GLOSSE: Schwarz-Gelb machen keine Hausgaben - Versetzung gefährdet!

Welche Hausaufgaben? Nun, vor über drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das Wahlrecht reformiert werden muss. Und es hatte eine Frist gesetzt: bis zum 30. Juni 2011 muss das neue Wahlrecht beschlossen sein. Ein Blick auf den Kalender zeigt, das ist ja bald!

Aber unsere Bundeskanzlerin und ihre schwarzgelben Frauen und Mannen im Parlament haben doch sicher schon alles geregelt. Nein? Ja, das verstehe wer will! Sonst sind doch die Schwarzgelben immer für Sicherheit und Ordnung! Ordnung muss sein! tönt es bei denen allenthalben. Und selbst?

Wie faule Schüler machen offenbar die Schwarzgelben - angeführt von Merkel - nicht einmal die Hausaufgaben, die ihnen von Karlsruhe aus diktiert wurden.  Und der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wurde ungeduldig. Vielleicht dachten die Schwarzgelben an den Spruch "Papier ist geduldig!" - nicht in diesem Fall!

Papier prophezeit eine Staatskrise! Noch eine Kise? Geht der Euro noch mehr baden?  Brauchen die Griechen noch mehr Geld? Und die Spanier auch? Und ... Nein, viel schlimmer: Papier warnt davor - sollte die nächste Wahl des Bundestages nach dem alten Wahlrecht durchgezogen werden, dass

1. Karlsruhe diese Wahl annullieren wird
2. der neu gewählte Bundestag keine Gesetze beschließen kann
3. auch kein neues Wahlrecht!
4. Die Gesetzgebung dieser Republik befindet sich in einem rechtsfreien Raum!

Für einen Juristen bedeutet das Staatskrise! Verständlich! Aber vielleicht ist genau das die Masche, mit der Merkel weiter an der Macht bleiben will! Der Bundestag hat nichts mehr zu sagen - also bleibt Merkel weiterhin Kanzlerin - da können sich die neu gewählten Oppositionellen aufführen wie sie wollen - sie haben nichts zu sagen. Also macht Merkel mit ihren Schwarzgelben nichts.

Da fällt mir Lizzy Melon ein, die einst über Merkel dichtete: "Ich will ja nur (ver-)dienen!"

Warum will Merkel nicht ihre Hausaufgaben machen? Ja, sie wäre ja schön blöd! Das bestehende Wahlrecht bescherte den Schwarzen immer wieder Überhangmandate - also mehr Sitze, als ihnen gemäß der Zweitstimmen zustehen.

Ganz krass kam das 2005 in Dresden zum Vorschein. Da musste eine Nachwahl stattfinden. Die CDU hatte ein Problem. Anhand der Zweitstimmen standen der CDU in Dresden nur 41.226  zu. Hätte sie mehr Zweitstimmen erzielt, wären die bundesweit verrechnet worden, und die CDU hätte in NRW ein Mandat verloren.

Was wurde also gemacht? Klar! Mit dem Trick der Überhangmandate wurden mehr Direktstimmen organisiert als gemäß der Zweitstimmen ihr an Sitzen zusteht. 

Karlsruhe hat sich das angeschaut und den Kopf geschüttelt. Dieser Quatsch mit den Überhangmandaten muss aufhören! Diese Trickserei muss ein Ende haben. 

Also erledigt Merkel mit ihren Schwarz-Gelben nicht die Hausaufgaben aus Karlsruhe - sie sitzt es aus - so wie ihr einstiger Mentor Kohl vieles ausgesessen hat.  Und dann gibt es halt eine Staatskrise. Was juckt das Merkel. Sie macht weiter wie bisher. Sie hat es ja im letzten Herbst - den Herbst der Entscheidungen - schon einmal probeweise vorexerziert: Da wurde der Bundesrat einfach ausgeschaltet, er wurde ignoriert, als es um die Verlängerung der Laufzeiten der uralten Atommeiler ging. Und gab es Protest? Ja, ein paar Wortmeldungen - die lockerten doch nur die Plenarsitzungen auf. Aber die Laufzeiten wurden verlängert.

Das ist die neue Form einer Postdemokratie - nach außen  leisten wir uns den Luxus eines Verfassungsgerichtes - aber die roten Roben in Karlsruhe werden von Merkel und ihren Schwarzgelben nicht mehr ernst genommen.

Quelle: NEUES DEUTSCHLAND "Drei Jahre vertan"