Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

14.03.2011 …

Durch Kiat Gorina

Da hat PetraRaab1 in YouTube ein hochinteressantes Video gestellt - Titel "Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidirg."

Erinnern wir uns: Vor über einem Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Hartz IV Gesetze dem Grundgesetz widersprechen. Jeder Deutsche hat das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum! Dabei darf die Würde des Menschen nie verletzt werden!

Was bedeutet das? Sanktionen irgendwelcher Art gegen Hartz IV Bezieher verletzen die Würde des Menschen und verstoßen damit gegen das Grundgesetz dieser Republik! Was hat dies für Konsequenzen?

Jeder Bescheid eines Jobcenters und alle Bescheide der früheren ARGEn wurde von Behörden ausgestellt, die Gesetze anwenden, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Somit sind diese Bescheide nicht gesetzmäßig und damit nicht rechtskräftig! Die gesamte Hartz IV Gesetzgebung bricht zusammen wie ein Kartenhaus! Ich frage mich, wieso noch nie jemand dagegen geklagt hat?!

Es kann doch nicht sein, dass die derzeitige Regierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einfach ignoriert!

Also müssen alle Hartz IV Betroffene ihr Grundrecht auf Menschenwürde einklagen! Und sie werden gewinnen!

Quellen:

Antrag des Kreisverbandes Helmstedt
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 9.2.2010
Hartz IV Sanktionsparagraph und Sozialgericht

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Moira

03/15/2011 14:19

Liebe Kiat! Ja, in der Sache hast Du Recht: Die Hartz4 Gesetzgebung verstößt gegen das Grundgesetz! Doch ich denke nicht, daß das etwas Sinnvolles bewirken würde, wenn jetzt jeder klagen würde: Irgendein Rechtsverdreher wird schon ein Schlupfloch finden oder es wird eine Sonderregelung auf Zeit gemacht um zu verhindern, daß die Menschen zu ihrem Recht kommen. Das Einzige, was diese menschenunwürdige Hartz Gesetzegebung zu Fall bringen kann: Wenn die Leute endlich kapieren, daß Vollbeschäftigung eine Illusion ist und damit die Geichung Arbeit=Einkommen fällt. Dann ist die Zeit reif für das Bedingungslose Grundeinkommen.Doch das darf nicht mit dem Bürgergeld der FDP verwechselt werden, sonst ändert sich nur der Name der Armutsgesetze. Liebe Grüsse von Moira

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Kiat Gorina

03/16/2011 00:33

Liebe Moira, die Gelben wollen ja von ihrem Bürgergeld nichts mehr wissen - der Lindner will sogar die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers wieder rückgängig machen - aus Angst davor, unter 5 % zu fallen ... Was Klagen in Sachen "Hartz IV verletzt die Menschenwürde" angeht, helfen gewiss Massenklagen, so dass die Gerichte zusammenbrechen. Oder es gibt einen Bundesverband der Hartz IV Opfer! Wieso eigentlich nicht? Für einen Monatsbeitrag von nur 1 EUR ist jeder daqbei! Da müssten doch schnell ein paar Millionen Mitglieder zusammenkommen Liebe Grüße, Kiat

Juliane

03/15/2011 08:37

Hallo Kiat, danke wie immer! Wer klagen kann und noch die Kraft hat, sollte es tun. Außer, dass der Sanktionsparagraph grundgesetzwidrig ist, gibts noch den § 330 SGB III http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/03/index.php?norm_ID=0333000 Da ist schon die Hintertür drin. Man kann sich darauf beziehen, muss aber nicht denken, dass die Gerichte nun ganz schnell werden. Wahrscheinlich machts die Menge. Einfach widerlich diese Regelsatzkürzungen, im letzten Jahre gabs, glaub ich, trotz des Urteils vom Bundesverfassungsgericht mindestens 12000 Sanktionen. Ansprüche auf Bildung und Teilhabe bitte auch beantragen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-jetzt-ansprueche-sichern-7021.php http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ Ich habs selbst noch nicht gemacht, will aber. Außerdem muss ich dem JobCenter nochmal auf die Füße treten, wegen eines Überprüfungsantrages aus dem Jahre 2008 (den sie mir ausreden wollten - "...wenn sich Veränderungen ergeben, werden alle gleich behandelt, sie brauchen nicht seperat zu klagen." Das Ding mit der Warmwasserpauschale schwebt noch in der Luft, aber man muss schon selbst sagen, dass es einem zusteht und man darauf besteht. Weil auch Scham oder eine falsche Bescheidenheit bei solchen Forderungen eine Rolle spielen, fällt mir das auch nicht so leicht, sofort loszurennen und zu rufen: Ich will, ich will, das gehört mir... ich will mein Recht usw. "Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht" Papst soundso, Georg Schramm hat es auch in Stuttgart gesagt und gelesen hab ichs nochmal im >Wo die Löwen weinen< von Heinrich Steinfest (gutes Buch). Dranbleibige stetige Grüße Juliane

03/16/2011 00:23

Liebe Juliane, es ist wirklich widerlich, dass Arme in diesem Land gezwungen werden, jede Kleinigkeit einzuklagen. Das ist menschenverachtend! Und deshalb kann es nur heißen: Weg mit Hartz IV! Her mit dem bedingungslosen Grundeinkommen! Solidarische Grüße, Kiat

Heike

03/15/2011 08:30

Klingt Prima! Ich werde mir das heute mal ausdrucken! Super! Danke! Liebe Grüße Heike

03/15/2011 08:39

Liebe Heike, tu das! Die gesamte Hartz IV Gesetzgebung verstößt gegen das Grundgesetz, also weg damit! Liebe Grüße, Kiat