Ohrfeigen aus Karlsruhe

02.03.2010 …

Durch Kiat Gorina

Und wieder erhielt die Bundesregierung vom Bunderverfassungsgericht eine kräftige Ohrfeige.

Erinnern wir uns: 2008 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem die Vorratsspeicherung geregelt werden sollte. Da wurden alle Provider verpflichtet, die Verbindungsdaten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger zu speichern. Ohne jeglichen Anlass! Damit wurden sämtliche Bundesbürger von vorneherein als kriminell eingestuft. Und bei den Handytelefonaten wurde die jeweilige Mobilfunkzelle auch erfasst.

Damit kann dann auch ein Bewegungsprofil erstellt werden. Und diese Daten mussten bis heute sechs Monate aufbewahrt werden.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Art der Datenspeicherung gegen den Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich" verstößt.

Die bisher gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Ich denke, das ist wieder eine gewaltige Ohrfeige für die Legislative. Ich frage mich auch, wieso werden Gesetze vom Bundespräsidialamt überprüft und vom Bundespräsidenten unterzeichnet, wenn dann das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass diese Gesetze verfassungswidrig sind.

SPIEGEL Online

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung

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reiner

03/05/2010 19:17

ach, deshalb schaut die merkel so schlecht aus ...

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Kiat Gorina

03/05/2010 20:28

Lieber Reiner, ist dir das auch aufgefallen? Dünner ist sie geworden, ihre Haare auch ... Nicht dass der Vizekanzler die Regierungsgeschäfte übernehmen muss ... Liebe Grüße, Kiat

Flora die Buddelbärin ^^

03/04/2010 23:07

^^

03/04/2010 21:08

Soso da freut sich wer ! * kitzel Kitzel * ^^

03/04/2010 22:39

stimmt, ich freue mich darüber

03/03/2010 18:19

gute Frage !

03/04/2010 19:11

Moira

03/03/2010 12:11

Liebe Kiat! "Vernichten Sie die Akten aber machen Sie vorher eine Kopie davon!" Genau so wird es passieren mit den gesammelten Daten. Außerdem hat das Verfassungsgericht ein Hintertürchen zum Bespitzeln aufgehalten: In Ausnahmefällen,also bei drohender Gefahr darf der Staat wieder Daten sammeln also bespitzeln. Deshalb sehe ich das Urteil auch nicht als Erfolg,denn sie werden schon Vorwände finden,sie werden Maßnahmen errgreifen um dem Bundesbürger Angst einzujagen,daß er nicht widersprechen wird,wenn aufgrund von irgendeinem inszenierten Terroranschlag ein solcher Sonderfall dann angeblich eingetreten ist,sage ich Dir wirst Du niemanden dagegen aufmucken sehen oder hören. Grüsse von Moira,die keine Pessimistin ist,sondern einfach nur realistisch ;-)

03/03/2010 20:55

Liebe Moira, ja Hintertürchen wird es immer geben, das führt dann schon zu kuriosen Situationen: So hat zum Beispiel das US-Heimatschutzministerium mit den Produzenten von Virenschutzprogrammen ausgehandelt, dass Trojaner der amerikanischen Geheimdienste von den Virenwächtern nicht erkannt werden. Das haben aber Hacker im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes herausgefunden und für sich ausgenutzt ... Ich denke, dass ein solches Urteil doch einige Menschen zum Nachdenken bringt. Und dass es sehr wichtig ist, für den Datenschutz zu kämpfen. Liebe Grüße, Kiat