War das Volksverhetzung?

23.08.2012 …

Durch Kiat Gorina

Der Auftritt einer Claudia Obert in der Talkshow von Sandra Maischberger schlug Wellen - nicht nur im Mainstream, sondern auch in vielen alternativen Blogs. Auf einen Artikel machte mich Juliane aufmerksam:

Quelle: Notizen aus der Unterwelt Strafanzeige gegen C. Obert – Gast der Sendung “Menschen bei Maischberger”

Volksverhetzung ist ein strafbares Delikt! Darüber besteht kein Zweifel. Schauen wir doch im StGB nach:

§ 130

Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Da bin ich wirklich gespannt, wie das Landgericht entscheiden wird. Einen Versuch war diese Strafanzeige auf jeden Fall wert! Vielleicht macht diese Strafanzeige Schule. Diese mediale Hetze gegen Hartz-IV-Bezieher und Langzeitsarbeitslose muss endlich aufhören!

Dirk Müller brachte es auf den Punkt:

Dirk Müller über Hartz IV.WMV
Veröffentlicht am 07.06.2012 von Heinz Guderian

Und hören wir doch Frau Rahel Uhlenhoff zu, die Hartz IV als "Stillhalteprämie" für die Betroffenen bezeichnete, damit sie dem ersten Arbeitsmarkt fernbleiben - damit das Motto "Einmal Hartz IV, immer Hartz IV!" erfüllt wird!

Panel 1/4 - Rahel Uhlenhoff - Konferenz: Ethik, Finanzen und Politik - 2011
Hochgeladen von ceberlin am 25.05.2011

Podiumsgespäch: Das BGE und die Politik mit... von Zeitzeistmotor

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Katharina vom Tanneneck

08/25/2012 01:47

Hallo Kiat, vielen Dank für den Paragraphen der Volksverhetzung. Wenn man es genau nimmt, dann müßten viele angeklagt werden. Leute, die gegen Politiker hetzen, Politiker, die gegen Deutsche hetzen. Ich denke da an Fischer, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler. "Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet." Dieser Paragraph sollte abgeschafft werden. Eine Demokratie braucht so einen Paragraphen nicht. Dass Arbeitslose, Arbeitsverweigerer sind, das ist eine Beleidigung. Es gibt einfach nicht so viel Arbeit, wie Menschen, die Arbeit suchen. Was macht die Arge? Ist das auch Volksverhetzung, wenn Menschen kostenlos oder für einen €uro arbeiten müssen?

Antworten

Kiat Gorina

08/25/2012 08:13

Fischer ist für für völlig indiskutabel. Grund: Er hat sich einst selbst verplappert. Da hielt er eine Rede in Ungarn und schwadronierte, er sei in Budapesti geboren. Dagegen steht in seinem "offiziellen" Lebeslauf, dass er in Baden-Württemberg zur Welt kam. Was stimmt denn nun? Und als Außenminister setzte er es durch, dass viele fragwürdige Personen aus dem Osten nach Deutschland durften. Für mich hatte das den Anschein, er und seine Hintermänner wollten damit Deutschland schaden.

Juliane

08/24/2012 07:44

Hallo Kiat, möglicherweise fallen die Worte unter freie Meinungsäußerung (wahrscheinlich?). In einer eventuellen Anzeige kann man ja von der Vermutung, weil man schließlich Laie ist, ausgehen, dass es sich um Hetze handelt. Jedenfalls ists mindestens auch eine Art Verbundenheit mit den Ausgegrenzten (und mit mir selbst), wenn ich mich wehre. Online Anzeigemöglichkeit da: http://www.online-strafanzeige.de/ Herzliche Grüße, Juliane

08/24/2012 08:04

Darauf wird es hinauslaufen: Freie Meinungsäußerung! Fehlendes öffentliches Interesse scheidet jedenfalls aus - aber bei dieser deutschen Justiz ist alles möglich Wirksam könnten auch auch E-Mails an Frau O. sein, ob SIe wirklich Millionen von Langzeitsarbeitslosen als "arbetsscheu" bezeichnen wollte? Höflich - aber bestimmt Wenn da ihr Postfall überquillt, dann wird sie - vielleicht - nachdenklich ...