26.09.2005: Professor Wolfram F. Richter schreibt eine Email, an die Generalsekretäre aller Parteien im Bundestag, nur nicht an die Linken, die kann er nicht leiden. Kopie davon erhält ursula.schmidt@bundestag.de.
Betreff: "Gesundheitsprämie oder Bürgerversicherung? Ein Kompromissvorschlag"
Erinnern wir uns: Vor einer Woche war Bundestagswahl, die WählerInnen haben die "Volksparteien" gleich schwach gewählt, eine Große Koalition droht.
Was war Richters Idee? Nun, alle Gelder für das Gesundheitswesen fließen in einen einzigen Topf, Richter nannte ihn "Sonderhaushalt GKV", später wurde der berüchtigte Fonds daraus. Davon bekommen alle Kassen den gleichen Betrag für ihre Kunden, sie können aber Zusatzprämien vom Kunden verlangen. "Prima", sagt die CDU dazu. Später soll alles über Steuern finanziert werden. "Prima", sagt die SPD, und der Konsens ist hergestellt.
Richter sitzt im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Im Herbst 2005 darf er seine Idee vortragen. Sie wird sogar in die Stellungnahme des Beirates aufgenommen. Jetzt heißt der Sonderhaushalt "zentrale Inkassostelle". Auf seine Emails erhält Richter keine Antworten. Aber er gibt nicht auf. Er sucht nach Magazinen, die seine Idee veröffentlichen, aber es beißen keine an. Endlich, im "Wirtschaftsdienst (Seiten 693-697) wird seine Idee gedruckt. Wie schön für ihn!
Das Gewurstel in Sachen Gesundheitsreform beginnt: zunächst fließen die Milliarden aus der Tabaksteuer nicht mehr in die Krankenversicherung, es gibt ein dringenderes Loch, das es zu stopfen gilt. Dann verdonnert Schmidt ihre Beamten, eine Formel für die Gesundheitsreform zu finden, die Zauberformel. Den Beamten steht der Schweiß auf der Stirn, das ist zuviel verlangt. Sie suchen und suchen, jemand stößt auf das "Konsensmodell" des Beirates, ja, das ist ja Richters Modell. Genau, endlich, was sie ihrer Ministerin vorlegen können, die Zauberformel!
Wie daraus dann der Gesundheitsfonds wurde, das könnt ihr genüsslich nachlesen: in der Pressedokumentation des SPIEGEL vom 18.09.2006, Markus Feldenkirchen hat die ganzen Details zusammengestellt. Diese Entstehungsgeschichte ist so was von unglaublich, unglaublich deshalb, weil sie leider zeigt, dass eine Große Koalition nur Minmales fertig bringt.
Derzeit meldet sich der "Erfinder" des Gesundheitsfonds wieder zu Wort: er verspricht den Versicherten Rückzahlungen. Der SPD-Gesundheitsspezialist Karl Lauterbach ist da sehr skeptisch, mit Recht, was Kassen mal einkassiert haben, rücken sie so schnell nicht wieder raus.
Und Erfinder von Reformen haben schon viel versprochen, denken wir doch nur an Peter Hartz, dem Erfinder der nach ihm benannten Reform ...
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die sache ist die - kann man zu peter hartz stehen wie man will - dass das sogenannte hartz4 nix mehr mit dem zu tun hat, was er eigentlich erarbeitet hatte.<br />
also da ist bereits im vorfeld soviel dran rumgebastelt worden, daß es mit dem original nix mehr zu tun hatte.<br />
ob das besser gewesen wäre, weiß ich allerdings auch nicht.<br />
persönlich steh ich immer noch zum grundeinkommen, daß die lebensnotwendigen dinge abdecken sollte.<br />
alles was nicht zum leben gebraucht wird sollte extrem teuer bzw. mit einer sehr hohen umsatzsteuer belastet sein. so haben die leute, die luxusgüter wollen, einen grund arbeiten zu gehen, weil sie sich die nur dann leisten können.<br />
damit würde wohl auch die arbeitsproblematik eher gelöst.<br />
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noja ... noch bin ich nicht kaiserin der welt und von daher wirds noch dauern, bis das kommt. *gg*<br />
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grützli<br />
lucia
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Liebe Lucia,<br />
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Du hast natürlich Recht, das unsere politischen EntscheiderInnen den Hartzschen Vorschlag ziemlich verhunzt haben. Aber andererseits hat sich Hartz öffentlich nicht genügend und eindeutig davon<br />
distanziert.<br />
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Im nächsten Jahr, wenn Kurzarbeit und Entlassungen über das deutsche Volk kommen, wie es sich Auguren nicht in ihren kühnsten Träumen vorstellen können, wird die Lebenslüge der Vollbeschäftigung<br />
endgültig offenbar werden. Die einzige Lösung, um den sozialen Frieden zu bewahren, ist ein Bürgergeld, wie es attac, Götz Werner oder Peter Althaus et al. vorgeschlagen haben. Dahinter steckt ein<br />
sehr großes Einsparpotential, weil dann diese ganze "Arbeitslosenindustrie" und "-verwaltung" überflüssig wird.<br />
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Die Idee der Luxussteuer ist nicht schlecht, Belgien hatte das ja mal in den 1970-ern Jahren. Da waren z. B. alle Autos über 1300 ccm plötzlich Luxusautos, die Automobilindustrie hat dann extra für<br />
Belgien Mittelklassewagen, die sonst mit einem 2-Liter-Motor bestückt waren, mit einem Motörchen mit nur 1,3 Liter ausgestattet. Und die Verbraucher waren so blöd, sich solche Kutschen zu<br />
kaufen, nur um den Status einen Mittelklassewagens aufrecht zu erhalten.<br />
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Schade, dass Du noch nicht "Kaiserin der Welt" bist ...<br />
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Liebe Grüße, Kiat<br />
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