Hartz IV - Wie im Basar!

Was steht im ersten Artikel des Grundgesetzes dieser Republik?

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ja, und seit sechs Jahren gibt es ein Gesetzespaket, im Volksmund Hartz IV genannt. Und im letzten Jahr diktierte das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Parlamentariern eine Hausaufgabe: Diese Hartz IV Gesetze verstoßen gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes.

Hartz IV verletzt die Würde eines jeden Menschen, der von Hartz IV betroffen ist. In den letzten sechs Jahren ist eine regelrechte Arbeitslosen- und Armutsindustrie entstanden; Juliane hat mir einen Link auf einen Artikel im SPIEGEL geschickt. Er ist ausführlich und fundiert geschrieben. Sehr lesenswert! Auch für Leute, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind!

Wer sich mit dem Hartz IV Gesetz befasst und dem das Grundgesetz gegenüberstellt, wird feststellen, dass Hartz IV gleich in mehreren Punkten massiv gegen das Grundgesetz verstößt, zum Beispiel:

In Artikel 14 Grundgesetz steht:

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Wie schaut es da mit Hartz IV aus? Genau das Gegenteil ist der Fall! Die Bezieher von Hartz IV sind gezwungen, jede Arbeit anzunehmen. Druckmittel ist die Kürzung von Arbeitslosengeld II - bis auf Null! Somit verstoßen die Jobcenter gegen Absatz (1), der die freie Berufswahl garantiert und gegen Absatz (2), der Zwangsarbeit nicht zulässt. Und das Druckmittel "Kürzung der Bezüge" verwandelt jegliche Anweisung, eine vom Sachbearbeiter ausgewählte Arbeit in Zwangsarbeit und damit einen massiven Verstoß gegen das Grundgesetz.

Ja, und da gibt es noch den Artikel 14 des Grundgesetzes:

1. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Demzufolge wird das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet. Was aber passiert? Standardfall: Ein Mensch wird arbeitslos, bezieht ein Jahr lang oder länger - je nach geltender Gesetzeslage - Arbeitslosengeld I und dann gnadenlos Arbeitslosengeld II. Das heißt, wenn er in den früheren Berufsjahren etwas angespart hat, dann muss er das erst "abschmelzen" - allein dieses von Beratern ausgedachte Wort ist erschreckend zynisch und menschenverachtend. Dies ist quasi eine Enteignung! Ebenso, wie bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Niveau der früheren Sozialhilfe viele Arbeitslose ab 2005 zwangsenteignet wurden! Laut Grundgesetz stünde ihnen dafür eine Entschädigung zu!

Götz Werner, der die Drogeriekette "dm" gründete, bezeichnet Hartz IV als "offenen Strafvollzug". In einem Interview sagte er:

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es verstößt gleich mehrfach gegen das Grundgesetz. Erstens gegen Artikel 1, weil es kein menschenwürdiges Leben ermöglicht und zweitens gegen die freie Berufswahl als auch gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit, weil es Menschen zu Sklaven macht, indem es sie zur Annahme von Arbeit zwingt, die sie nicht ausüben wollen."

Und wenn ich jetzt das derzeitige Geschachere um eine Erhöhung der Hartz IV Bezüge sehe, die Regierung will nur um fünf Euro erhöhung, die Opposition um 37 und man wird sich auf 17 Euro einigen. Dann kotzt mich diese Art und Weise, wie diese Politiker mit Millionen von Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, einfach an! Leute, es geht nicht um eine irgendwelche Erhöhung, es geht um die Menschenwürde auch der Armen und diese Menschenwürde ist mehr wert als jeder Betrag. Leute, ihr seid nicht in einem orientalischen Basar und es geht nicht um Marionetten, sondern um lebende Menschen, die menschenwürdig leben wollen!

Und Leute, die ihr auf Hartz IV angewiesen seid, reicht Widerspruch gegen die Bescheide ein! Schlagt dieses System mit seinen eigenen Waffen! Lasst die Sozialgerichte unter dieser Last zusammenbrechen. Damit verstoßt ihr gegen kein Gesetz, das ist legal! Aber wenn Millionen von Widersprüchen eingereicht werden, dann muss dieses System zusammenbrechen. Und dann werden die Chancen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens steigen! Oder die Regierenden haben gar keine andere Alternative!

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