Widerstand gegen ESM

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Da hat Katharina in ihrem Blog auf einen Artikel aufmerksam gemacht, der bereits am 27.03.2007 in der WELT veröffentlicht wurde! Dieser Artikel hat es in sich! Der Verfasser ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen.

Gleich zu Anfang schreibt der Autor in seinem Artikel mit dem Titel "Ein Staat ohne Legitimation": "Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. 

"Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein."

Das sind heftige Worte! Aber lest selbst!

Quelle: WELT ONLINE Ein Staat ohne Legitimation

Wohlgemerkt, dieser Artikel stamt aus dem Jahr 2007 und ist aktueller denn je! Zum rechtlichen Status der europäischen Mitgliedsstaaten schreibt der Autor:

"Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen - ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario."

Das stimmt wie die berühmte Faust auf das noch berühmtere Auge!

Und zur "Globalisierung" sagt der Autor: "Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird."

Ja - und abschließend zur Währungsunion - stellt eben dieser Autor fest: "Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht."

Und genau diese Feststellung hat sich leider bewahrheitet. Die europäischen Mitgliedsstaaten stehen vor einem katastrophalen Scherbenhaufen - auch EURO genannt! Und dieser Schrbenhaufen soll jetzt zusammengekehrt werden - von einem Monster, das ESM heißt - europäischer Stabilitätsmechanismus!

Was für ein Wahnsinn?! Als ob eine stabile Währung sich machanisch resp. mechanistisch herstellen ließe. Dieser ESM entpuppt sich als eine Art "Bank" - mit Sitz in Luxemburg! Und alle EU-Mitgliedstaaten sind Zwangsmitglieder dieser Bank! Und damit alle Bürgerinnen und Bürger diese europäischen Union. Und im ESM-Vertrag ist festgeschrieben, dass nicht nur der jeweilige Haushalt eines EU-Landes gerupft werden kann, sondern auch der Privatsektor!

Bereits 2007 schrieb der AUtor:  Dass der Vertrag "in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Ja, um Widerstand zu unterdrücken, ist die Todesstrafe vorgesehen! Das schreibt nicht irgendwer, sondern ein Professor für Öffentliches Recht an einer deztschen Universität!

Leute, wacht auf! 

DIE BRD IST KEIN STAAT UND SEIT DEM 18.07.1990 JURISTISCH ERLOSCHEN
Hochgeladen von GERMANxEMPIRE am 24.04.2009

Folgendes sagt der derzeitige Ministerpräsident Bayerns:

Horst Seehofer erklärt, warum Wählen sinnlos ist
Hochgeladen von holgejapsig am 10.02.2011

Spricht er die bittere Wahrheit oder hatte er zuviel von der Pelzigschen Bowle abbekommen?

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