegen das Grundgesetz dieser Republik.

Also, was tun? Das Bundesverfassungsgericht setzte einen Termin, Ende 2010, bis dahin muss dieses Gesetz abgeändert werden, damit es nicht mehr gegen das Grundgesetz verstößt.

Aber was machen die Politiker im Bundestag? Sie denken gar nicht daran, dieses Gesetz zu korrigieren! Auch Politiker der Opposition nicht. Stattdessen wollen sie einfach so das Grundgesetz ändern! Die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist anscheinend gesichert.

Ich fasse es nicht! Wird das jetzt Schule machen? Geht das jetzt immer so:

Es wird ein Gesetz beschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Dieses Gesetz verstößt gegen as Grundgesetz und muss geändert werden!
Das anstößige Gesetz bleibt, das Grundgesetz wird geändert und an das schlechte Gesetz angepasst!

Schlimmer kann es in dieser Republik kaum noch werden. Hier wird die Grundlage dieser Republik, nämlich das Grundgesetz, mit Füßen getreten. Hier stellt sich doch die Frage: Brauchen wir noch das Bundesverfasssungsgericht in Karlsruhe, wenn Politiker sowieso machen, was sie wollen?

Ich bin gespannt, wie lange sich das deutsche Volk diesen Missbrauch noch gefallen lässt?!

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Katharina vom Tanneneck

03/24/2010 21:43

Liebe Kiat, so lange kennen wir uns ja noch nicht aber wir kämpfen für die gleiche Sache und das finde ich gut! Solche Politiker, die uns regieren, die brauchen wir wirklich nicht! Mittlerweile gibt es so viele intelligente und gebildete Menschen, die arbeitslos sind. Wer weiß ... aber vielleicht könnten die uns viel besser regieren. Weil sie wissen, wie die Wirklichkeit aussieht! Merkel und Co. hat das regieren ja auch nicht gelernt. Sie probieren ... und das alles mit unseren Steuergeldern! Liebe Grüße, Katharina

Antworten

Kiat Gorina

03/25/2010 09:50

Liebe Katharina, das Volk ist nicht so doof, wie es manchen Politiker gerne hätten! Nimm zum Beispiel die Umfragen zur kommenden NRW-Wahl: Schwarz-Gelb kommt nur auf 40 %. So tief stand Schwarz-Gelb einst unter Kohl und verlor. Vor allem die Gelben haben es übertrieben. Kämpferische Grüße, Kiat

Flora die Buddelbärin ^^

03/24/2010 17:06

^^

Juliane

03/24/2010 13:45

Ich bin jetzt jetzt soweit, dass ich eine Anzeige wegen "unserer" Hetzer schreiben will. Ich überlege noch, ob ich dazu auch einer Zeitung einschalte. Was meint Ihr? http://feynsinn.org/?p=2897

03/24/2010 14:03

Liebe Juliane, das ist eine sehr gute Idee! Das sollten möglichst viele machen. Und wir sollten die lokalen Abgeordneten um Stellungsnahme bitten ... Viele Erfolg und liebe Grüße, Kiat

Karin

03/23/2010 21:37

Was wir brauchen sind Politiker die ihr Handwerk verstehen und keine Bürohengste die durch Vitamin B hochgepuscht wurden. Viele kriechen doch den großen Konzernen in den Allerwertesten, anstatt Politik zu machen. Mal abwarten ... die Geschichte hat uns einiges gelehrt ... aber klüger ist der Mensch (oder Politiker???) immer noch nicht geworden

03/24/2010 08:33

Liebe Karin, stimmt! Die meisten Abgeordneten meinen, es ginge immer so weiter! Wenn sie sich da nicht täuschen! Wenn ich mir die Demonstrationen wegen der Entlassungen bei Siemens ansehe. Das sind ja keine unterbezahlte Arbeitsplätze, sondern da fallen hochqualifizierte Arbeitnehmer in die Armut! Traurige Grüße, Kiat

03/23/2010 08:59

http://www.freitag.de/wochenthema/1005-der-staat-ist-doch-kein-fahrrad Ein Interview mit Katja Kipping vom 04.02.2010 (Wir sind nicht die Einzigen, die sich Gedanken machen.)

03/24/2010 08:23

Liebe Juliane, das ist schön, dass wir nicht allein sind! Und wir müssen unsere Meinungen noch mehr verbreiten! Kämpferische Grüße. Kiat