Politikerkrankheit Alzheimer?

30.08.2010

Vor kurzem schaltete die Atom-Industrie eine riesige Anzeigenkampagne gegen die Bundesregierung. Die Atom-Industrie fordert eine Verlängerung der Laufzeiten. Eigentlich müsste der letzte Atommeiler 2022 abgeschaltet werden.

So hat es seinerzeit die Rot-Grün-Regierung unter Gerhard Schröder beschlossen. Dieser Regierung gehörte damals auch Wolfgang Clement an - als Superminster. Davon will der aber nichts mehr wissen. Im Gegenteil. In öffentlichen Diskussionen fällt er über den Umweltminister der CDU her. Haben sich die Zeiten geändert: Ein ehemaliger SPD-Ministerpräsident und Superminster ist für die Atomindustrie! Leidet Wolfgang Clement etwa an der Politikerkrankheit Alzheimer? Was ich früher gesagt habe, das habe ich alles vergessen?!

Mit Recht und Gesetz hatte Clement schon als Ministerpräsident Probleme. Erinnern wir uns, als er Justiz- und Innenministerium zusammenlegen wollte und damit gegen die Gewaltenteilung verstieß?

Oder erinnern wir uns, als er als Superminister die Hetzbroschüre "Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat" veröffentlichte, gegen die dann Sfrafanzeigen wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung gestellt wurden. Und was macht dieser ehemaliger Superminister heute? Vom Superminister zum Superlobbyist, zum Beispiel:

Mitglied des Aufsichtsrates von RWE Power AG
Mitglied des Aufsichtsrates Landau Media AG
Mitglied des Aufsichtsrates der Dussmann-Gruppe
Vorsitz des Beirates Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Mitglied des Konvents für Deutschland
Mitglied des Aufsichtsrates von DuMont Schauberg
Mitglied des Aufsichtsrates von Deutscher Industrie Service
Mitglied des Aufsichtsrates von Versatel AG
Vorsitzender des EU-Russland-Forums
Mitglied des Aufsichtsrates von Daldrup und Söhne AG
Mitglied des Aufsichtsrates Energy Consulting (russ.)
Mitglied des Aufsichtsrates von Berger Lahnstein Middelhoff und Partners LLP (Thomas Middelhoff hat die frühere Quelle in den Konkurs getrieben, jetzt hat er dafür eine Yacht und zwei Villen am Mittelmeer, er hat über 50.000 Arbeitsplätze bei Quelle auf dem Gewissen und ist damit für die Not von Zehntausenden ehemaligen Quelle-Mitarbeitern verantwortlich. Mit solchen Leuten kooperiert der Superminister heute!)
Clement engagiert sich heute für "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft": finanziert vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, wie passend.

Für mich ist Wolfgang Clement alles andere als glaubwürdig.