Erinnern wir uns, bei der Bundestagswahl 2009 wurde Dieter Jasper (CDU) gewählt. Vor der Wahl hatte er sich mit einem Doktortitel geschmückt, der hier nicht zugelassen ist.
Eigentlich hätte die Wahl wiederholt werden müssen. Aber Bundestagspräsident Norbert Lammert entschied anders. Unverständlich. Denn bei einer Nachwahl würde Jasper bestimmt nicht mehr gewählt werden, und davor haben Merkel und die CDU Angst.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Münster gegen Jasper. Dann muss die Immunität Jaspers aufgehoben werden. Und irgendwann kommt es doch zu Neuwahlen, ob die CDU will oder nicht.
Übrigens, wer meint, solche Titelmühlen gebe es nur in der Schweiz, auch hierzulande ist so etwas möglich, wie ein Prozess zeigt ...
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Liebe Kiat,<br />
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das freut mich richtig. Sollte es doch noch etwas wie Gerechtigkeit in Deutschland geben? Norbert Lammert enttäuscht mich, er ist leider nicht unparteiisch wie es sich für sein Amt eigentlich<br />
gehört. Ich bin enttäuscht und wünsche mir da einen anderen und gerechteren Mensch auf diesem Posten.<br />
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Liebe Grüße, Katharina<br />
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Liebe Katharina,<br />
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ich sehe es immer problematisch, wenn Einrichtungen wie der Bundestag sich selbst überwachen und kontrollieren sollen. Gerade jetzt, da die derzeitige Regierungskoalition sehr<br />
dünnhäutig geworden ist und oft überreagiert, soll an der im September 2009 zustande gekommenen Mehrheit nicht gerüttelt werden. Würde heute gewählt werden, hätte Scharz-Grün<br />
keine Chance. Die sauberste Sache in Sachen Jasper ist eine Nachwahl in MÜnster. Aber dann verlöre die CDU ein Direktmandat. Na und? MIch stört das nicht ...<br />
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Nachdenkliche Grüße, Kiat <br />
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