USA: Watergate = Nixon trat zurück - Deutschland: Trojanergate: tritt Merkel zurück?

Erinnern wir uns, in den USA gab es, als Nixon regierte, den Skandal Watergate, Wikipedia schreibt darüber: "Als Watergate-Affäre (oder kurz Watergate) bezeichnet man, nach einer Definition des Kongresses der Vereinigten Staaten, zusammenfassend eine ganze Reihe von gravierenden „Missbräuchen von Regierungsvollmachten“ (englisch abuses of governmental powers), die es während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten Richard Nixon zwischen 1969 und 1974 gegeben hat.

"Die Offenlegung dieser Missbräuche ab Juni 1972 verstärkte in den USA massiv eine durch den Vietnamkrieg ausgelöste, gesellschaftliche Vertrauenskrise gegenüber den Politikern in Washington und führte schließlich zu einem schweren Verfassungskonflikt. Höhepunkt der teils dramatischen Entwicklungen war am 9. August 1974 der Rücktritt Nixons von seinem Amt."

Jetzt hat auch Deutschland ein Trojanergate! Viel schlimmer als damals das sogenannte Waterkantgate, dem Uwe Barschel zum Opfer fiel. Ja, die Geschichte mit dem Bundestrojaner ist schlimm! Übrigens, es ist doch schon seltsam, dass der Bundestrojaner plötzlich Staatstrojaner heißt!

Wieso? Es soll vom Verdacht abgelenkt werden, dass der Bund resp. Bundesbehörden diesen Trojaner an die Länder verteilt haben! Also nennt man das Ding jetzt Staatstrojaner, das ist anonym! Wer ist dieser Staat? Das weiß keiner so genau! Ja, auch wir alle - auch die potentiellen Opfer! - sind der Staat. Genau, also sind wir, die unbedarften Bürgerinnen und Bürger schuld am Trojaner-Desaster. Allein unsere Existenz führt zu so einem Monster!

Wer genauere Informationen sucht als in den Mainstreammedien, wird direkt beim CCC fündig:

Quelle: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

Und noch eine Quelle habe ich gefunden: Fefes Blog. Dies für etwaige Denkanstöße.

Zurück zum Trojanergate, wieso gibt es keinen Aufschrei der Bürgerinnen und Bürger? Nehmen wir alles so hin? Ist es uns schon völlig egal, was Behörden mit uns anstellen dürfen? Ist unsere Wohnung, unser Haus offen für jedermann, haben wir nur noch Häuser der offenen Türen?

Lassen wir uns - sobald wir kritisch sind - als undemokratisch beschimpfen? Und was sind diejenigen an den Schalthebeln der Macht, die uns als undemokratisch beschimpfen? Ein Wort dafür muss erst noch gefunden werden!

Und hat Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin darüber nichts gewusst? Das ist lächerlich! Natürlich wusste sie darüber Bescheid. Und falls nicht, dann es ist das dann erst recht ein Armutszeugnis! Auf jeden Fall muss sie die Verantwortung dafür übernehmen! Sie muss die Konsequenzen ziehen!

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Urteile des höchsten Gerichtes dieser Republik - des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe - von der schwarzgelben Regierungskoalition einfach ignoriert werden - denken wir nur an die Causa mit dem ungültig gewordenen Wahlrecht!

Hier verstehe ich auch einige der Oppositionsparteien nicht! Was muss diese Regierung noch anstellen? Sie liefert Kanonenfutter für die Oppositionsparteinen, aber die müssen wohl zum Jagen getragen werden! Soviel Munition, um diese Regierung aus dem Kanzleramt zu jagen, gab es selten. Also, liebe Opposition! Nützt euere Chancen! Eine solche Gelegenheit wird sich so bald nicht wieder bieten!

Oder - habt ihr selbst gar kein großes Interesse daran, dass solche Werkzeuge wie der Bundes- resp. Staatstrojaner verschwinden? Bedeutet das etwa, wenn ihr an der Macht seid, dann wird es so etwas auch geben? 

Was bleibt dann für die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieser Republik? Für sie gibt es derzeit nur eine einzige Initiative - die Piraten!

Was läuft in Deutschland schief? quer gibt eine Antwort: