Wie auf dem Basar - Merkel erkauft sich Zustimmung der Bundesländer

24.06.2012

In Sachen Fiskalpakt und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) geht es in dieser Republik zu wie auf einem orientalischen Basar: Die Ministerpräsidenten der Länder lassen sich die Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt erkaufen.

Quelle: ZEIT ONLINE Bund kauft sich Zustimmung zum Fiskalpakt

Angesichts der leeren Kassen der Länder brauchte die Kanzlerin nur mit ein paar Milliarden Euronen zu locken, schon signalisieren die Ministerpräsidenten, dass sie zustimmen werden.

Dabei gab die Kanzlerin eigentlich keine feste Zusage. Das fiel sogar Kurt Beck auf - dem Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Aber zustimmen wird er doch! Müsste ich das verstehen?

Einen Hoffnungsschimmer gab es kurz bei den Grünen: Die grüne Jugend war komplett gegen die Zustimmung - allein, bei der Abstimmung gewannen ganz knapp die Befürworter - auch Jasager genannt!

Da ist es nur zu begrüßen, dass die LINKE Klage einreichen wird. Und so etwas Sand in das Getriebe der vorab abgesprochenen Zustimmungen wirft. Nützen wir diese Zeit für weitere Information der Öffentlichkeit darüber, was eine Einführung von ESM für schlimme Folgen auch für Deutschland haben kann!

Informieren wir uns darüber und informieren wir andere! Und stellen wir dann unsere Volksvertreter zur Rede!

Bleibt als letzter Ausweg der Widerstand der Deutschen? Das Grundgesetz lässt dies als letzte Option offen!

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