Aus für Bezirksregierungen in Bayern?

15.12.2008

Wozu brauchen wir eigentlich Bezirksregierungen? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in Bayern. Seit neuestem offenbar auch der neue Ministerpräsident Horst Seehofer. Dem Freistaat Bayern droht eine Verwaltungsreform, und der Ministerpräsident spricht von einem möglichen Aus für die sieben Bezirksregierungen in Bayern. Ja, er redet von einer "Bewährungsprobe" für die Bezirksregierungen: "Vielleicht auch eine der letzten der Bezirksregierungen", fügte Seehofer dann wörtlich hinzu. Er meint damit das Ziel, in spätestens ganz Bayern flächendeckend mit Breitbandanschlüssen für Internet zu versorgen. Heute gibt es ja noch viele weiße Flecken auf der freistaatlichen Karte.

Was hat z. B. die Bezirksregierung Ansbach in der Vergangenheit schon geleistet? Denken wir doch nur an die Mautflüchter, runter von der Autobahn und rauf auf die B25, die Feuchtwanger und Dinkelsbühler kamen nicht mehr zum Schlafen und ihre Häuser bekamen Risse, von den vielen LKWs, die an ihnen rund um die Uhr vorbei donnerten.

Nur ein einziger trat für die vom Lärm geplagten BürgerInnen ein: Dr. Hammer, Oberbürgermeister von Dinkelsbühl. Er stellte auch gleich Verbotsschilder für die LKWs auf, aber er wurde gleich zurückgepfiffen, von der Bezirksregierung Ansbach natürlich. Der damalige Regierungspräsident war brisanterweise Vorgesetzter von Hammer, als dieser auch an der Bezirksregierung tätig war. Seit über drei Jahren eiern nun die Verwaltungen über dieses Thema, die LKWs donnern immer noch, sehr zum Leidwesen der BürgerInnen.

Auch wenn der Interims-Ministerpräsident Beckstein vor der letzten Landtagswahl versprochen hatte, dass die Mautflüchter zurück auf die Autobahn müssen. Getan hat sich bislang nicht die Bohne.

Außerdem waren ja die Bezirksregierungen so eine Art Ruhesitz für verdiente Freistaatsbeamte, die belohnt werden mussten. Nehmen wir z. B. Michael Höhenberger, zu Edmund Stoibers Zeiten die tragende Säule der Staatskanzlei. Dann gab es die schöne Landrätin Pauli in Fürth. Die wurde dem Ministerpräsident Stoiber zu aufmüpfig. Also sollte Höhenberger mal im Privatleben der Frau Pauli rumschnüffeln, da muss sich doch was finden.

Frau Pauli aber ging an die Öffentlichkeit, das war das Aus für Stoiber und auch seinen Adlatus Höhenberger. Der war ja ursprünglich als Regierunspräsident von Ansbach vorgesehen, aber dann wurde Stoiber von seinen eigenen Parteifreunden zum Rücktritt gedrängt und Höhenberger durfte nicht mehr Regierungspräsident in Ansbach werden. Schließlich gab es ja dann Beckstein als Ministerpräsident und der wollte auf keinen Fall Höhenberger, sondern seinen früheren Pressprecher Bauer ...

Und diese Ruhesitze für "verdiente" Parteifreunde will Seehofer abschaffen? Wenn das man gut geht?