Schweiz, Geldwäsche und Dr. Wolfgang Schäuble

Heike hat mir einen hochinteressanten und hochbrisanten Link geschickt - vielen Dank an Heike. Worum geht es? Um die in der Schweiz versteckten Gelder. Es ist ja bekannt, dass viele Wohlhabende in Deutschland meinen, sie haben so viel, dass sie keine oder nur wenig Steuern bezahlen müssen. Und sie deponieren ihr Geld in der Schweiz. Vorbei an den deutschen Finanzämtern.

Da wird über die HArtz IV Bezieher geschimpft, die angeblich auf Kosten der Steuerzahler leben, aber wenn Reiche noch reicher werden wollen, indem sie sich vor dem Zahlen der Steuern drücken, dann findet das die Mehrheit dieser Republik in Ordnung. Ja, offenbar findet unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble das auch in Ordnung.

Das behauptet nicht irgendwer, sondern Sebastian Fiedler. Wer ist Sebastian Fiedler? Er ist Sprecher einer Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - also nicht irgendwer und einer, der wohl weiß, was er schreibt.

Der Bund Deutscher Kriminalbemater (BDK) gab eine Pressemitteilung heraus, darin ist unter anderem zu lesen: "Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung nun der Schweiz gegenüber verpflichtet, auf Ankäufe von Steuer-CDs in der Zukunft zu verzichten - trotz der durchschlagenden Erfolge der deutschen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden."

Das haut ja wohl dem Fass den Boden raus! Diese Steuer-CDs haben viele Steuersünder entlarvt und jetzt verzichtet dieser Staat darauf, dass es Steuersündern an den Kragen geht - wahrscheinlich damit der blütenweiße Kragen der blütenweißen Weste nicht beschmutzt wird!

Wie tief ist diese Republik unter Frau Dr. Angela Merkel gesunken? Und der oberste Finanzminister dieser Republik verzichtet darauf, dass den Steuerhinterziehern das Handwerk gelegt wird und sie überführt werden?!

Die gleichen Politiker behaupten aber, wenn sie auf das bedinungslose Grundeinkommen angesprochen werden, dass für solche Träumereien kein Geld vorhanden sei. Ja, aber bei diesem Deal - oder war das ein Ablasshandel? - mit der Schweiz geht es ja nicht um ein paar Milliönchen - da geht es um einen dreistelligen Milliardenbetrag! Ich zitiere wieder:

"Ein dreistelliger Milliardenbetrag bislang unbekannten Vermögens deutscher Staatsbürger schlummert auf geheimen Konten und Depots Schweizer Banken. Nach dem Willen des Finanzministers soll das auch so bleiben. In öffentlichen Verlautbarungen und Presseberichten wird verharmlosend von „Schwarzgeld“ und „Steuersündern“ gesprochen. Tatsächlich spricht jedoch alles dafür, dass ein hoher Anteil dieser Vermögensmassen aus kriminellen Aktivitäten deutscher Straftäter stammt. Es handelt sich um Gelder aus Betrug, Untreue, Drogengeschäften, Menschenhandel, Korruption und Organisierter Kriminalität, um nur einige Beispiele zu nennen."

Quelle: Pressmetteilung BDK Deutschlands Kriminalbeamte wütend auf Schäuble

Soll das etwa heißen, dass diese Republik vor der Organisierten Kriminalität eingeknickt ist? Was ist eigentlich im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium los? Hat nicht diese Bundeskanzlerin einen Eid angelegt und geschworen, dass sie Schaden von Deutschland abwenden will? Wie steht im Artikel 56 des Grundgesetzes? Ich zitiere:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Also, wenn ich diese Pressemitteilung lese, da denke ich gleich an Meineid - ich kann mir nicht helfen! Sind solche Politiker noch wählbar? Nein, das ist meine Antwort!