Erinnern wir uns: 2009 verabschiedete die Große Koalition ein Zugangserschwerungsgesetz für das Internet. Heute will keiner mehr etwas davon wissen ...
Nur der Bundespräsident, er machte seine Arbeit, ließ prüfen, ob dieses Gesetz gar verfassungswidrig ist. Das war es nicht, also unterschrieb er.
Da hat die derzeitige Regierungskoalition damit ein Problem: Damals wollte vor allem die damalige Familienministerin von der Leyen dieses Gesetz, zum Schutz vor Konderpornografie. Als Lohn dafür erhielt sie den Spitznamen "Zensursula". Und die Piratenpertei bekam viele Anhänger.
Aber jetzt, da die Gelben als kleine Partei die Schwarzen offenbar steuern, soll dieses Gesetz nicht angewandt werden! Aber hallo! Erst der ganze Aufwand, dann stellt sich heraus, dass ein schnell zusammengebasteltes Gesetz doch nicht passt, also lassen wir es bestehen, aber wir wenden es einfach nicht an.
Das war dem Bundespräsidialamt zuviel, also gab es eine Anfrage an die Regierung: Wollt ihr nun das Gesetz oder nicht? Es dauerte, bis die Antwort eintrudelte: Dieses Gesetz wollen wir nicht, wir wollen ein Löschgesetz.
Solche Vorkommnisse zeigen doch, dass Bundestag und Bundesrat offenbar überfordert sind, wenn es darum geht, Gesetze auszuformulieren und zu erlassen.
Ganz schlimm steht es ja mit den Gesetzen um Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz in mehreren Punkten als verfassungswidrig befunden. Auch angesichts der massenweise Widersprüche gegen Bescheide will die Mehrheit an dem bestehenden Gesetz festhalten, auch wenn alle wissen, dass dieses Gesetz Müll ist. Und die Verfassungswidrigkeit soll dadurch gelöst werden, dass eben die Verfassung an dieses schlechtes Gesetz angepasst wird.
Wenn die Regierung mit Teilen der Opposition so etwas wirklich macht, dann haben diese Politiker ihre Demokratiefähigkeit restlos verspielt. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz!
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