NEIN zu ACTA - Polen, Österreich - Wo bleibt Deutschland

Wer hätte das gedacht! Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk weigert sich, ACTA - das äußerst umstrittene Gesetz zum neuen Urheberrechtsabkommen zu ratifizieren. Grund: Die Internetgemeinde sei nicht gehört worden. Richtig so!

Von den deutschen Medien kaum berichtet, gab es heftige Proteste gegen ACTA. Menschen protestierten in vielen Städten gegen ACTA. Das zeigte Wirkung. Der Präsident persönlich forderte die Ombudsfrau für Menschenrechte auf, die vorgesehenen ACTA-Gesetze zu überprüfen, ob Rechte von Bürgrinnen und Bürgern verletzt werden.

Und Polen ist nicht das einzige europäische Land - auch in Österreich gibt es immer mehr Widerstand gegen ACTA - fast in allen Parteien. Diese Gesetze sind einfach zu schwammig formuliert, die Befürworter kontern, die Gesetze werden so ausgelegt, wie in den Verhandlungen besprochen. 

Ja, da gibt es nur ein Problem: Diese Verhandlungen waren geheim. Also wer weiß dann, was da wirklich verhandelt wurde! Dieses ACTA ist ein Versuch, ohne demokratische Legitimation ein globales Recht für wenige gegen viele durchzupeitschen. Für die weltweiten Großkonzerne ist Demokratie hinderlich - also wird versucht, ohne Demokratie auszukommen.

Immer mehr Politiker erkennen, dass sie sich selbst den Ast absägen, wenn sie für ACTA stimmen. Grund: Dann ist der Tag nicht mehr fern, dass eben diese Politiker überflüssig sind - für die Durchsetzung der Interessen der Großkonzerne und Superreichen, dann wird künftig ohne Politiker bestimmt. Und das dumme Volk hat zu spuren.

Jetzt liegt es am EU-Parlament, ACTA noch aufzuhalten. Hoffen wir, dass es nicht zu ACTA kommt. Denn das ist das Ende jeglicher Demokratie. Dann sind Milliarden von Menschen den sehr wenigen Weltkonzernen und den Superreichen gnadenlos ausgeliefert!

Proteste in Polen gegen ACTA (Anonymous)

Supportnet-Videos: Nach SOPA und PIPA jetzt Protestwelle gegen ACTA