GLOSSE: Vor der Piratenpartei wird gewarnt

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Da gibt es den Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth - Oliver Lepsius. Und dieser Professor warnt vor der Piratenpartei! Und er setzt noch eins drauf:

"Wenn das Volk mit der Willensbildung durch Volksparteien nicht mehr zufrieden ist und neue Parteien gründet, schwächt es damit zugleich die Verfassungsorgane." Diesen Satz müssen wir uns erst auf der Zunge zergehen lassen.

Und dieser Professor meint auch: "Partizipation behindert den politischen Kompromiss." 

Wir warnen vor den Piraten (Prof. Oliver Lepsius)

Was passt diesem Professor nicht an den Piraten? Dass die Piraten die Entscheidungen transparent machen wollen? Dass jede Bürgerin, jeder Bürger nachvollziehen kann, wieso es zu einer bestimmten Entscheidung kam?

Oder passt diesem Professor nicht, dass die Zeiten der "geheimen" Beschlüsse im abgeschlossenen Hinterzimmer vorbei sind? Wie kommt ein solcher Professor auf die Idee, allein schon die Gründung einer neuen Partei schwäche die Verfassungsorgane?

Was geht nur im Hirn dieses Professors vor? Entweder diese Republik ist eine demokratische Republik und alle Macht geht vom Volke aus. Oder es regiert eine Scheindemokratie, da dürfen nur die entscheiden, die immer entschieden haben. 

Wieso kommt dieser Professor zur folgenden Erkenntnis: "Die Piraten können keinen politischen Willen artikulieren, sie schätzen nur Meinungen." Und ob die Piraten politischen Willen artikulieren können! Wie war es denn, als die Piraten als einzige Partei sich zum bedingungslosen Grundeinkommen bekannt haben. 

Ein solcher Beschluss liegt den etablierten Parteien schwer im Magen. Müssen sie sich mit diesem Grundeinkommen doch auch einmal auseinandersetzen - ob sie wollen oder nicht. Und sie wollen nicht!

Die Crux mit dem Grundeinkommen

Vor allem weil der gebetsmühlenartig vorgebrachte Grund für die Ablehnung eines Grundeinkommens nicht schlüsssig ist: Das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich bereits heute finanzieren, ohne dass diese Republik sich neu verschulden müsste! Und das Vermaledeite an der Sache ist, dass der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble dies in einem Interview indirekt bestätigt hat. Das ist aber auch peinlich, dass selbst auf einen Bundesfiannzminister nicht mehr Verlass ist!

Nur die Elite, nur die Reichen ...

Und es ist auch klar, dass der Professor gegen Partizipation ist. Wo kämen wir denn hin, wenn jede Bürgerin, jeder Bürger sich eine Meinung bilden und die auch noch öffentlich verkünden kann?

Eine fundierte Meinung zu bilden, das ist das Privileg der Elite! Und dazu gehören auch die Professoren! Aber nicht die Nicht-Akademiker, es sei denn, sie sind sehr reich und stiften der Universität Geld oder verschaffen dem Professor fette Forschungsaufträge!

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Staatsrechtler warnt vor der Piratenpartei

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