Transparenz unerwünscht?

18.10.2010

Die Mitglieder des Bayerischen Landtages sind verpflichtet, ihre ehrenamtlichen und entgeltlichen Nebentätigkeiten anzugeben, diese Angaben erscheinen in der Homepage des Bayerischen Landtages.

Was erhalten die Bayerischen Landtagsabgeordneten so? Nun, es lässt sich sehen:

6.648 Euro Entschädigung und zusätzlich
3.103 Euro Kostenpauschale

Also am Hungertuch müssen die Landtagsabgeordneten bestimmt nicht nagen. So, jetzt picken wir uns einen Abgeordneten raus, zum Beipiel Klaus Dieter Breitschwert: Hoppla, da wimmelt es ja von Nebentätigkeiten, zum Beispiel:

Mitinhaber eines Kfz-Handelsbetriebes
Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes
Stellv. Bezirksvorsitzender der CSU
Stadtrat
Vorsitzender des Parlamentskreises MIttelstand
Mitglied im Landesmedienrat
Vorsitzender des Technikausschusses im Landesmedienrat
Präsident des Bayerischen Kraftfahrzeuggewerbeverbandes
Landesinnungsmeister des bayerischen Kraftfahrzeugtechniker handwerk
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Jetzt stellt sich doch die Frage: Macht Breitschwert diese Nebentätigkeiten alle ehrenamtlich und/oder entgeltlich? Die Nürnberger Nachrichten fragten bei ihm nach, erhielten jedoch keine erschöpfende Anwort, einmal: Breitschwert sehe keinen Anlass die Höhe der Einkünfte mitzuteilen und zum andern: "Für eine Preisgabe der Nebeneinkünfte sehe ich aber keinen, jedenfalls keinen respektablen Grund."

Wieso eigentlich sträubt sich Breitschwert gegen eine Veröffentlichung? Hat er Angst, dass eine "Neiddiskussion" beginnt? Dieses Totschlagargument wird an dieser Stelle stets vorgebracht.

Ich bin der Meinung, wenn schon den gläsernen Abgeordneten, dann aber richtig! Und welchem Abgeordneten das nicht passt, der kann ja seine Ämter zur Verfügung stellen ...